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Bau/Errichtung einer Privatstrasse

11.03.2011 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Grundstück ist in Bayern.Ein Bebauungsplan existiert nicht.Das Grundstück ist ca. zur Hälfte bebaubar und nur von Westen her erschlossen.Die Garagen müssten demnach im Westen errichtet werden.Nun möchte ich eine Privatstrasse errichten, um die Garagen im Osten bauen zu können.

Welche Vorschriften/Genehmigung muss ich einhalten/beantragen? Kann mir die Gemeinde/Landratsamt eine solche Privatstrasse verbieten zu bauen?

Ihr Ratsuchender

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung, und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des öffentlichen Baurechts (Baugenehmigung, Bauvorhaben, Bauantrag, Garage, Garagenzufahrt, Wohnweg, Erschließung, Erschließungsbeitrag), und eher weniger Fragen des "echten" Straßenrechts.

Die Frage ob eine Baugenehmigung erteilt werden kann/muß, richtet sich im sogenannten unbeplanten Innenbereich, nach dem Baugesetzbuch (§ 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ): hiernach müssten die Garagen und deren Zufahrten (Wege, Plätze, Straßen) sich ..."nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfüg(en) und die Erschließung gesichert ..." sein. "Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden."

Zentrale Begriffe und Voraussetzungen für eine positive Verbescheidung sind das "Einfügen" (z.B. nach Art und Maß der baulichen Nutzung), die "gesicherte Erschließung" und bei Stellplätzen und Garagen die Anforderungen an die "gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse" (z.B. Nachbarschaft darf nicht durch Lärm, Abgase, Feinstaub übergebühr belästigt werden).

Ansonsten ist die Bayerische Bauordnung (BayBO) und das Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) zu beachten.

Mein Tipp wäre sich - notfalls unter Hinweis auf Art. 25 Abs. 2 BayVwVfG "Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann." - sich an die zuständigen (Baurechts-)Behörden zu wenden.

Je nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, sowie den Hinweisen der Behörden und Gemeinden lässt sich dann die Genehmigungsfähigkeit Ihres Bauwunsches endgültig abschätzen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich Sie auf die Möglichkeit hin einer Nachfrage zu stellen.

Für eine weitere Rechtsberatung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist
www.lautenschlaeger.de

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