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Bauerntrick Kfz-Verkauf, Vertrag per Fax, keine Abholung, Käufer nicht zu erreichen

03.04.2012 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Ich habe vor einer Woche einen alten Golf als Bastlerfahrzeug bei mobile.de angeboten - sofort meldete sich ein Interessent, der den Wagen unbesehen kaufen wollte. Wir haben einen Preis ausgehandelt, per Fax auf drängen des Käufers einen Vertrag ausgetauscht und ich habe die Anzeige bei mobile gelöscht (auch auf drängen des Käufers). Am nächsten Tag sollte der Wagen gegen Nennung eines Kennwortes abgeholt werden. Dies ist nicht geschehen und der Käufer ist nicht mehr zu erreichen.

Im Vertrag sind Adresse, Kaufpreis usw. festgehalten, aber kein Übergabetermin. Zusätzlich habe ich "Zahlung bei Übergabe" und "alle Mängel bekannt" eingetragen.

Inzwischen ist mir klar, dass ich auf einen Bauerntrick reingefallen bin. Aktuell habe ich das Fahrzeug noch nicht wieder angeboten oder verkauft.

Fragen:
handelt es sich um einen wirksamen Vertrag?
kann ich vom Vertrag zurücktreten? Wenn ja, wie?
kann ich das Fahrzeug aktuell verkaufen?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) handelt es sich um einen wirksamen Vertrag?

Ja, ein Kaufvertrag kann grundsätzlich auch per Fax abgeschlossen werden. Dass beide Parteien auf derselben Urkunde unterschreiben müssen, ist nicht notwendig. Da in dem Vertrag nach Ihrer Mitteilung auch alle wesentlichen Bestandteile enthalten sind, also Name von Käufer und Verkäufer und die Einigung über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis, liegt auch inhaltlich ein vollständiger Kaufvertrag vor.

2)kann ich vom Vertrag zurücktreten? Wenn ja, wie?

Ja, aber zuvor sollten Sie dem Käufer nochmals eine Frist zur Abholung des Fahrzeugs setzen, und dies am Besten per EINWURF-Einschreiben (nicht: ÜBERGABE-Einschreiben) oder aber, wenn der Käufer in der Nähe wohnt, durch Zustellung des Schreibens mit der Fristsetzung durch einen Boten, also eine dritte Person, die den Inhalt des Briefes kennt und den Einwurf beim Käufer bezeugen kann.

Nach Fristablauf können Sie dann auf dem gleichen Weg den Rücktritt erklären.

3) kann ich das Fahrzeug aktuell verkaufen?

Solange Sie selbst den Rücktritt nicht erklärt haben, sind Sie verpflichtet, dem Käufer das Eigentum an dem PKW zu verschaffen und diesen zu übergeben. Wenn Sie das Auto an jemand anderen verkaufen, könnten Sie sich schadenersatzpflichtig machen und müssten die Differenz zu einem etwaig angeschafften Ersatzfahrzeug bezahlen. Daher sollten Sie das Fahrzeug erst nach dem Rücktritt verkaufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2012 | 13:12

Hallo,

vielen Dank für die Antwort - Nachfragen:

wie lange muss die Frist zur Abholung sein?

was ist wenn unter der im Vertrag angegebenen Adresse keine Zustellung möglich ist - Vertrag nichtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2012 | 13:31

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich die Nachfrage wie folgt:

Wie lange die Frist zur Abholung sein muss, hängt auch davon ab, wie weit der Käufer anreisen müsste. Wenn er in der gleichen Stadt wohnt, wären drei Tage ab Zustellung Ihres Schreibens ausreichend. Wohnt er weiter weg und müsste Urlaub nehmen, um den PKW abzuholen, würde ich eher eine Frist von einer Woche setzen. Je nachdem wann Sie das Schreiben verschicken sollten Sie die Frist auch wegen der Osterfeiertage noch verlängern.

Wenn Sie das Schreiben nicht zustellen können, wäre der Vertrag nicht nichtig. Sie müssten dann genau genommen durch Einwohnermeldeamtsanfragen usw. versuchen, den aktuellen Aufenthaltsort des Käufers zu ermitteln. Zusätzlich könnten Sie ein Fax an die Adresse schicken, von der Sie den Kaufvertrag erhalten haben, es sei denn es handelt sich um einen Faxanschluss bei einem Postamt o.ä.

Gelingt es nicht, den Käufer zu ermitteln, und verkaufen Sie den PKW dann anderweitig, könnten Sie der Schadenersatzforderung des Käufers ein Mitverschulden entgegenhalten, weil er nicht erreichbar war und den PKW nicht abgeholt hat, und so argumentieren, dass Sie keinen Schadenersatz leisten müssen.

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