Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.422
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bauamt fordert Eintrag einer 'Abstandsflächenbaulast'

| 17.07.2018 10:33 |
Preis: 98,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

als Miteigentümer an einer privaten Anliegerstr. benötigen wir - aufgrund eines an die Anliegerstr. angrenzenden Anbaus -
die Zustimmung von fünf Anliegern zur Eintragung einer „Abstandsflächenbaulast".
Es handelt sich um eine Sackgasse mit insgesamt sechs Anliegern.
Ein Anlieger – direkter Nachbar - hat kein Miteigentum, sondern ein notariell eingetragenes Wegerecht.
Fünf Anlieger haben jeweils 2/10 Miteigentumsanteil.
Vier Anlieger erklären sich mit der Eintragung im örtlichen Baulastenverzeichnis – gemäß Baurecht für NRW - einverstanden.

Ein Anlieger möchte jedoch die Baulast nicht unterschreiben.
Auch mein Angebot zu finanziellem „Nutzungsausgleich" wird abgelehnt.
Die Ablehnung ist hier eher im persönlichen Nachbarschaftsverhältnis begründet,
denn der ablehnende Anlieger hat – außer das Recht einer Parkmöglichkeit - keinen Nutzen an der Anliegerstr., insofern die Zufahrt zu dessen Grundstück nicht über die Anliegerstr. gewährleistet, sondern nur durch eine angrenzende öffentliche Straße möglich ist.

Frage:
- ist es möglich auch mit 4/5 Zustimmung die Eintragung einer Abstandsflächenbaulast zu erreichen?
- Hat die örtliche Baubehörde „Spielraum" hier auch mit 4/5 Mehrheit die Baugenehmigung – ggf. gegen finanzielle Ersatzleistung - den Anbau nachträglich zu genehmigen ?

Vielen Dank für Ihre Information.
Freundliche Grüße

17.07.2018 | 11:29

Antwort

von


(554)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0179 9326362
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragensteller,

1) Grds. ist bei Miteigentum an sich die Zustimmung aller Miteigentümer notwendig - § 747 BGB:

"1Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. 2Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen."

Und § 744 BGB:

"(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu.
(2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Voraus erteilen."

Nach BGH, Urteil vom 16. 11. 1998 - II ZR 68–98 kann aber durchaus die Zustimmung eingeklagt werden:

"c) Daß der Miteigentümer eines Grundstücks u. U. auch Verfügungen über den gemeinschaftlichen Gegenstand zuzustimmen hat, hat der Senat bisher z. B. für die Umwidmung eines Privatweges in einen öffentlichen Weg (BGHZ 101, 24 ff.) und für die Übernahme einer öffentlichen Baulast an einem Wegegrundstück (BGH v. 3. 12. 1990, II ZR 107–90, LM Nr. 7 zu § 743BGB) ausgesprochen. Ferner haben der Senat (BGHZ 25,311 ff.) und der V. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 3. 6. 1964, V ZR46–62, WM 1994, 913, 915) entschieden, daß ein Teilhaber einer Grundstücksgemeinschaft an dem dinglichen Vollzug eines Veräußerungsvertrages mitzuwirken hat, der auf der Grundlage einesförmlich und sachlich ordnungsgemäßen Mehrheitsbeschlusseszustandegekommen ist."

2) Wenn die Behörde in dieser Hinsicht vorsichtig agieren sollte und ihr Ermessen dennoch dahingehend ausübt, dass sie die Zustimmung aller haben will, denke ich, dass eine zivilrechtliche Klage gute Erfolgsaussichten hat. Schließlich wird sich ein durchschnittlicher Richter auf Basis des Sachverhalts:

"denn der ablehnende Anlieger hat – außer das Recht einer Parkmöglichkeit - keinen Nutzen an der Anliegerstr., insofern die Zufahrt zu dessen Grundstück nicht über die Anliegerstr. gewährleistet, sondern nur durch eine angrenzende öffentliche Straße möglich ist. "

schon die Frage stellen, welche Beeinträchtigung zur Ablehnung berechtigen soll. Vor allem, wenn schon 80 % umstandslos zugestimmt haben.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -



Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 19.07.2018 | 10:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Guten Tag,

die zeitnah und verständlich formulierte Antwort hilft mir weiter.
Unabhänging - der erfolgten anwaltschaftlichen Einschätzung - finde ich die Beratungsleistung kompetent, fundiert und ausführlich.

Mehr kann man nicht erwarten. Insofern fünf Sterne.

Vielen Dank mit besten Empfehlungen
R.K."
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Daniel Saeger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.07.2018
5/5,0

Guten Tag,

die zeitnah und verständlich formulierte Antwort hilft mir weiter.
Unabhänging - der erfolgten anwaltschaftlichen Einschätzung - finde ich die Beratungsleistung kompetent, fundiert und ausführlich.

Mehr kann man nicht erwarten. Insofern fünf Sterne.

Vielen Dank mit besten Empfehlungen
R.K.


ANTWORT VON

(554)

Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0179 9326362
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Erbrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht