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Bauen im Außenbereich (Bayern)

20.05.2014 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft die Betriebsnachfolge (Hofübergabe) mit Berührungspunkten zum Erbrecht (vorweggenommene Erbfolge), insbesondere aber das Baurecht (Bauplanungsrecht) im sogenannten Außenbereich nach § 35 BauGB (Bundesbaugesetzbuch).

Sehr geehrte Damen und Hrren,

Ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen. Mein Vater, der bereits Rentner ist, will demnächst den Hof übergeben. Die Hofstelle samt Wohnhaus Mit Altenteil bekomt mein Bruder, welcher auch mit meinem Vater dort wohnt. Ich bin seit ca. einem Jahr verheiratet, und bin in einer Mietwohnung mit meiner Frau. Mein Hauptwohnsitz ist nicht mehr auf dem Hof, sondern in der Wohnung. Der Hof ist nicht mehr bewirtschaftet. Auf dem Hof befindet sich ein Sägewerk, welches mein Bruder für seine Zimmerei, die er nebenerwerblich betreibt, nutzt.
Ich würde von meinem Vater eine ca. 5500m² große Wiese bekommen, die im Aussenbereich
liegt, und an bebaute (Wohnhäuser) Nachbargrundstücke angrenzt. Meine Frau und ich würden uns gerne auf der Wiese ein Wohnhaus mit kleinem Pferdestall für 2-3 eigene Pferde bauen. Ist dies möglich und was ist alles zu beachten?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft die Betriebsnachfolge (Hofübergabe) mit Berührungspunkten zum Erbrecht (vorweggenommene Erbfolge), insbesondere aber das Baurecht (Bauplanungsrecht) im sogenannten Außenbereich nach § 35 BauGB (Bundesbaugesetzbuch).

Neben zivilrechtlichen Fragen, stellt sich insbesondere die Frage, ob eine Baugenehmigung erlangt werden kann. Dieses Unterfangen ist im Außenbereich grundsätzlich, wie auch nur selbst eine Nutzungsänderung oder ein Umbau komplex, kompliziert und schwer. Der Außenbereich soll von Bebauungen grundsätzlich freigehalten werden.

So müsste das Bauvorhaben, um privilegiert zu sein, z.B. "einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb" dienen. § 201 BauGB definiert den Begriff der Landwirtschaft wie folgt: "Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.

Eine Hobbytierhaltung 2-3 Pferde erfüllt diese Anforderungen regelmäßig nicht. Selbst in der Zusammenschau mit dem Betrieb Ihres Bruders (Nebenerwerb) dürfte es für ihr Vorhaben schwer werden. Aspekte des Natur-, Umwelt und Immisionsschutzes (Lärm) usw. kämen ggf. noch hinzu.

Treten nicht besondere Umstände hinzu, können nicht Baurechte schon im Gespräch mit den Behörden offentsichtlich geltend gemacht werden (z.B. vergleichbare Baugenehmigung in unmittelbarer Nähe), und auch sonst (nämlich als sogenannte Baunebenkosten) müsste von Ihnen weiterer umfassender Rechtsrat eingeholt werden, wenn sie derartige Baurechte für sich beanspruchen wollen.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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