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Bauaufsicht fordert Brandmeldeanlage nach GarVO in NRW


| 17.11.2008 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Nach 35 Jahren fordert unsere Bauaufsichtsbehörde nun den Einbau einer Brandmeldeanlage gem.§ 16 Abs. 1 GarVO NW. Die Garage besteht aus 5 Brandabschnitten zu je 60 Stellplätzen, wobei 2 Abschnitte aufgrund fehlender Auslastung bereits geschlossen wurden. Die drei offenen Abschnitte sind kurioseweise im Eigentum von 3 unterschiedlichen Personen, ebenfalls nur teilweise ausgelastet und nur einem festen Mieterkreis zugänglich.
Der Einbau würde die Eigentümer finanziell überlasten.

Gibt es Ermessensspielraum (z.B. Verzicht auf die Forderung der Brandmeldeanlage) z.B. nach § 54 Nr. 2 Abs 5 wenn alle übrigen Auflagen erfüllt sind?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das Baurecht (Bauordnungsrecht, Baugenehmigung, Grage).

Mein erster Rat wäre es genau zu untersuchen, ob die bestandskräftige Baugenehmigung der Forderung der Bauaufsicht (nach einer Brandschutzanlage, Rauchmelder etc.) nicht entgegensteht. Hintergrund ist, daß es womöglich nach der damaligen Rechtslage, also vor 35 Jahren keiner solcher Anlage bedurft hat, oder Nachrüstungen ebenfalls begünstigt werden.

Einer Ihrer Hinweise richtet sich auf die Frage, ob (wegen der verminderten Stellplatzzahl bzw. der verminderten tatsächlichen Nutzung (180 statt 300 Stellplätze, und selbst diese werden nur teilweise genutzt), also auf das Argument, daß es wegen der verminderten Nutzung einer Brandschutzanlage nicht bedarf. Weiter besteht das Argument, daß die Großgarage nicht allgemein, sondern nur den Mietern zugänglich ist.

Ob man aus dem Umstand, der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse ableiten kann, daß keine Großgarage vorliegt ist hier nicht prüfbar.

Geht man davon aus, daß es sich bei der Garage um eine geschlossene Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 und 3 GarVO nicht erfüllen) Großgarage (Nutzfläche über 1000 m2) handelt lässt § 16 Abs. 1 GarVO zunächst kein Ermessen im juristischen Sinne zu. Sie haben aber richtigerweise erkannt, daß wenn die Garage und deren Nutzung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird im Regelfall auf Antrag Erleichterungen (im Einzelfall) nach allgemeinden Vorschriften der Bauordnung gestattet werden können.

In Ihrem Fall namentlich dann, wenn der Erfordernissen des Brandschutzes anderweitig Genüge getan werden kann.

Als ersten Schritt sollten Sie die Baugenehmigung einsehen, um die Rechtmäßigkeit der Forderung überprüfen zu können, und auch mit der Baubehörde sprechen. Oftmals ergeben sich aus den Bauakten wichtige Hinweise, Anhaltpunkte und weitere Argunente gegen Bauordungsverfügungen vorgzugehen, oder diese deutlich abzumildern.

Sollte das Bauamt Ihrer Argumentation nicht folgen besteht die Möglichkeit mit Rechtsmitteln (Widerspruch und Klage) gegen die Verfügung vorzugehen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 16:00

Vielen Dank für die umfangreiche und klare Auskunft.
Nachfrage: Sind Erleichterungen bei Brandschutzauflagen gängige Praxis in Deutschland oder eher selten bzw.ist Ihnen sogar ein Fall bekannt?

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 16:00

Vielen Dank für die umfangreiche und klare Auskunft.
Nachfrage: Sind Erleichterungen bei Brandschutzauflagen gängige Praxis in Deutschland oder eher selten bzw.ist Ihnen sogar ein Fall bekannt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 12:44

Sehr geehrte/r Fragensteller/in,

Ihre allgemeine Nachfrage lässt sich nur schwer beantworten, denn es kommt u.a. auf die Verwaltungspraxis Ihres Bauamtes an. Tatsächlich meine ich, daß kaum eine baulichen Anlage ohne gewisse Befreiungen (Ausnahmen, Erleiterungen) auskommt.

Womöglich finden Sie sogenannte Berufungsfälle, also ähnlich gelagerte Fälle, in denen ins Sachen Brandschutz von der zuständigen Behörde eine Erleichterung erteilt wurde. Derartige Fälle können im hiesigen Rahmen von mir jedoch nicht recherchiert werden.

Ich meine Sie könnten durchaus eine günstigere Lösung erreichen, und sollten jedenfalls mit dem zuständigen Sachbearbeiter sprechen, und die Frage nach den Voraussetzungen für Erleichterungen antasten. Womöglich ist die Behörde mit einem anderen, billigerem Brandschutzkonzept zufriedenzustellen.



Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

Bewertung des Fragestellers 18.11.2008 | 17:19


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FRAGESTELLER 18.11.2008 4,6/5.0
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