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Bauen auf Landschaftsschutzgebiet

22.06.2008 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,wir würden gerne im Garten meiner eltern bauen (in Aachen nrw). Meine Eltern haben bei der Bauberatung dann erfahren das ihr Grundstück auf einmal Landschaftsschutzgebiet ist und nicht bebaut werden darf. Das Grundstück ist ein ganz normaler Garten auf dem auch kein Baum oder ähnliches für eine Bebauung gefällt werden müsste.nun meine fragen
1. Darf man wirklich nie auf einem Landschaftsschutzgebiet bauen???
2. Gibt es Ausnahmeregelungen warum auf einem Landschaftschutzgebiet gebaut werden darf?
3. angenommen bei einer bau voranfrage wird keine genehmigung gegeben kann ich dann schon in berufung gehen oder erst bei einem bauantrag???
4. hat man bei einer Berufung evt. eine changse oder ist sowas grundsätzlich auswegslos???

Danke


-- Einsatz geändert am 23.06.2008 22:37:34

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Ein absolutes bzw. generelles Bebauungsverbot existiert so nicht. Grundsätzlich sind jedoch alle Handlungen, Eingriffe und Vorhaben verboten, die den Charakter des Schutzgebietes verändern oder die dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Insofern kann es also in Ihrem Fall je nach Schutzzweck auch zu einen Bebauungsverbot für bauliche Anlagen jeglicher Art kommen.

2.) Bauliche Anlagen könnten dann errichtet werden, wenn Sie dem Schutzzweck nicht zuwiderlaufen. Außerdem kann die Genehmigung an Ausgleichshandlungen wie z.B. Anlegen eines Feuchtbiotops oder Aufforstungen gebunden werden.

3.) Hinsichtlich des Bauvorbescheides, als Antwort auf die Bauvoranfrage, bestehen dieselben Rechtschutzmöglichkeiten wie gegen die Baugenehmigung. Mithin haben Sie bei einer ablehnenden Entscheidung die Möglichkeit, im Wege des Widerspruchs und gegebenenfalls auf dem gerichtlichen Weg gegen die Entscheidung vorzugehen.

4.) Die Erfolgsaussichten der Rechtsschutzmöglichkeiten können an dieser Stelle leider mangels Kenntnis der genauen Umstände des Einzelfalls nicht beurteilt werden. Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2008 | 19:40

Hallo,

in nrw gibt es keine möglichkeit des wiederspruchs bei bauanträgen,habe ich gelesen,gilt das denn auch für bauanfragen????
Angenommen in der nachbarschaft hat schon jemand auf dem landschaftschutzgebiet gebaut als es auch diese schon war,bedeutet das für uns,das wir das dann auch dürfen-wegen der gleichberechtigung????

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2008 | 17:02

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Grundsätzlich ist ein Widerspruchsverfahren bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen des § 6 AGVwGO NRW nicht durchzuführen, so dass Sie statt Durchführung eines Widerspruchsverfahrens sofort den Klageweg beschreiten müssten.

Wie bereits in der Antwort beschrieben gibt es kein absolutes Bebauungsverbot. Sofern bereits ein Nachbar unter vergleichbaren Umständen gebaut hat, ohne Ausgleichsmaßnahmen treffen zu müssen, könnten Sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz argumentieren. Da dieser Ihnen jedoch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt, sind die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens an dieser Stelle nicht abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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