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Bau eines Satteldachs bei Reihenhaus

| 10.11.2011 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
folgender Vorgang:
Wir haben vor 14 Jahren ein Reihenendhaus gekauft.Es steht in einer Häuserreihe mit 3 Grundstücken.Unser Haus war das erste mit Flachdach.
Da eine nebenstehende Häuserreihe zu der damaligen Zeit gerade mit Satteldach ausgerüstet wurde und das andere Endhaus in unserer Reihe auch mit Satteldach gebaut wurde,sind wir davon ausgegangen und dies war auch mit dem Bauamt so abgesprochen,daß auch unser Haus mit Satteldach ausgerüstet werden kann.Es war immer so vorgesehen,daß unsere gesamte Reihe mit Satteldach nachgerüstet werden kann bzw. muß.
Jetzt,in diesem Sommer,kam ein Bauantrag für das noch freie Grundstück neben uns für ein Satteldach.Dieser wurde vom Bauträger zurückgezogen weil nur mit 50 cm Kniestock gebaut werden darf.Wir sind sofort zum Bauamt und haben uns erkundigt und nochmals erinnert,daß wir zukünftig ein Satteldach erstellen wollen.Das Bauamt hat uns bestätigt,daß dies in Ordnung geht,da es sich um ein"offenes Baugebiet" handelt.
Einige Tage später kam ein neuer Bauantrag, diesmal für einen Bungalow(Flachdach).
Wir haben sofort schriftlich Widerspruch eingelegt,mit dem Hinweis,daß wir einen Bauantrag für ein Satteldach stellen. Ausserdem sei das Strassenbild gestört.
Ohne dies zu berücksichtigen hat der Nachbar kurz darauf die Genehmigung(Flachdach) erhalten.Er hat dann gegen unsere inzwischen gestellte Bauvoranfrage(Satteldach) Widerspruch eingelegt und ging auch in einem Vergleichsgespräch nicht davon ab.
Die Begründung:Sein Haus mit dem dazwischenliegenden Flachdach würde abgewertet.Er hätte,wenn er gewußt hätte,daß wir ein Satteldach aufstellen wollen das Grundstück nicht gekauft.(dies ist nachweislich unwahr).
Auch würde durch unser Haus mit Dach eine Beschattung stattfinden(stimmt auch nicht,da seine Terrasse auf der S/W Seite liegt.Durch Arch. bestätigt)
Zur Frage:Welche Möglichkeit haben wir noch um gegen das Bauamt vorzugehen.Immerhin wurde uns schon vor Monaten versprochen Sattel bauen zu dürfen.Unseren Widerspruch hat man nicht gewürdigt.Auch wurden wir nicht weiter von dem Bauamt informiert.
Der Bau hat bereits begonnen.Wir wollen dies auch nicht stoppen.Wir wollen nur ein Satteldach erstellen dürfen.Ist die Stadt nicht verpflichtet unsere Widersprüche zu beachten?Ist sie nicht verpflichtet früher getätigte Zusagen einzuhalten?Hat die Stadt eine gewisse Informationspflicht?
Wir fühlen uns durch die Verhaltensweise der Stadt betrogen.
Besten dank für die Antwort.
Mit freundlichem Gruß/
Es handelt sich um die Stadt Herrenberg Baden/Württemberg (dies zur info wegen Baurecht)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Sie sollten von dem Bauamt eine schriftliche und begründete - rechtsmittelfähige - Entscheidung über Ihren Widerspruch verlangen.

Ist über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ohne Entscheidung über den Widerspruch zulässig, was Sie der Behörde schrieben sollten.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist, was hier schon der Fall sein kann (Bau des Nachbarn).

Eine Frage noch:

Haben Sie denn Widerspruch zweimal eingelegt?
Einmal gegen die Baugenehmigung des Nachbarns und einmal auf Verpflichtung, mit einem Satteldach bauen zu dürfen?

Bitte teilen Sie mir dieses noch im Wege der hier möglichen - kostenlosen - Nachfragefunktion mit - vielen Dank im Voraus.

Dann kann ich Ihnen noch besser dazu etwas antworten.

Ansonsten gilt:
In der Tat kann hier ein Verfahrensfehler des Bauamts vorliegen, da es Sie nicht oder nicht rechtzeitig angehört hat.

Hat das Bauamt gesagt, dass ein Satteldach zulässig ist, so ziehe ich dieses nach Schilderung der Umstände und nach meiner ersten Bewertung der damit geltenden Sach- und Rechtslage nicht in Zweifel.

Die Behörde müsste also Ihrem Widerspruch stattgeben.
Der Bau Ihres Nachbarn wäre ggf. einzustellen, entweder selbstständig durch sofortige Vollziehungsanordnung der Behörde (Baustopp) oder gerichtlich.

Gut, dass ist nicht unbedingt von Ihnen gewollt, aber Sie haben wie gesagt einen Anspruch darauf, dass über Ihre Anträge und Widersprüche innerhalb angemessener Zeit ermessensfehlerfrei entschieden wird.

Dem sollten Sie nachgehen, auch einer Beteiligung im Rahmen einer Anhörung im Bauverfahren von Ihnen und des Ihres Nachbarn.

Alles Weitere wird man nur im Wege der Akteneinsicht herausbekommen.

Ich stehe Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung; Ortsnähe meiner Kanzlei in Stuttgart ist, wie Sie meinem Profil entnehmen können, gegeben.

Eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Denn aller Voraussicht nach dürfte es hier mit einer reinen Beratung nicht getan sein, um Ihre Interessen zweckmäßig zu vertreten.

Sie können wie gesagt ein Schreiben noch selbst versuchen (s. obigen Rat), aber danach wird Ihnen erfahrungsgemäß ohne Einschaltung eines Anwalts ein Weiterkommen schwerlich möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2011 | 18:42

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
für die schnelle Antwort besten Dank.
Wir haben nur gegen das Flachdach schriftlich Widerspruch eingelegt.Dann kam ohne Vorwarnung eine Kopie der Baugenehmigung des Nachbarn für das Flachdach.
Wir schreiben morgen gem. Ihrer Empfehlung die Stadt an und fordern die entsprechenden Entscheidungen ein.
Wenn nötig werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.
Besten Dank und schönen Abend

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2011 | 20:23

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

In Ordnung, schreiben Sie morgen die Stadt an.

Gegen die Baugenehmigung als ein Sie belastender Bescheid können Sie auch binnen einer Monatsfrist Nachbar- bzw. Drittwiderspruch einlegen.

Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht erfolgt, gilt sogar eine Jahresfrist.

Falls Sie dieses noch nicht getan haben, so sollten Sie dieses ebenfalls in Erwägung ziehen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.11.2011 | 11:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Wir waren zufrieden mit der Antwort!!!!Wenn nötig melden wir uns wieder bei diesem Anwalt."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.11.2011 4,6/5,0
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