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Baugemeinschaft, EG Wohnung, Befreiung Nebenkosten Aufzug

24.06.2009 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Ich möchte in einer Baugemeinschaft bauen, möchte aber keinen Aufzug.
Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 NMV kann Wohnraum im Erdgeschoss (wenn alle anderen zustimmen) von der Umlage des Aufzugs ausgenommen werden.

Wenn ich das in dem Gesellschaftvertrag der Planungsgemeinschaft aufnehme (bevor gebaut wird) hab ich eine Sicherheit, dass mir das niemand mehr streitig machen kann. Soll ich das dann auch noch in die Teilungserkärung reinschreiben lassen.

Meine Frage ist, was muss ich tun um sicher zu gehen, dass ich mich niemals an den Nebenkosten für den Aufzug beteiligen muss?

25.06.2009 | 00:20

Antwort

von


(1420)
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61231 Bad Nauheim
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantwort:

Der Gesellschaftervertrag ist sicherlich eine Form eine solche Reglung zu dokumentieren. Fraglich ist aber, ob der Gesellschaftervertrag nach Fertigstellung der Immobilie und entsprechender Aufteilung noch Bestand hat und nicht durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ersetzt wird.

Insoweit sollten Sie in jedem Fall in der Teilungserklärung regeln, dass die Erdgeschosswohnungen von den Kosten eines Aufzugs befreit sind. Im Gegensatz zu einem Gesellschaftervertrag, der möglicherweise nach Fertigstellung nicht mehr existent ist, ist die Teilungserklärung, die dann auch Bestandteil des Kaufvertrages bei Kauf einer Wohnung wird verbindlich.

Entsprechende Änderungen in der Teilungserklärung, die notariell gefasst wird, können dann nur einstimmig erfolgen.

Im Ergebnis ist eine eindeutige Regelung in der Teilungserklärung für die Freistellung der Kosten eines Aufzuges erforderlich. Insoweit sollten Sie die Regelung in der Teilungserklärung unbedingt vornehmen.

So auch das OLG Zelle, 4 W 241/06

„Kosten eines Aufzuges und ....sind auch auf solche Teil und Wohnungseigentümer umzulegen, die diese Einrichtungen nicht nutzen. Eine Freistellung nicht nutzender Teil und Wohnungseigentümer von diesen Kosten setzt eine eindeutige Bestimmung in der die Kostenverteilung regelnden Teilungserklärung voraus.“

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen ersten Eindruck vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

ANTWORT VON

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