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Baufirma - Aufträge untereinander bei gleichen Gesellschaftern

06.06.2018 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Hallo zusammen,
ich habe folgende Frage: Wenn ich ein Mehrheitsgesellschafter in einer Baufirma bereits bin und nun eine neue operative Baufirma gründe, in der ich ebenfalls ein Gesellschafter sein werde - darf ich von meiner ersten Firma aus einen Subunternehmer-Auftrag an meine neue Firma vergeben oder ist es rechtswidrig?

Kurz: Ich bin Gesellschafter in der Baufirma A und B, die identisch sind und beide operativ im Bau tätig sind. Die Firma A vergibt an die Firma B einen Subunternehmer-Auftrag z.B. für den Rohbau - wäre das möglich oder nicht?

Dabei wäre es wichtig zu wissen, ob es rechtlich einen Unterschied macht ob der Auftrag für einen Endverbraucher oder einen großen Investor stattfindet und wenn ja, welcher Unterschied das ist.

Danke für eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach vorsorglich noch einmal durchgeführter Recherche im Internet kann ich keine Bedenken erkennen. Sie unterliegen bei der Auftragsvergabe an einen eigenen Subunternehmer als private Körperschaft nicht dem Vergaberecht. Damit kann erst einmal beauftragt werden, wer beauftragt werden soll oder möchte.

Ich weise nur darauf hin, daß bei Aufträgen an Unternehmen der eigenen Unternehmensstruktur kein Mißbrauch betrieben werden kann. Zum einen sollten keine Gewinne verlagert werden durch die Anwendung von nicht marktüblichen Verrechnungspreisen. Das kann Ihnen das Finanzamt später entgegen halten. Auch muss sozialversicherungsrechtlich die Beauftragung eine solche sein, die auch mit Dritten so durchgeführt werden könnte und dem Subunternehmer keine verbindlichen Vorgaben macht. Regelungen zur Zeiteinteilung beim Stundenlohn und Zeitvorgaben sind typische Arbeitnehmereigenschaften und sollten daher dringend vermieden. Es sollte hier ein sozialversicherungspflichtiger Anschein von Gestaltungsmißbrauch vermieden werden.

Weitere Ansatzpunkte oder den eigentlichen Grund Ihrer vorsichtigen Frage kann ich nicht erkennen. Sofern Sie im Hinterkopf noch konkrete Bedenken haben, wollen Sie mir das bitte mitteilen. Als Rechtsanwalt fällt es mir dann leicht, eine rechtliche Prüfung gezielt vorzunehmen. Bis dahin sage ich einfach mal: Auftrag raus und los geht´s...

Ich hoffe Ihre Bedenken erst einmal ausgeräumt zu haben und verbleibe bis dahin

mit besten Grüssen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

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