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Bauaufsichtliche Anordnung: Anbringung einer Absturzsicherung auf einer Stützmauer

19.02.2010 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

ich habe ein Grundstück, auf dem ein Ferienhaus steht (auf der Seite www.traumhaus-am-see.de sieht man die Situation recht schön).

Nun wurde mir von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz mit Verweis auf die LBauO Rheinland Pfalz angeordnet, auf dem Grundstück eine Absturzsicherung auf der Stürzmauer zum See hin anzubringen. Die Begründung liegt in dieser Stützmauer, die bis zu 2,5m hoch ist.

Dies würde ich allerdings gerne vermeiden, da dadurch der schöne freie Blick sowohl aus dem Fenster als auch von der Terrasse auf den See getrübt würde.

Das Haus gehört mir und das Grundstück ist auch nicht öffentlich. Das Haus wird u.a. auch vermietet.

Meine Frage:
Welche Möglichkeiten habe ich, um die Absturzsicherung zu umgehen. Das Grundstück ist von der Straße relativ frei zugänglich (kein Zaun o.ä.). Wäre eine Variante, dass man die Zugänglichkeit auf das Grundstück durch einen Zaun erschwert? Oder würde sogar ein einfaches Hinweisschild: "Privatgrundstück, betreten auf eigene Gefahr" o.ä. ausreichen? Auf dem Nachbargrundstück und auf weiteren Grundstücken in dem Feriendorf ist die Situation ähnlich. Allerdings hat von den Inhabern noch niemand eine ähnliche Aufforderung bekommen. Wäre das ein Grund, der Aufforderung nicht folgen zu müssen?

Ich würde Sie bitten, nur auf meine Frage einzugehen, wenn Sie eine Lösung in meinem Sinne sehen. Vielen Dank!

Beste Grüße

Philipp Bode

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 der rheinland-pfälzischen Bauordnung sind im Allgemeinen zum Begehen bestimmte Flächen in, an und auf baulichen Anlagen bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 m zu umwehren; dies gilt nicht, wenn die Umwehrung dem Zweck der Flächen widerspricht. Letzteres ist nicht dann der Fall, wenn die Umwehrung nur aus ästhetischen Gründen stört, sondern nur dann, wenn die Umwehrung die zweckbestimmte Nutzung der Flächen hindert, z.B. bei einer Kaimauer. Diese Regelung gilt ohne Wenn und Aber und Sie werden sie nicht dadurch umgehen können, dass Sie das Grundstück für die Allgemeinheit nicht mehr zugänglich machen, denn darum geht es bei dieser Regelung nicht. Auch der Verweis darauf, dass Ihre Nachbarn bislang keine solche Verfügung erhalten haben, wird Ihnen leider mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht helfen. Das Gesetz räumt der Behörde keinen Spielraum bei der Entscheidung ein.

Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, den Bereich entlang der Stützmauer so anzulegen, dass Personen, die sich auf dem Grundstück aufhalten, ihn nicht versehentlich betreten können. Denn dann würde es sich bei dieser Fläche nicht mehr um eine Fläche, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt wäre, handeln. Eventuell könnte eine Abgrenzung des Bereichs entlang der Stützmauer zum restlichen Grundstück durch eine niedrige Hecke, die aber nicht überstiegen werden kann, geschaffen werden. Oder Sie könnten, sofern baurechtlich zulässig, Ihr Grundstück abgraben und eine für Personen nicht einfach überwindbare Stufe zum Bereich entlang der Stützmauer schaffen. Insoweit wäre im Rahmen des gegen die Verfügung einzulegenden Widerspruchs das Gespräch mit der zuständigen Behörde zu führen, was von dort akzeptiert würde.

Andere realistische Möglichkeiten, Ihnen zu einer anderen Entscheidung in der Sache zu verhelfen, sehe ich leider nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen wie auch für eine etwaige Vertretung im Widerspruchsverfahren stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2010 | 15:32

Hallo noch einmal,

sind Sie bitte so nett und lassen mir noch Folgendes zukommen bitte:
1) Den Paragraphen, aus dem hervorgeht, dass die Pflanzenvariante eine mögliche ist
2) Ein Urteil aus Rheinland Pfalz, welches in einem Beispiel einmal einen Fall in dem von Ihnen für möglich gehaltenen Sinne entschieden hat.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2010 | 10:11

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keinen solchen Paragraphen. § 38 Abs. 1 Nr. 1 der BauO lautet wie folgt:

"Zu umwehren sind

1. im Allgemeinen zum Begehen bestimmte Flächen in, an und auf baulichen Anlagen bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 m; dies gilt nicht, wenn die Umwehrung dem Zweck der Flächen widerspricht,
(...)"

Flächen, die nicht im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind, müssen demzufolge nicht umwehrt werden, auch wenn sie eine Absturzhöhe von mehr als einem Meter aufweisen. Wenn Sie die Fläche entlang der Absturzkante so anlegen, dass sie nicht begangen werden kann, besteht für Sie keine Verpflichtung nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 BauO.

Da es bislang auch keine Entscheidungen - jedenfalls keine veröffentlichten Urteile - von Gerichten aus Rheinland-Pfalz zu einer solchen Fallkonstellation gibt, wäre sinnvollerweise, wie von mir oben bereits angesprochen, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mit der Behörde zu erörtern, wie die Fläche anzulegen sein soll, damit die Behörde akzeptiert, dass diese Fläche nicht als im Allgemeinen zum Begehen bestimmt anzusehen ist und demzufolge keine Umwehrung anzubringen ist.

Ich lasse Ihnen per Mail eine Kommentierung zur hessischen Bauordnung, die eine mit § 38 der rheinland-pfälzischen Bauordnung praktisch identische Regelung zur Umwehrung beinhaltet, zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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