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Bauaufsicht - Zutrittsrecht?!

| 15.05.2014 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


12:31

Es geht um ein Grundstück (Aussenbereich) mit 3 Gebäuden. Eines der Gebäude ist fraglich, da es dafür keine Baugenehmigung gibt, das Gebäude steht aber schon über 30 Jahre - nun ist der Sachverhalt des Nutzungsrechtes (Wohnraum oder nicht) zu klären.

Ein Mitarbeiter vom der Bauaufsicht will nun vorbeikommen um den Sachverhalt zu klären! Die komplette Information / Anbahnung lief nur telefonisch - ist das korrekt?
Hat dieser Mitarbeiter im allgemeinen Zutrittsrecht? Und hat der Mitarbeiter dann auch Zutrittsrecht zu den anderen beiden Gebäuden?

15.05.2014 | 13:30

Antwort

von


(2273)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,



der erste Schritt ist nahezu immer die telefonische Kontaktaufnahme; es ist also nicht ungewöhnlich.

Allerdings sollte man - und dieses Recht haben Sie - schon wissen, welcher Mitarbeiter erscheint; auch sollten Sie sich die Dienstausweis dann zeigen lassen - auch dieses Recht haben Sie.


Im Rahmen der Begehung ist nur das Gebäude, welches Gegenstand des Verfahrens ist, zu besichtigen. Alles andere können Sie verweigern, da eine Gefahr im Verzug (die dann das erweiterte Zutrittsrecht begründen könnte) nicht erkennbar ist.


Allerdings haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, den Zutritt derzeit zu verweigern und auch eine schriftliche Aufforderung zu bestehen.

Es würde dann ein Bescheid mit der Verpflichtung erlassen werden, das Betreten des Objektes im Rahmen des bauaufsichtlichen Prüfverfahrens zu dulden.

Damit würde Sie etwas Zeit gewinnen, müssten dann aber vielleicht auch damit rechnen, dass die Sachbearbeiter dann doch sehr genau prüfen und messen. Ob eine solche Gefahr der "Stimmungsverschlechterung" den Vorteil eines geringen Zeitvorteils ausgleicht, lässt sich ohne Kenntnis der Gesamtsituation (und vielleicht notwendiger "Vorarbeiten" Ihrerseits) nicht beantworten.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2014 | 11:39

Vielleicht passt die Nachfrage ja doch?!
Wie ist das mit dem Zutrittsrecht in die anderen Gebäuden, wenn dem Mitarbeiter dort jetzt von aussen auch noch Unstimmigkeiten auffallen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2014 | 12:31

Sehr geehrte Ratsuchende,


doch, dass passt schon noch.



Wenn ihm "nur" Unstimmigkeiten auffallen, hat er bei dem Termin kein Zutrittsrecht.

Es müsste vielmehr zusätzlich eine solche Gefahr im Verzuge bestehen, die ein weiteres Warten unverantwortlich machen würde - und das wäre letztlich nur ein einer Einsturzgefahr o.ä. gegeben, dürfte hier nicht vorliegen.

Also kein allgemeines Zutrittsrecht für alle Gebäude, sondern immer nur für das Gebäude, welches Verfahrensgegenstand ist (hier dieses eine fragliche Gebäude).

Aber auch hier gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Aufsicht kann dann einen Bescheid auch für die anderen Gebäude erlassen, so dass es eine Zeitverzögerung zwar geben kann - eine dauerende Zutrittsverweigerung werden Sie aber niemals erzielen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 16.05.2014 | 11:34

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Hat zur Entscheidungsfindung beigetragen.
Herr Anwalt, sie haben recht ... der Abzug bei ausführlich, ist subjektive Einschätzung, da noch Fragen offen sind, die ich nicht gestellt hatte und bei der Nachfrage aber auch nicht stellen darf. Sorry, war das erste Mal, dass ich "sowas" genutzt habe.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielleicht sollten Sie die Nachfragen einfach einmal stellen. Sofern diese den Nutzungsbedingungen entsprechen, werden diese auch zu beantworten sein. Ansonsten wird Ihnen der jeweilige Anwalt dann mitteilen, warum eine Antwort nicht möglich ist. ... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.05.2014
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