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Bauarbeiten und Fassaden-Gerüst sowie keine Parkmöglichkeiten

19.02.2017 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine neue gebaute EG Wohnung am 01.12.2015 gemietet, bei Übergabe der Wohnung wurde nur mündlich hingewiesen (steht nicht in Miet-Vertrag) dass die Bauarbeiten und Fassaden-Gerüst in Sommer stattfindet wird.
am 01.04.2016 wurde ich Gerüst Arbeit- Plan mitgeteilt, in dem die Dauer der Arbeit für 4 Wochen geschildert wurde. Am 10.mai.2016 begann der Arbeit und beendetet sich bis Mitte August.2016 (mehr als 3 Monaten).
in dieser Zeitraum kann ich bestätigen des folgendes: Ganze Wohnung mit Plastikfolien abgedunkelt, die Fassade eingerüstet, Staub, Dreck und Lärm in erheblichem Umfang, Lärm durch Sandstrahlarbeiten, Zugesagter Pkw-Stellplatz fehlt und die Terrasse war nicht benutzbar.
ich habe mich damals bei Mieterschutz Verein erkundigt und wurde geäußert dass ich 30% Mietminderung beantragen kann. ich habe in Internet gesucht und habe ich die folgendes gesehen:
1- Staub, Dreck und Lärm in erheblichem Umfang aufgrund von Bauarbeiten / Lärm durch Sandstrahlarbeiten» Gericht: Amtsgericht Mainz, Urteil vom 28.11.1996, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%2049/96" target="_blank" class="djo_link" title="AG Mainz, 28.11.1996 - 10 C 49/96">10 C 49/96</a>» festgesetzte Mietminderung: 25%.

2- Fassade eingerüstet - Plastikfolien dunkeln die Wohnung ab» Gericht: Amtsgericht Mainz, Urteil vom 28.11.1996, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%2049/96" target="_blank" class="djo_link" title="AG Mainz, 28.11.1996 - 10 C 49/96">10 C 49/96</a>» festgesetzte Mietminderung: 15%.

3- Zugesagter Pkw-Stellplatz fehlt» Gericht: Amtsgericht Köln, Urteil vom 09.01.1989, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=213%20C%20295/86" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 09.01.1989 - 213 C 295/86: Mietminderung bei größerer Entfernung des Pkw-Stellplatzes ...">213 C 295/86</a>» festgesetzte Mietminderung: 10%.

Meine Frage: 1- habe ich das Recht diese 50 % von Mietminderung nach 6 Monaten von Bau-Arbeitsende bei Vermieter zu beantragen? und wenn Ja kann ich diesen Betrag von der vereinbarten monatliche Gesamtmiete kürzen.
mit freundlichen Grüßen
Ihr

19.02.2017 | 14:02

Antwort

von


(406)
Borsigallee 2
53125 Bonn
Tel: 0228/ 259433
E-Mail:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage, gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es gesetzlich vorgesehen, dass Sie eine Mietminderung nicht beantragen müssen. Ihr Anspruch auf Minderung bei Auftreten eines Mangels entsteht automatisch in dem Zeitpunkt, in dem der Mangel entsteht.

Allerdings ist es ebenso vorgesehen, dass der Vermieter Ihre Kürzung nur ab dem Zeitpunkt akzeptieren muss, in dem Sie diese melden.
Der Gedanke dahinter ist natürlich, dass der Vermieter nicht für Schäden aufkommen soll, von denen er nichts gewusst hat. Aus diesem Grunde ist ein - wie von Ihnen hier angestrebter - nachträglicher Anspruch grundsätzlich ausgeschlossen.

In Ihrem Fall gibt es allerdings eine Ausnahme von diesen Grundsätzlichen Regeln: Da die Baustelle keinen versteckten Mangel darstellt, sondern Ihrem Vermieter von Beginn an bekannt war, kann er sich nicht auf diesen Schutz berufen und Sie können eine Mietkürzung auch rückwirkend und für die Vergangenheit vornehmen.
Den Kürzungsbetrag können Sie auf Basis der Warmmiete berechnen und von zukünftigen Zahlungen einhalten, müssen dies Ihrem Vermieter aber ankündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2017 | 08:58

sehr geehrter Rechtsanwältin,
welsche Prozent 50% (wie ich gesucht habe) oder 30% (wie Mieterschutz Verein geäußert hat) soll ich bei Vermieter ankündigen?
MFG
Ihr

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2017 | 09:03

Sehr geehrter Mandant,

ich würde es bei den 30 % belassen. Leider ist es nicht so, dass Sie die genannten Prozentsätze einfach "zusammenrechnen" können.
Würden Sie einen höheren Prozentsatz ansetzen, bestünde die Gefahr, dass Sie Rückzahlungen erbringen müssten, falls es zu einer AUseinandersetzung kommen und sich herausstellen sollte, dass der Ansatz zu hoch war. Mit 30 % hingegen dürften Sie angesichts der Schwere und Dauer der Beeinträchtigungen "auf der sicheren Seite" sein.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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