Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bau einer Doppelhaushälfte: Wer gibt die Gestaltung der zweiten DHH vor

11.03.2019 23:28 |
Preis: 55,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


00:05

Zusammenfassung: Doppelhaushälften bedürfen zwingend der gegenseitigen Abstimmung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Eigentümer A hat konform per vereinfachtem Baugenehmigungsverfahen am 17.01.2019 in Velbert einen Bauantrag für eine DHH mit Fertigeinzelgarage eingereicht. Eingang am 23.01. bestätigt. Die gestellten Nachforderungen zum Antrag wurden vollständig fristgerecht nachgereicht. Der B-Plan (Grundstücke für WR 11) sieht auf diesem Grundstück bei Errichtung von Doppelhäusern vor, das deren Dachneigung und Außengestaltung gleich sein muss. Ansonsten gibt es keine weiteren großen Einschränkungen siehe [https://www.o-sp.de/download/velbert/68781]. Das gesamte Baugebiet ist im DHH-Fall geprägt von unterschiedlichen Doppelhaushälften die auch versetzt aneinander gebaut worden sind oder auch allein stehen, da es noch keine zweite Hälfte gibt.

Neuer Eigentümer B hat für das direkte Angrenzergrundsück (zweite DHH) bereits vor dem 17.01. trotz B-Plan eine Bauvoranfrage mit anderer Dachneigung gestellt.

Eigentümer A möchte nicht umplanen, da dies mit nicht unerheblichen Umplanungskosten und ggf. Rückzug des aktuellen Bauantrages verbunden ist.

Das Bauamt regt einen gütlichen Termin beider Parteien im Bauamt an, sagt aber das dieser seitens des Bauamts nur vermitteltenden Charakter habe.

Das Baugenehmigungsverfahren von Eigentümer A läuft weiter. Die Nachforderungen zum Bauantrag von Eigentümer A hatte bisher keinen Bezug zum Nachbarn, außer den zu stellenden Antrag auf Anbaulast.

Frage: Welche Partei gibt nun die Außengestaltung und somit die Dachneigung vor? Annahme vom amtlichen Vermesser, dem Architekt und Notar von Eigentümer A ist bisher: die Partei mit dem ordentlichen Bauantrag, also Eigentümer A. Somit ist die Annahme, dass sich Eigentümer B an A anpassen muss.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung mit Begründung.
Eingrenzung vom Fragesteller
11.03.2019 | 23:32
12.03.2019 | 00:55

Antwort

von


(170)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage und den spannenden Sachverhalt, soweit bislang mitgeteilt.

So leicht, wie sich das Notar, Vermesser und Architekt hier offenbar vorstellen, wird es sich das zuständige Bauamt schon aufgrund des nachbarlichen Anfechtungsrechts nicht machen. B könnte eine zugunsten des A entgegen der Bauvoranfrage ergehende Baugenehmigung im Wege der Drittanfechtungsklage angreifen. Daran hat kein Bauamt Interesse, weder bei Erfolg einer solchen Drittanfechtungsklage noch bei deren Misserfolg, was keineswegs sicher ist. Zudem müssen Doppelhaushälften aus öffentlich-rechtlicher Sicht grundsätzlich zueinander passen, auch wenn laut Sachverhalt eine gewisse Individualität der Doppelhaushälften in Ihrem Baugebiet ortsüblich sein mag. Schon die jeweilige Gründung muss auf die jeweils andere Rücksicht nehmen. Daher wohl der avisierte Vermittlungsversuch des Bauamts ohne Präjudiz für anschließende Bescheide.

Zudem bleibt A für die Verwirklichung seines Vorhabens auf Erklärungen des B ebenso angewiesen wie umgekehrt. Neben der bereits bekannten Baulast, die der A von B benötigt, kommen auch noch etwaige Grundddienstbarkeiten (z.B. Wege- und Leitungsrechte) in Betracht, sowie Zustimmungen organisatorischer Art wie etwa ein Kranüberschwenkrecht.

In den notariellen Erwerbsverträgen solcher Grundstücke wird daher regelmäßig auch eine gegenseitige Abstimmungspflicht bezüglich der Planung des Doppelhauses vereinbart. Falls das hier nicht der Fall sein sollte, ergäbe sich eine solche Abstimmungspflicht zumindest auch aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis.

Wenn auch B sich an die Festsetzungen des Bebauungsplanes hält, sehe ich keinen Grund für eine Bevorzugung der Planungen des A. Von daher ist der wirtschaftlich sinnvollste Weg hier sicherlich eine nachbarschaftliche Gesamtvereinbarung und einheitliche Linie.

Wie en détail eine solche Vereinbarung aussehen könnte, ist sodann Verhandlungssache. Gerne kann unsere Kanzlei Sie im Rahmen eines Mandates effizient bei der Verwirklichung möglichst Ihrer Wünsche und Ziele unterstützen. Mailen Sie mir einfach, falls gewünscht.

Sollte etwas unklar sein oder Sie eine Vertiefung wünschen, so nutzen Sie bitte unbedingt ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie dennoch rundum zufriedenstellen kann und Sie trotz dieser eher zurückhaltenden Antwort keinen Anlass eines Sternabzugs bei Ihrer eventuellen Bewertung haben.

Mit besten Grüßen ganz aus Ihrer Nähe

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2019 | 22:45

Guten Abend Herr Dr. Neumann,

die Erwerbsverträge sehen soetwas nicht vor. Leitungs und/oder Wegerechte müssen nicht geklärt werden, da es keine Notwendigkeit dafür gibt, Versorgung findet von vorne Straßenseite statt und alles verläuft lediglich auf dem jeweiligen Grundstücken. Wirtschaftswege sind auf den Nachbargrundsücken nicht erforderlich.

Eine Nachbarbefragung findet in der Regel laut Bauordnungsamt dort nicht statt, denn die Grenzbebauung ist grundsätzlich zulässig und mit der Anbaulast, deren Antrag Eigentümer A als Nachforderung zum Bauantrag stellen sollte ist geschehen. Weitere Grunddienstbarkeiten sind nicht geforder oder notwendig.

Wenn Eigentümer B lediglich eine Bauvoranfrage gestellt hat, um die grundsätzliche Planung auf Machbarkeit zu prüfen und nicht auf einen positiven Bescheid heraus wollte, oder die Bauvoranfrage wie das Bauordnungsamt Eigentümer A in einem Telefonat mitteilte vorraussichtlich wieder zurückgenommen wird oder anderweitig keinen Bestand mehr hat, müsste sich nach Meinung von Eigentümer A doch Eigentümer B nun an die bereits 100%ige B-Plan-Baumaßnahme von A halten und danach richten, oder? Zudem muss doch der vereinfachte Bauantrag von A beschieden werden, wenn es nun keine weiteren Anforderungen seitens des Bauamts gibt, nachdem die Nachforderungen bereits erfüllt wurden?

Danke für Ihre Einschätzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2019 | 00:05

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre weiteren Informationen zum Sachverhalt und die Klarstellungen in Bezug auf meine bisherige Antwort.

Am besten wäre in Ihrem Falle vielleicht wirklich einmal ein persönliches Gespräch. Das können Sie sich ja noch einmal überlegen, rufen Sie gerne mal an. Ich bin morgen zwischen 9-12 und 16-19 Uhr gut zu erreichen.

Eine Bauvoranfrage ist genauso viel wert wie ein normaler Antrag.

Ein Vorbescheid ist genauso verbindlich wie eine Genehmigung. Eine Bauvoranfrage ergibt keinen Sinn, wenn man damit nicht auf einen positiven Bescheid hinaus will. Dass B seine Bauvoranfrage zurücknehmen will, hatten Sie in der Ausgangsfrage überdies gar nicht mitgeteilt und erscheint vor dem Hintergrund der bislang mitgeteilten Informationen zum Sachverhalt auch als unvernünftig und nicht nachvollziehbar, zumal das ja auch Geld kostet.

Dennoch bleibt auch vor diesem für uns völlig neuen Hintergrund meine ursprüngliche Antwort vollumfänglich gültig und rechtlich korrekt. Denn B könnte einen zu Gunsten des A ergehenden Bescheid mangels anderweitiger Regelungen anfechten, solange dies nicht mit einer privatrechtlichen Nachbarvereinbarung ausgeschlossen wird wie von mir vorgeschlagen und auch durchaus üblich.

B ist mitnichten an die Planungen des A gebunden, sondern kann im Rahmen des öffentlichen Rechts (Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Bauordnungsrecht etc.) und des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebots bzw. Gemeinschaftsverhältnisses (siehe oben) aufgrund der Eigentumsgarantie oder manchmal auch sogenannten Baufreiheit gem. Art. 14 GG in Verbindung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG grundsätzlich machen, was er will.

Hierzu habe ich mich übrigens auch einmal in einem Interview mit dem WDR geäußert, wie Sie unter https://immoanwalt.nrw/blog/verzoegerung-bei-baugenehmigung/ nachlesen und beim dort verlinkten Beitrag in der Mediathek des WDR auch nachhören können, wenn Sie mögen.

Somit gibt es keinerlei Automatismus, wie von A sicherlich gewünscht. Eine Gewähr dafür, dass der Antrag des A jetzt genehmigt wird oder werden müsste, gibt es nicht.

Gerne kann ich Sie im Rahmen eines Mandates aber effizient bei der Durchsetzung Ihrer Ziele unterstützen, ob Sie nun A sind oder B. Nehmen Sie dazu gerne Kontakt mit uns auf.

Ansonsten darf ich mich nochmals für die Nutzung dieses Portals bedanken.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(170)

Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER