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Bauerwartungsland wird zum Naturschutzgebiet erklärt

23.03.2015 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG und Fragen des Bestands- und Vertrauensschutzes im Baurecht, Naturschutzrecht unter besonderer Berücksichtigung des (Legal-)enteignungsrechts.

Mein Großvater erwarb vor knapp 100 jahren ein Grundstück das die Stadt seiner Zeit als Villengebiet veröffentlicht hatte.
Es wurden große Teile der Grundstücke damals verkauft und mit Villen bebaut.
Unser Grundstück besteht aus mehreren Parzellen mit zusammen rund 40.000m²
Viele Nachbarn haben die ebenfalls großen Grundstücke mit der Zeit geteilt und die Absnitte wiederum bebaut.
Aus diesen Abschnitten ist mittlerweile in beliebtes Wohngebiet geworden.
Unser Grundstück ist dagegen zum Naturschutzgebiet erklärt worden.
Jetzt möchte ich auf dem Grundstück ein weiteres haus bauen muss mich aber an die Vorgaben "Bauen im Außenbereich" halten.
Das ist meiner Meinung nach nicht fair. um uns herum werden die grundstücke für über 1000,-€/m² gehandelt und wir wurden hingegen enteignet und aus Bauerwartungsland wurde Ackerland.
Kann man hier nicht eine Entschädigung für die nachträgliche Entwertung des Grundstücks verlangen? bzw auf einen Bebauungsplan wie ihn die Nachbargrundstücke haben pochen?

Einsatz editiert am 23.03.2015 15:07:19

Einsatz editiert am 23.03.2015 17:46:14
Eingrenzung vom Fragesteller
23.03.2015 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller

Sehr geehrte Fragesteller,

Ich möchte Ihre Fragen unter drei Blickrichtungen betrachten.
1. Baurecht und Bauplanungsrecht nach dem BauGB und Ihrem Landesrecht im Hochtaunuskreis
2. Naturschutz mit den landes- und bundesgesetzlichen Regelungen.
3. Enteignungsrecht

Dazu muss man in alle vorhandenen Akten, Unterlagen, Baupläne und Korrespondenz Einblick nehmen – was mittels Akteneinsicht beantragt werden kann – um ein abschließendes Urteil abgeben zu können. Ganz wichtig sind auch die seinerzeitigen Verträge bzw. deren konkrete Daten. Wann also genau der Naturschutz evident wurde und wann und wie „Bauerwartungsland Ackerland wurde." Denn gerade in Fragen des Bestandsschutzes gilt ein Prioritätsprinzip. Oder anders ausgedrückt: Wenn Ihr Grundstück schon vor dem Erwerb unter Einschränkungen durch den Naturschutz stand, könnten Sie sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, und gegen den Naturschutz zu bauen.
Der baurechtliche Bestandsschutz gewährt als Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutzes (Art. 14 I GG) das Recht, ein Bauwerk, das ursprünglich in Übereinstimmung mit dem zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Baurecht ausgeführt wurde, weiter so, wie es besteht, zu nutzen und instand zu setzen, auch wenn es nach dem nunmehr geltenden Recht ausgeschlossen wäre, ein Bauwerk an dieser Stelle auszuführen (BVerwG 25, 161 (162).

Das heißt nicht, dass ein Neubau vom Bestandsschutz gedeckt wäre. Ein Vorhaben kann nicht gegen geltendes materielles Baurecht Bestandsschutz erhalten. Ebenso tritt Bestandsschutz auch nicht aufgrund langjähriger Duldung etwa eines förmlich illegalen Bauwerkes ein (Beschluss VGH Kassel – 4 TH 3408/90 vom 17.2.1992.
Aber: Summarisch sehe ich in der Naturschutzfrage noch die besten Chancen. Wenn nämlich ein Gesetz bzw. aufgrund eines Gesetzes mit Rückwirkung in Ihr Eigentum eingreift, sind Bestandsschutzfragen tangiert, so dass enteignungsrechtliche Fragen (sog. Legalenteignung) relevant werden könnten. Solche Gesetze müssen Regelungen zur Enteignung enthalten, wie etwa da BauGB oder auch die Naturschutgesetze.
Es erscheint zudem unredlich, wenn die Gemeinde nach langer gleichförmiger Übung allein zu Ihrem Nachteil unverhofft qua Naturschutz aus Bauerwartungsland faktisch Ackerland macht. Wenn mithin die Gemeinde Gleiches ungleich behandelt, kommt neben einem Anspruch aus Enteignung auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG in die nähere Prüfung.

Denn „Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, daß eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Die rechtliche Unterscheidung muss also in sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze finden." BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980, Az. 1 BvL 50, 89/79.

All dies bedarf jedoch einer eingehende Analyse aller Fakten, Bauleitpläne und Verwaltungsakte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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