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Baugemehmigung - nach 2 Monaten??


12.09.2005 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

ist es richtig, das man in Bayern nach 2 Monaten, nach der Einreichung des Bauantrages, anfangen darf zu bauen sofern keine Gesetze gebrochen werden? Also auch ohne Genehmigung des zuständigen Landratsamtes.
Hier in Bayern soll es angeblich eine Sonderregelung geben!
Wo finde ich diese, bzw. wenn es sie gibt, wann darf ich tatsächlich bauen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben Recht, Bayern gilt als Vorreiter des sog. „vereinfachten Verfahrens“, bei dem nicht mehr die ganze Palette der denkbaren öffentlich-rechtlichen Anforderungen geprüft wird, sondern nur noch ein Kernbereich:
die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und –verkürzt gesagt – etwas Bauordnungsrecht mit „städtebaulichem Einschlag“. Dies wurde 1998 ausgeweitet auf alle Vorhaben außer Sonderbauten.

Die entscheidende Vorschrift bildet Art. 64 BayBO:


(1) Keiner Genehmigung bedürfen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn von §§ 12 und 30 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) die Errichtung oder Änderung von

1. Vorhaben geringer Schwierigkeit im Sinn des Art. 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3,

2. eingeschossigen gewerblichen Lagergebäuden mit freien Stützweiten von nicht mehr als 12 m und mit Grundflächen von nicht mehr als 500 m2, soweit sie keine Sonderbauten sind,

3. In Gewerbe- und Industriegebieten eingeschossigen handwerklich oder gewerblich genutzten Gebäuden mit freien Stützweiten von nicht mehr als 12 m und mit Grundflächen von nicht mehr als 500 m2, soweit sie keine Sonderbauten sind

4. Gebäuden mittlerer Höhe, die ausschließlich zu Wohnzwecken oder neben einer Wohnnutzung teilweise oder ausschließlich freiberuflich oder gewerblich im Sinn des § 13 BauNVO genutzt werden, einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen, wenn

a.) das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften nicht wider-spricht,

b.) die Erschließung im Sinn des Baugesetzbuchs gesichert ist und

c.) die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 1 erklärt, daß das Genehmigungsver-fahren durchgeführt werden soll.

Satz 1 gilt auch für Änderungen und Nutzungsänderungen von Gebäuden, deren Errichtung oder Änderung nach vorgenommener Änderung oder bei geänderter Nutzung genehmigungsfrei wäre.

(2) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde begonnen werden.
Teilt die Gemeinde dem Bauherrn vor Ablauf der Frist schriftlich mit, daß kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, darf der Bauherr bereits vor Ablauf der Frist nach Satz 1 mit der Ausführung des Vorhabens beginnen.

(3) Spätestens mit der Vorlage bei der Gemeinde benachrichtigt der Bauherr die Eigentümer der benachbarten Grundstücke von dem Bauvorhaben, Art. 71 Abs.1 Sätze 2 und 5, Abs.3 gelten entsprechend.

(4) Die Erklärung der Gemeinde nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. c kann insbesondere deshalb erfolgen, weil die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind oder weil sie beabsichtigt, eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB zu erlassen oder eine Zurückstellung nach § 15 BauGB zu beantragen oder weil sie die Überprüfung des Vorhabens in einem Genehmigungsverfahren aus an deren Gründen für erforderlich hält.
Darauf, daß die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, besteht kein Rechtsanspruch.
Erklärt die Gemeinde, daß das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, hat sie dem Bau-herrn mit der Erklärung die vorgelegten Unterlagen zurückzureichen, falls der Bauherr bei der Vorlage nicht ausdrücklich bestimmt hat, daß seine Vorlage im Fall der Erklärung der Gemeinde nach Absatz 1 Buchstabe c als Bauantrag zu behandeln ist.

(5) Vor Baubeginn, spätestens jedoch vor Ausführung der jeweiligen Bauabschnitte, müssen die je-weils erforderlichen Nachweise über Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer tra-gender Bauteile, Schall-, Wärme- und vorbeugenden Brandschutz erstellt sein.

Bei

1. Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, wenn tragende Teile über einer Tiefgarage abgefangen werden,

2. Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, ausgenommen einfache bauliche Anlagen, und Nr. 4

müssen zusätzlich die Nachweise für die Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile im Sinn des Art. 69 Abs.4 bescheinigt sein. Spätestens mit Fertigstellung des Roh-baus muß eine Bescheinigung über die Tauglichkeit und spätestens vor der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung eine Bescheinigung über die Benutzbarkeit der Abgasleitungen, Kamine und Lüftungslei-tungen von Räumen mit Feuerstätten soweit es sich nicht um Leitungen für Lüftungsanlagen mit Venti-latorbetrieb handelt, vom Bezirkskaminkehrermeister erstellt sein.
(6) Art. 63 Abs.6, Art. 67 Abs. 4 Sätze 1 und 2 Art. 68, 72 Abs.6 Sätze 1 und 3, Abs.7, Art. 78 Abs.1 und 2, Abs.3 Satz 1 mit der Maßgabe, daß nur die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung anzuzeigen ist, Abs. 6, Art. 79 Abs.3 und Art. 81 bis 84 gelten entsprechend.


Ihre Frage beantwortet dann insbesondere Abs. 2.

Ob die Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, kann ich natürlich nicht beantworten. Hierzu gibt Ihnen Ihr Architekt im Zweifel sicher Auskunft.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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