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Bauantrag für Wochenendhaus?

07.04.2009 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo, wir haben in der Nähe von Leipzig ein Grundstück gepachtet, welches als Wochenenderholungsgebiet gilt.

Uns wurde gesagt, dass man laut B-Plan eine Gartenlaube mit bis zu 80m darauf bauen darf. Das wollen wir tun. Bei der Gemeinde hat man uns dann gesagt, dass wir einen Bauantrag stellen müssen. Daher mussten wir einen Architekten damit beauftragen. Der hat für uns einen "genehmigungsfreien" Bauantrag eingereicht. Wir bekamen dann vom Bauamt eine Liste mit Unterlagen zurück die noch einzureichen sind. Unter anderem wird ein Nachweis für Schallschutz und Wärmedämmung verlangt. Und das für ein Häuschen was nur im Sommer und nur an Wochenenden genutzt wird. Wir haben dann die Nachbarn gefragt und die haben alle gemeint dass keiner von Ihnen je einen Bauantrag stellen mußte. Es steht in der Sächsischen Bauordnung Punkt 61 dass Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen verfahrens- und genehmigungsfrei sind. Ich verstehe jetzt die Welt nicht mehr. Habe den Architekten dazu befragt, er meint, dass gelte nur auf Zelt- und Campingplätzen. Das seinen Wochenendplätze. Das Pachtgebiet ist aber laut Notarvertrag und B-Plan ein Wochenendgebiet. Es kostet alles ein Heidengeld und ich habe langsam das Gefühl hier wollen einige nur Geld verdienen.

Was gilt denn nun? Die Sächsische Bauordnung oder das was die Gemeinde für richtig hält?

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich bestimmt sich die Genehmigungsfreiheit von baulichen Anlagen nach der einschlägigen Bauordnung, hier also der Sächsischen Bauordnung.
Nach dieser sind Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen verfahrens- und damit auch genehmigungsfrei.
Die Gemeinde ist nur in einem bestimmten Umfang berechtigt, örtliche Bauvorschriften zu erlassen. Diese betreffen meist aber nur die äußerliche Gestaltung von Gebäuden, so dass nicht davon auszugehen ist, dass dies vorliegend ein Problem für Ihren Sachverhalt darstellt.

Es ist bei Ihnen somit fraglich, ob ein Wochenendplatz vorliegt. Dies ist meines Erachtens nach Ihren Angaben der Fall, so dass eine Genehmigungsfreiheit gegeben wäre.

Wochenendplätze sind Plätze, die für das Errichten von Wochenendhäusern oder nicht fahrbereiten Wohnwagen und für eine der Erholung dienende Nutzung bestimmt sind und die nicht dauerhaft bewohnt werden.

Campingplätze sind im Gegensatz hierzu Plätze, die ganzjährig oder vorübergehend zum Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Zelten oder Wohnwagen bestimmt sind.

Eine abschließende Beurteilung ist jedoch nur nach Einsicht aller Unterlagen, insbesondere des Bebauungsplans, möglich.

Sollte für das Wochenendhaus dennoch eine Genehmigung erforderlich sein, hilft es Ihnen auch nicht weiter, dass Ihre Nachbarn ohne Genehmigung gebaut haben, da der Gleichheitssatz, der generell in alle Rechtsgebiete einfließt, nicht im Unrecht gilt. Sollten also auch die Nachbarn eigentlich eine Genehmigung gebraucht haben, jedoch ohne diese gebaut haben, würde Ihnen selbst dies nicht zu einem Bauen ohne Genehmigung verhelfen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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