Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.259
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bauabnahme - Aufgemusterte Gewerke und unfertige Gewerke

| 09.05.2018 13:56 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Abnahme kann wegen zumindest eines wesentlichen Mangels verweigert werden. Der Bauunternehmer bzw. Bauträger kann sich jedoch für solche Mängel freizeichnen, für die er nichts kann. Dies kann insbesondere bei Eigenleistungen des Auftraggebers bzw. Bauherrn der Fall sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Vorbereitung auf einen 2'ten Bauabnahmetermin beschäftigen mich ein paar Fragen. Um deren Beantwortung ich hier bitte.
Die Abnahme beim ersten Termin wurde meinerseits verweigert, auf Empfelung unseres Bausachverständigen.

Folgender Sachverhalt:
Es gibt eine Bau und Leistungsbeschreibung in der die Standardleistungen beschrieben stehen. Es gibt jedoch die Möglichkeit, zu den Partnern des Unternehmens zu fahren und eine "Bemusterung" durchzuführen. So haben wir z.B. die Standardtreppe durch eine Metalltreppe mit Glaselementen, zwischen den Streben, aufgewertet. Ebenso haben wir die Haustüre aufgewertet. Von den jeweiligen Partnern haben wir hierzu eine Rechnung über den Mehrpreis erhalten.

Aufgrund der vielzahl der Mängel bzw. unfertigen Gewerke (24 Punkte) hatte der Bausachverständige empfohlen, die Abnahme nicht zu unterschreiben. Gravierend war für ihn unter anderem, dass am Treppengeländer die Glaselemente noch nicht angebracht waren. Damit war die Treppe nicht verkehrssicher. Ebenfalls hat ihn die Vielzahl der noch nicht fertigen Punkte erschreckt.

Der Bauleiter argumentiert nun, dass durch die Aufwertungen dies keine Leistung des Bauunternehmens mehr ist und somit einer Bauabnahme nicht im Wege stehen könnte.


Folgende Fragen habe ich nun:
1. Ist es wirklich so, wenn die Treppe aufgewertet wurde und noch nich verkehrssicher ist, dass der Bauleiter die Bauabnahme einfordern kann?
2. Wie verhält sich die rechtliche Lage bei Aufwertung von z.B. der Treppe/Türe. Ist dies dann keine Leistung des Bauunternehmers mehr?
3. Wie viele Mängel muss man bei einer Abnahme hinnehmen?
09.05.2018 | 15:05

Antwort

von


(137)
Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Fragen betreffend die Abnahme von Bauleistungen.

Zumindest für die ersten beiden Fragen ist eine Einsichtnahme in Ihren Bauvertrag oder eventuell Bauträgervertrag unabdingbar. Bitte mailen Sie mir den Vertrag an neumann@port.de - dann kann ich Ihre Fragen abschließend im Wege der Ergänzung beantworten, und Sie können dann noch die kostenlose Nachfrage stellen.

Vorläufig beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt, wobei ich mit der letzten Frage beginne:

Zitat:
Wie viele Mängel muss man bei einer Abnahme hinnehmen?

Sie sind berechtigt, die Abnahme zu verweigern, wenn zumindest ein wesentlicher Mangel vorliegt. Wesentlich ist ein Mangel, wenn es dem Auftraggeber nicht zugemutet werden kann, sich mit den Mängelrechten zu begnügen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn das Werk nicht funktionsgerecht ist, was bei einem unsicheren Treppengeländer wie von Ihnen beschrieben sicherlich der Fall ist.

Sie sind nur dann zur Abnahme verpflichtet, wenn die Werkleistung lediglich unwesentliche Mängel aufweist, § 640 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. § 12 Abs. 3 VOB/B. Sie brauchen mithin keinen einzigen Mangel hinzunehmen, wenn dieser wesentlich ist und Sie daher zur Abnahmeverweigerung berechtigt. Die Wesentlichkeit kann sich im Übrigen auch aus der Vielzahl an Mängeln ergeben. Dann brauchen die einzelnen Mängel selbst nicht wesentlich zu sein, sofern nur die Gesamtschau ergibt, dass der Bauunternehmer/Bauträger schlichtweg noch nicht fertig ist.

Zitat:
Ist es wirklich so, wenn die Treppe aufgewertet wurde und noch nicht verkehrssicher ist, dass der Bauleiter die Bauabnahme einfordern kann?

Eine unsichere Treppe ist auch aus meiner Sicht ein wesentlicher Mangel, der bereits allein grundsätzlich zur Abnahme berechtigt. Ihrem Sachverständigen ist somit zuzustimmen. Denn in diesem Zustand ist das Bauobjekt noch nicht bezugsfertig und ein Verweis auf die Mängelrechte gem. § 634 BGB bzw. § 13 VOB/B nicht zumutbar.

Es stellt sich allerdings die Frage, welches Vertragsverhältnis und welche vertraglichen Regelungen zugrunde liegen. Sofern die Treppe in Eigenleistung durchgeführt wurde, ist der Bauträger oder Bauunternehmer möglicherweise von der Haftung befreit worden, so dass Sie ihm gegenüber die Abnahme nicht wegen dieses Mangels verweigern könnten. Sie müssten sich dann an den Treppenbauer halten. Haben Sie indessen lediglich von einem Wahlrecht Gebrauch gemacht, das in der Baubeschreibung vorgesehen ist, so bleibt der Bauträger/Bauunternehmer in der Haftung. Es kommt bereits an dieser Stelle also entscheidend auf die zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse an. Es kommt darauf an, was sich juristisch hinter der von Ihnen so bezeichneten Aufwertung verbirgt. Dies kann nur anhand der Verträge ermittelt werden.

Zitat:
Wie verhält sich die rechtliche Lage bei Aufwertung von z.B. der Treppe/Türe. Ist dies dann keine Leistung des Bauunternehmers mehr?

Auch hier kommt es entscheidend auf die Verträge an. Haben Sie lediglich ein Wahlrecht ausgeübt, das Ihnen im Vertrag einschließlich der Baubeschreibung eingeräumt worden war, dann bleibt es bei der Haftung des Bauunternehmers. Haben Sie hingegen die Tür selbst vergeben und insoweit direkt mit dem Türenbauer ein Vertragsverhältnis, ist der Bauträger/Bauunternehmer insoweit möglicherweise frei geworden.

Gerne schaue ich mir die entsprechenden Regelungen in Ihrem Vertrag einmal an und beantworte die Frage abschließend. Auch können Sie mich gerne mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen gegenüber dem Bauträger/Bauunternehmer beauftragen. Ich hoffe in jedem Falle, dass Ihnen meine Ausführungen nützen und verbleibe

mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 09.05.2018 | 16:29

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Zusendung des Vertrags. Diesen habe ich jetzt geprüft. Es handelt sich um einen Generalunternehmervertrag, keinen Bauträgervertrag. Darin ist unter Abschnitt VIII. die Möglichkeit von Sonderwünschen und damit Abweichungen von der Baubeschreibung und der Zusatzbaubeschreibung ausdrücklich geregelt. Der Generalunternehmer behält sich bei solchen Sonderwünschen das Zustimmungserfordernis vor. Die Mehrkosten solcher Sonderwünsche sind von Ihnen zu tragen.

Sowohl bei der Treppe als auch bei den Türen handelt es sich um solche Sonderwünsche nach Abschnitt VIII. des Vertrags. Der Generalunternehmer haftet für die Ausführung auch dieser Sonderwünsche. Er hat sich nicht wirksam von einer Haftung hierfür freigezeichnet. Somit konnten Sie ihm gegenüber die Abnahme wegen der vorhandenen wesentlichen Mängel an Geländer und Türen verweigern.

Der Generalunternehmer kann sich nicht darauf berufen, es handele sich nicht mehr um seine Leistungen. Da es Sonderwünsche und keine Eigenleistungen sind, haftet er in vollem Umfang für die aufgetretenen Mängel. Zum Thema Sonderwünsche siehe auch meinen ausführlichen Beitrag unter https://www.anwalt.de/rechtstipps/sonderwuensche-beim-bautraegervertrag_111813.html - allerdings aus der Perspektive des Bauträgerrechts.

Ich danke nochmals für Ihr Vertrauen. Sollte irgendetwas unklar sein, so fragen Sie gerne nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Beratung sind. Gerne werde ich auch im Rahmen eines Mandats über diese Prüfung hinaus für Sie tätig und stelle der Gegenseite die Rechtslage dar. Geben Sie in diesem Falle einfach Bescheid. Ansonsten würde ich mich über eine positive Bewertung mit der vollen Punktzahl sehr freuen und verbleibe

mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.05.2018 | 16:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die sehr ausführliche und sehr schnelle Beantwortung meiner Fragen.
Sollte es in diesem Fall zu Unstimmigkeiten kommen, die eine anwaltliche Vertretung erfordern, werden Sie meine erste Wahl sein."
Stellungnahme vom Anwalt:
Perfekt, herzlichen Dank! Beste Grüße und alles Gute, Andreas Neumann
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.05.2018
5/5,0

Vielen Dank für die sehr ausführliche und sehr schnelle Beantwortung meiner Fragen.
Sollte es in diesem Fall zu Unstimmigkeiten kommen, die eine anwaltliche Vertretung erfordern, werden Sie meine erste Wahl sein.


ANTWORT VON

(137)

Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht