Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bauausführung: Nur Rohbau oder auch Innenausbau

| 02.01.2020 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine Baugenehmigung ist immer nur zeitlich begrenzt gültig. Innerhalb der drei Jahre muss mit dem Bau begonnen werden, wie lange es dann dauert ist unerheblich, wenn es wenigstens in kleinen Schritten immer vorwärtsgeht. Bei Unterbrechungen kann die Baugenehmigung erlöschen.

Wir haben eine Baugenehmigung sowohl für einen Anbau an einem Altbau als auch für die Errichtung einer Garage. Der Anbau wurde Mitte 2011 als Rohbau mit Aussanfassade fertiggestellt, seit diesem zeitpunkt laufen die Massnahmen zum Innenausbau (sind aktuell noch nicht vollständig abgeschlossen). Nun wollen wir in diesem Jahr 2020 sowohl den Innenausbau abschliessen als auch die Garage lt Baugenehmigung errichten.
Frage 1:Dürfen wir das noch oder nicht? Leider gibt es keine Hinweise dazu was mit "Unterbrechung der Bauausführung" gemeint ist bzw. im Sinne des Gesetzgebers zu verstehen ist. Fakt ist, wir bauen seit 2012 eigenständig im Haus weiter und sanieren dazu noch den Altbau.
Frage 2 (optional in Abhängigkeit von Frage 1): Unser damalig beauftragter Architekt war wohl etwas ungenau bei der Erfassung der örtlichen Gegebenheiten...ein sich ergebender Durchgang zwischen Haus und Garage wäre statt wie geplant 2,5m nur noch 2,0m. Wenn wir die Garage um etwa 20cm in Richtung Strasse verlegen könnten, hätten wir zumindest 2,20m als Durchgang. Können wir bei einer bestehenden und gültigen Baugenehmung im Sinne von Frage 1 beim Bauamt einen Änderungsantrag stellen?


Einsatz editiert am 03.01.2020 13:18:49

Eingrenzung vom Fragesteller
03.01.2020 | 13:16
03.01.2020 | 13:47

Antwort

von


(151)
ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 974510
Web: http://www.kanzlei-klepsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Die Angelegenheit ist im Hinblick auf die Garage zumindest problematisch. § 71 der niedersächsischen Bauordnung regelt, dass eine einmal erteilte Baugenehmigung ihre Wirkung verliert, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit der Bauausführung begonnen wird bzw. die entsprechende Bauausführung für mehr als drei Jahre unterbrochen wird. Davon ausgehend, dass Ihre Baugenehmigung in 2011 erteilt wurde ist also eine gewisse Gefahr durch Zeitablauf für die Garage gegeben. Für den Anbau ist die Sache unproblematisch, es wurde ganz offensichtlich rechtzeitig begonnen. Dass der Innenausbau noch nicht fertig ist, spielt keine Rolle. Wichtig ist nur, dass mit dem Willen zur Fortsetzung und Fertigstellung des Bauvorhabens gearbeitet wurde. Wenn, z.B. wegen Eigenleistungen, die Sache lange dauert, ist das trotzdem unproblematisch.

Das Problem liegt hier darin, dass ein Teil des genehmigten Vorhabens, nämlich die Garage, die zusammen mit dem Anbau genehmigt wurde, nicht errichtet wurde. Da die Garage gedanklich von dem Anbau getrennt werden kann, ist ständige Rechtsprechung der diversen Verwaltungsgerichte, dass nach Ablauf von drei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung die Genehmigung für den Teil Garage erlischt. Es sei denn, es wäre auch für die Garage schon mit Bauarbeiten begonnen worden, z.B. mit einem entsprechenden Fundament.

Wenn aber für die Garage noch gar nichts gemacht wurde, dann ist streng genommen die Baugenehmigung für den Teil Garage erloschen. Offensichtlich ist es ja technisch auch so, dass Anbau und Garage unabhängig voneinander sind. Die Fristen für die Garage wären damit abgelaufen, auch eine Fristverlängerung ist hier nicht mehr möglich. Das wäre nur möglich gewesen, wenn innerhalb der offenen Frist von drei Jahren ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt worden wäre. Dann hätte die Baugenehmigung für die Garage um drei Jahre verlängert werden können. Aber auch diese drei Jahre wären ja schon rum.

Jetzt kommt es natürlich ein wenig darauf an, wie die Situation tatsächlich vor Ort ist. Lässt sich etwas Substanzielles finden, was für die Garage als Beginn der Bauausführung gedeutet werden kann, also z.B. zur frostfreien Gründung der Boden ausgehoben und eine Kiesschicht eingebracht wurde oder jedenfalls der Mutterboden bereits abgeschoben wurde, dann wäre ein entsprechender Beginn erfolgt. Allerdings müsste dieser Beginn natürlich innerhalb der Dreijahresfrist gewesen sein und, wenn seit dem nichts mehr passiert ist, wäre ja auch eine mehr als dreijährige Unterbrechung schon wiedergegeben.

Man kann es also ein wenig drehen und wenden wie man möchte, streng genommen ist die Baugenehmigung für die Garage weg.

Sie werden, um sich in jedem Fall rechtstreu zu verhalten, eine neue Genehmigung für die Garage beantragen müssen.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 06.01.2020 | 11:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jörg Klepsch »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.01.2020
5/5,0

ANTWORT VON

(151)

ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 974510
Web: http://www.kanzlei-klepsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Baurecht, Sozialversicherungsrecht, Grundstücksrecht