Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bau einer Garage auf einem Hanggrundstück


| 17.11.2017 23:04 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Abweichungen und Befreiungen nach der Landesbauordnung und bei Geltung eines Bebauungsplanes sowie Gewohnheitsrecht beziehungsweise Gleichbehandlung mit Nachbarn


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten in einem Neubaugebiet ein Haus mit Garage bauen. Die Garage wollen wir auf die Grundstücksgrenze bauen. Da das Grundstück leicht abschüssig ist, würde das jetzige Bodenniveau ca. 1m unter der Garageneinfahrt liegen. Dadurch würde eine Stützmauer entlang der Grundstücksgrenze unter der Garage nötig werden. Dadurch würde die Wandhöhe von Garage und Stützmauer deutlich über den zulässigen 3m liegen und wir dürfen somit die Garage nicht bauen. Dies wurde uns auch schon von der Gemeinde bzw. dem Landratsamt so bestätigt.

Es ist jetzt aber so, dass in diesem Neubaugebiet in der gleichen Straße, mit den gleichen Gegebenheiten und Bauvorschriften schon 2 Häuser mit Garage auf bzw. an der Grenze stehen (eine ist gerade fertiggestellt worden, eine befindet sich noch im Bau). Deren Wandhöhen betragen deutlich über 3m (ca. 4m).
Eine Garage hat allerdings einen Grenzabstand von ca. 1m, was aber meines Wissens nichts an der maximalen Höhe von 3m ändert.
Der Unterschied zu uns ist aber, dass die Nachbargrundstücke der beschriebenen 2 Häuser noch nicht verkauft sind, die Garagen also auf der Grenze zu Gemeindegrundstücken stehen. Unser Nachbargrundstück ist schon verkauft.
Wenn man davon ausgeht, dass die zukünftigen Nachbarn ihr Grundstück entlang der Nachbargarage auf Straßenniveau aufschütten werden, würde sich das Problem mit den 3m lösen. In unserem Fall schütten die Nachbarn aber nicht auf.

Die Frage ist jetzt ob es evtl. eine Regelung gibt, dass die Gemeinde bzw. der Landkreis Gesetze (wie die Maximalhöhe) aufheben darf/muss um Gleichberechtigung herzustellen, wenn es vergleichbare Fälle gibt, bei denen die Gesetze nicht eingehalten wurden? (Das Landratsamt und die Gemeinde konnten/wollten uns nicht sagen, wie es möglich war, die beiden Garagen mit mehr als 3m zu genehmigen. Nach unserem Wissen gibt es keine Möglichkeit, außer einer Baulast auf das Nachbargrundstück, was aber auf den Gemeindegrundstücken nicht eingetragen ist, jedenfalls hat man uns nichts davon gesagt). Oder können die Garagen einfach in der Annahme, dass die zukünftigen Besitzer aufschütten werden über 3m hoch bauen. Es ist wahrscheinlich, aber nicht sicher, dass jeder aufschüttet, wie man an unseren Nachbarn sieht.

Oder lassen sich die 3m Höhe durch den Abstand von 1m zur Grenze umgehen. Unser Architekt sagt, es müssen mindestens 2,5m Abstand sein um höher bauen zu dürfen.

Wir wollen nicht rechtlich gegen die Besitzer der beiden bestehenden Garagen vorgehen. Das stört uns nicht unmittelbar. Wir finden es nur ungerecht, dass wir nicht ebenfalls eine solche Garage bauen dürfen und würden gerne Möglichkeiten erfahren dies zu erreichen.

Vielen Dank für Ihre Auskunft


17.11.2017 | 23:49

Antwort

von


1133 Bewertungen
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Landesbauordnung lässt z. B. in § 56 bestimmte Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen zu; Gleiches gilt insofern hier ein Bebauungsplan Geltung entfalten sollte, also von der Gemeinde beschlossen wurde.

D. h., man müsste schon Akteneinsicht hinsichtlich derjenigen Grundstücke und Bauherren beantragen, die die bauliche Anlage in Form der Garage so bauen konnten, wie Sie mitgeteilt haben.

Das Problem ist allerdings, dass wenn es keine Angrenzer von Ihnen sind, Sie weder aller Voraussicht nach Akteneinsicht beantragen können noch irgendwelche Rechte geltend machen können, die darauf abzielen, gegen die baulichen Anlagen in Form der Garagen vorzugehen, wobei Sie ja mitgeteilt haben, dass Sie dieses auch nicht vorhaben.

Nichtsdestotrotz könnten Sie aber selbst natürlich von entsprechend zu beantragenden Abweichungen profitieren, was mit Ihrem Architekten besprochen werden sollte.

Im Übrigen ist es aber dennoch durchaus möglich, sich gegebenenfalls darauf zu berufen, dass jedenfalls andere Bauherren in der Nähe Abweichungen genehmigt bekommen haben, was eben dann auch auf Sie zutreffen könnte.

Insofern muss die Baurechtsbehörde durchaus mitteilen, warum sie andere Ausnahmen zugelassen hat, auch wenn Sie wie gesagt wahrscheinlich kein Akteneinsichtsrecht diesbezüglich haben.

Schließlich gibt es allerdings keine sogenannte Gleichbehandlung im Unrecht. D. h., wenn die anderen Bauherren auch nicht zulässigerweise bauen durften und keine zulässige Ausnahme mittels des Baurechts erreichen konnten, Sie sich nicht darauf berufen können, dass die Bauherren gebaut haben. Denn dann ist die Baurechtsbehörde gehalten, zwingend gegen die entsprechenden Bauvorhaben beziehungsweise realisierten baulichen Anlagen vorzugehen.

Das vermittelt somit zudem kein Gewohnheitsrecht.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für möglich, dass Ihr Architekt eine entsprechende Abweichung beantragt, vor allem in Bezug auf die Abweichungen, die offensichtlich andere Nachbarn erhalten haben.
Das heißt nicht, dass es zwingend genehmigt werden muss, aber aller Voraussicht nach wäre es hier eine nähere Prüfung durch das Baurechtsamt wert, was ich jetzt schon erfahrungsgemäß einschätzen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 21.11.2017 | 09:27


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.11.2017
5/5.0

ANTWORT VON

1133 Bewertungen

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht