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Baufreiheit eingeschränkt, Kanal des Nachbarn muss verlegt werden.

08.04.2014 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Grundstück gekauft, in dem das Kanalrecht meines Nachbarn Notariell festgelegt ist.
Das Problem ist, das der Kanal quer durch das Grundstück läuft und die Leitung Mitten durch die Baugrube verläuft. Müssen wir auf unsere Kosten die Leitung verlegen lassen, oder ist dies die Aufgabe des Nachbarn.

Der Nachbar hat auch noch eine alte Drei-Kammer-Grube eingetragen, die eigentlich nicht mehr benötigt wird. Diese möchte er aber nicht Austragen lassen.
Das Problem hierbei ist, dass die Grube erhöht werden muss da das Grundstück sich in Hanglage befindet und es an dieser Stelle ca. einen Meter aufgefüllt werden muss.

mit freundlichen Grüßen
Der Rat Suchende

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sofern Ihnen hier das Leitungsrecht, das wahrscheinlich im Grundbuch eingetragen ist, jedenfalls notariell vereinbart wurde, bekannt war, so können Sie leider hier nicht vom Nachbar die Verlegung verlangen; die Kostenfrage ist erst einmal zweitrangig, wobei bei einer Abrede mit dem Nachbarn dieser von Ihnen die Kosten wohl erlangen wird.

Nach Maßgabe von § 442 BGB gilt:

Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels [Leitung quer über das Grundstück] sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Dadurch wird es sehr schwer, sich darauf zu berufen - leider.

Möglich wäre aber ggf. noch folgendes:

§ 1023 BGB - Verlegung der Ausübung -

Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit (Leitungsrecht) auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer (Sie) die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn (Sie) besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er (Sie) zu tragen und vorzuschießen.

Es müssen aber besondere Umstände vorliegen.

In Betracht kommt es hier aber wohl schon - ich würde versuchen, diesen Weg zu gehen.

2.
Gleiches gilt auch für die Grube, selbst wenn diese nutzlos geworden sein kann.

Da wird man nur mit einer Vereinbarung weiterkommen, die auch die (finanzielle) Interessen des Nachbarn berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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