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Bau eines Zaunes entlang einer Grundstücksteite mit Geh- und Fahrtrecht

| 30.01.2014 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Die Wohngrundstücke A und B liegen nebeneinander in einer Stadt in Bayern. Das Einfamilienhaus von B liegt ca. 15 m von der Straße aus zurückgesetzt. Auf der Grundstücksseite von A befindet sich ein Weg, der von der Straße her, entlang der Grenze zu B zu einigen Garagen führt. Der Teil des Weges, der direkt auf die erste Garage zuläuft, welche noch zum Grundstück B gehört (Grundstück B hat also eine leicht L-Form) ist mit einem Geh- und Fahrtrecht folgenden Inhalts belastet:
Der Zugang und die Zufahrt zu dem Grundstück B erfolgt über das Grundstück A. Um diesen Zustand künftig rechtlich zu sichern, belasten die Eigentümer von Flurstück A dieses Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentmers des Flurstück B mit einer Grunddienstbarkeit folgenden Inhalts: Die jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks sind jederzeit und unentgeltlich berechtigt, über das dienende Grundstück auf der in dem beigefügten Lageplan gelb eingezeichneten Fläche ungehindert zu gehen und zu fahren, mit Fahrzeugen aller art, auch mit Lastkraftwagen.

Die Kosten der Anlegung, der Unterhaltung und der Instandstzung des Geh- und Fahrtweges werden je zur Hälfte von den betroffenen Eigentümern getragen.

Der Weg ist, wie in dem Stadtteil üblich, durch ein Tor von der Straße her gesichert, mit Schlüssel für beide Teile
.
Der Eigentümer B hat direkt neben dem Tor auf seinem Grundstück noch eine kleine Türe (wegen Klingel, Sprechanlage und Türöffner). Von dort geht man über das Geh- und Fahrtrecht vor zum Haus. Eigentümer B hat seinen Garten eingezäunt, der Zugang zum Törchen und der Hauseingangsbereich sind ausgespart. Dies hat über 50 Jahr so funktioniert.

Der Eigentümer A möchte nun im Zusammenhang mit einer Versickerungsanlage den Hof neu richten und einen eigenen Zaun durchgehend auf der Grenze ziehen, alles auf eigene Kosten. Der bisherige Zaun von B liegt 40 cm innerhalb der Seite von B, was der Wegbreite zugute kam. Vor dem Wohnhaus würde A ein Tor anbringen, damit man zur Garage bzw. auf das Geh- und Fahrtrechtsgrundstück kann.
B müßte, um die Bequemlichkeit des kleinen Tores zu nutzen, einen eigenen Fußweg durch den Garten legen.

Frage:
1. Hat A grundsätzlich das Recht einen eigenen Zaun zu bauen, obwohl damit das Geh- und Fahrtrecht eingeschränkt wird?

2. Wenn ja, kann nicht der Eigentümer B die Aussparung des kleinen Tores und des Hauseingangsbereiches (ca 4 m) verlangen, also auf den bisherigen Zustand beharren?

3. Kann B die Zugänge von der Geh- und Fahrtrechtsseite her zu seinem Grundstück nicht selbst bestimmen?

4. Könnte B ein oder zwei Autostellplätze auf seinem Grundstück entlang der Grenze zum Geh- und Fahrtrecht anlegen? Dürfte dies A mit einem Zaun verhindern?

5. Ferner ist schon länger angedacht, zwischen Garage und Wohnhaus (hier befindet sich ein 1m breiter Zwischenraum) einen Durchbruch zu schaffen, sodaß man von dem Geh- und Fahrtrechtsgrundstück direkt in den hinteren Gartenteil gelangen könnte. Auch hier wäre der Zaun äußerst hinderlich. Muß das hingenommen werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

A hat in der Tat das Recht, einen eigenen Zaun zu bauen, allerdings muß er das Geh- und Fahrtrecht respektieren, d.h. er muß die Aussparung zulassen. Zugleich kann B die jeweiligen Zugänge auch alleine bestimmen.

Ob B diese Stellplätze anlegen kann, hängt von dem örtlichen Bebauungsplan ab. Wenn dieser es erlaubt, kann A dort aber nicht gegen den Willen des B einen Zaun errichten.

Dieser Durchbruch ist möglich, wenn die zu durchbrechenden Mauern im Eigentum des B stehen und die beeinträchtigte Fläche des A in dem Lageplan entsprechend markiert ist.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2014 | 20:27

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Zu Frage 2: Ich gehe davon aus, daß Sie mit der Aussparung im Zaun ebenfalls wie ich eine Lücke im Zaun ohne Tor meinen. Die Sicherung des Grundstücks von A müßte ja dadurch gewährleistet sein, daß beide Grundstücke A und B mit Zäunen und Toren eingefriedet sind.

Falls es A erlaubt ist, hier Tore einzubauen, kann dann A fordern, daß man die Tore verschlossen hält?

Zu Frage 3: Ich verstehe die Antwort so, daß B den Ort der Zugänge und deren Größe allein bestimmen kann.

Zu Frage 4: Kann die Zaunlücke für den Autostellplatz auch Jahre später gefordert werden, wenn der Zaun schon steht?

Vielen Dank für Ihre kompetente Arbeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2014 | 01:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn A Bedenken wegen der Sicherheit seines Grundstückes hat, muß er den Zaun auf seiner Seite der gelben Fläche errichten.

Allerdings kann A durchaus fordern, dass die Tore verschlossen gehalten werden.

Das zu Frage 3 haben Sie korrekt verstanden.

Zu Frage 4: Nein, denn das wäre ein Eingriff in das Eigentum des A am Zaun.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.02.2014 | 15:49

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