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Bauen am Naturschutzgebiet - Waldschutzzone und Gleichheitsgrundsatz


18.05.2005 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir interessieren uns für ein Grundstück, welches direkt ans Naturschutzgebiet grenzt. Für dieses Gebiet gibt es keinen B-Plan, d.h. das geplante Haus muß sich in die Nachbarschaftsbebauung einpassen ($ 34 des Baugesetzbuches).

Eine Bauvoranfrage beim Bauamt der Stadt ist positiv beschieden worden, jedoch hat das Forstamt Widerspruch eingelegt und fordert nun, daß eine 30 m Waldschutzzone (die das Waldgesetz vorschreibt) eingehalten wird. Dann läßt sich das Grundstück aber nicht mehr vernünftig bebauen. (Das Problem ist nicht das Haus, sondern die Positionierung des Hauses auf dem Grundstück und die Entfernung zur Grenze des Naturschutzgebietes).

In der Nachbarschaftsbebauung ragen einige Häuser bereits in die 30 m Waldschutzzone. Diese sind z.T. vor Erklärung des dahinterliegenden Gebietes zum Naturschutzgebiet gebaut worden (dann gilt Bestandsschutz), z.T. aber auch erst danach.


Wieso kann jetzt nicht, wenn bereits Häuser in der 30 m-Grenze stehen, und der "Gleichheitsgrundsatz" gilt, auch auf dem in Frage kommenden Grundstück in diese Zone gebaut werden (nicht weiter ans Naturschutzgebiet als die bestehenden Häuser, aber auf gleicher Höhe)? Ist das Forstamt hier im Recht?
18.05.2005 | 14:46

Antwort

von


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Guten Tag,

Vielen Dank zunächst Ihre Anfrage.

Vorbehaltlich der genauen Kenntnisse der Örtlichkeiten wie auch der vorhandenen Bebauung, lässt sich generell sagen, dass, bei Vorhandensein anderer, in die Waldschutzzone hineinragender Bebauung der Nachbarn, tatsächlich eine Selbstbindung der Verwaltung in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt. Danach wäre eine Stattgabe des Widerspruchs unverhältnismäßig, ermessensfehlerhaft und rechtswidrig.

Dies gilt allerdings nur soweit diese Baumaßnahmen nach der Einrichtung des betreffenden Naturschutzgebietes ausgeführt wurden. Die Vorgänge davor, die voraussichtlich tatsächlich Bestandsschutz geniessen, sind irrelevant.

Allerdings bedeutet der Widerspruch des Forstamtes nicht, dass es auch im Recht ist. Ferner ist Tatfrage, was ohne konkrete Sichtung der Bauunterlagen und im Rahmen dieser summarischen Prüfung nicht möglich ist, inwieweit bei der von ihnen geplanten Baumaßnahme überhaupt ein Kahlhieb beziehungsweise eine diesen in der Wirkung gleichkommende Lichthauung vorliegt.

Zumal berücksichtigt werden muss, dass - so zumindest nach den Regelungen des BundeswaldG - es ebenfalls möglich ist, eine Ausnahmegenehmigung durch die landesrechtlich zuständige Behörde zu erlangen.

Ich kann nur empfehlen, zunächst den Widerspruchsbescheid der zuständigen Behörde abzuwarten. Sollte dann ein Widerspruch erlassen werden, der der Forstbehörde recht ergibt und ihre Baugenehmigung aufhöbe, sollten Sie - unter Vorlage von Skizzen und Planungsunterlagen - weiteren anwaltlichen Rat einholen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben

Hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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