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Bauamt bemängelt Bauausführung

| 07.08.2018 16:51 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo

Ich habe ein altes Fachwerkhaus erworben und in den Jahren 1992 bis 1996 vollständig renoviert. Am Haus gab es Anbauten wie eine Waschküche sowie einen weiteren Anbau.

Baupläne konnten in der Gemeinde noch in der Behörde aufgetrieben werden.

Die Anbauten wurden daher von mit so wieder aufgebaut wie sie waren.

Durch den Einbau eines Schwedenofens mit Edelstahlkamin, verlangte der Kaminkehrer sowie die Gemeinde einen Bauplan. Daher musste ich nachträglich einen Bauplan erstellen lassen. Das Haus war zu dieser Zeit schon fertig und bezogen. Die anliegenden Nachbarn haben den Bauplan mit den Anbauten alle unterschrieben.

Die Gemeinde hat den Plan an die Baubehörde im zuständigen Bauamt des Landkreises zur Genehmigung weitergeleitet. Von dieser Behörde habe ich dann einen bösen Brief mit Vorladung erhalten. Ich hätte diverse Schwarzbauten an mein Haus angebracht. Sie hätten jetzt doch alte Pläne gefunden. Die Anbauten sind näher wie 3 Meter zur Grundstücksgrenze bzw. direkt darauf.... Ein Abriss komme für die Behörde jedoch nicht in Betracht. Ich müsse aber diverse Änderungen und Brandschutzauflagen erfüllen. d.h. Verkleidung der Dachüberstände bei den Anbauten, Brandschutzfenster, bzw. Verlegung von bestehenden Fenstern auf eine andere Seite. Ein Teil dieser Auflagen habe ich auch sofort erfüllt, jedoch nicht die Fenster ausgebaut, ersetzt oder zugemauert und wo anders wieder eingebaut. Die Behörde hat immer wieder mal schriftlich nachgefragt und ich habe immer den aktuellen Fortschritt geschildert.

Irgend wann hat die Behörde dann nicht mehr nachgefragt und ich habe auch die restlichen Auflagen nicht mehr erfüllt. Also alle Fenster sind noch da wo sie waren.

Jetzt meine Frage: das war im Jahr 1996/1997. Sind diese Auflagen der Baubehörde verjährt oder gibt es hier keine Verjährung ?

Kann jetzt noch irgend jemand kommen und die restlichen Auflagen fordern. wie verhält es sich wenn ich das Haus verkaufen möchte.
Danke und Gruß
07.08.2018 | 18:05

Antwort

von


(1766)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,



sofern es sich wirklich um wesentliche Abweichungen von vorhandenen Genehmigungsplanungen handelt, gibt es weder einen Bestandschutz, noch können Sie sich wirksam auf die Einrede der Verjährung berufen.

Das hat zur Folge, dass der (angeblich) unrechtmäßige Zustand nicht rechtmäßig wird; auch nicht durch Zeitablauf.



Allerdings ist der Behörde offenbar der (angebliche) baurechtswidrige Zustand bekannt, ohne dass diese etwas dagegen unternommen hat.

Daher kann man über die Konstruktion einer sogenannten Duldung würde man dann einer möglichen Rückbauverfügung entgegentreten können, da dann der Ermessenspielraum einer Behörde, die gegen ihr bekannte Zustände nichts unternimmt, so gering wird, dass er auf Null gehen kann.

Ob das bei ihnen dann der Fall werden kann, hängt von den Gesamtumständen ab, wobei dann auch die Tatsache, dass Pläne auf Nachfrage zunächst nicht gefunden wurden, eine ganz wesentliche Rolle spielen wird, da Sie ja im Vertrauen auf Ihren nachträglichen Plan die Maßnahmen vorgenommen haben.



Im Falle eines Verkaufes werden Sie - ungefragt! - eine Käufer aber über die gesamte Problematik aufklären müssen, da man Ihnen sonst vollkommen rechtens eine arglistige Täuschung unterstellen würde, der Käufer gegen Sie alsi alle Gewährleistungsansprüche (bis zur Rückabwickung und Schadenersatz) hätte.

Bei einer arglistigen Täuschung kann man dann solche Ansprüche nicht wirksam ausschließen - zudem sollten Sie sich immer fragen, wie Sie sich fühlen würden, wenn ein Verkäufer Ihnen solch bekannte Mängel verschwiegen hat. Zudem geraten sie dann auch leicht in die strafrechtliche Ebene.

Sicherlich wird das den Kaufpreis schmälern - aber das ist nicht zu ändern, so dass Sie diese Tatsache keinesfalls verschweigen dürfen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



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Bewertung des Fragestellers 08.08.2018 | 08:48

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