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Bauantrag: Fehlende Rückmeldung zur Vollständigkeit der Unterlagen (Sachsen)

04.05.2021 13:40 |
Preis: 48,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in KW09/21 einen Bauantrag nach §63 im vereinfachten Verfahren für die Errichtung eines Einfamilienhauses eingereicht. Standort ist der Freistaat Sachsen. Die Bauaufsichtsbehörde hat uns daraufhin keine Rückmeldung zur Vollständigkeit/Unvollständigkeit der Unterlagen gegeben. Unser Sachbearbeiter ist telefonisch nicht erreichbar und antwortet nicht auf Mails. In der SächsBO steht, dass das Bauamt unverzüglich eine Rückmeldung zur Vollständigkeit/Unvollständigkeit der Unterlagen geben muss. Welcher Zeitraum zählt als unverzüglich? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich um mit meinem Bauvorhaben weiterzukommen?

MfG
04.05.2021 | 15:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

am besten wenden Sie sich schriftlich an die Behörde, da Sie ja Klarheit erlangen wollen.

Eine genaue Regelung für "unverzüglich" gibt es nicht, die Rechtsprechung definiert es als "ohne schuldhaftes Zögern."
Die Baugenehmigung gilt aber als erteilt, wenn drei Monate vergangen sind, siehe § 69 IV, V Sächsische Bauordnung. Wenn diese Zeit verstrichen ist, so können Sie eine entsprechende Bestätigung verlangen, siehe § 69 V Satz 2 Sächsische Bauordnung.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2021 | 07:33

Sehr geehrte Frau Draudt,

§ 69 IV, V Sächsische Bauordnung gilt erst, wenn die Baubehörde die Vollständigkeit der Unterlagen zurückgemeldet hat. Und genau das ist das Problem: Die Baubehörde meldet sich überhaupt nicht zurück und ich habe bisher nicht einmal eine Eingangsbestätigung meiner Unterlagen erhalten. Auf telefonische Nachfrage beim Vorgesetzten wurde mir mitgeteilt, dass man gerade einfach viel zu tun hätte. Das ist zwar in gewisser Weise nachvollziehbar, aber kann ja nicht zu meinem Problem gemacht werden. Ein anderes Bauvorhaben meiner Architektin hat beim gleichen Bauamt zur gleichen Zeit nach zwei Wochen eine Rückmeldung erhalten. Ist es sinnvoll mit anwaltlicher Hilfe beim Bauamt nachzuhaken oder hätte das auf Grund der wackligen definition von "unverzüglich" wenig Erfolgschancen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2021 | 08:09

Sehr geehrter Fragesteller,

das stimmt.
Ein anwaltliches Schreiben wirkt oft und ist auch nicht ohne Rechtsgrund. Sie haben ein Recht auf ein unverzögertes Bearbeiten.
Andere Fälle werden ja offensichtlich auch bearbeitet und die Begründung ist sehr allgemein.
Ich empfehle dies. Schließlich entstehen Ihnen Kosten, wenn sich nichts tut. Es wäre jetzt noch zu früh, aber es gibt auch die Möglichkeit der Untätigkeitsklage.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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