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Bau-Vorplanung

| 24.01.2010 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich habe einen Bauplatz, auf welchem ich womöglich in vielen Jahren mein Traumhaus errichten möchte.

Um diese Vision einmal grob zu Papier zu bringen, habe ich mit einem "Architekturstudenten" einen Stundenlohn in Höhe von € 15.- mündlich vereinbart, welcher mir helfen soll, einen groben Entwurf oder Skizzen zu erstellen.

Beim Sondierungsgespräch stellte sich heraus, dass der Architekturstudent jedoch bereits ein abgeschlossenes Studium hat, nun aber ein betreibswirtschaftliches Aufbaustudium absolviert.

Wie könnte ein Vertrag mit nur wenigen Zeilen hier aussehen, um später sicherlich nicht mit einer Rechnung nach der Gebührenordnung für Architekten konfrontiert zu werden?
Falls die Pläne (womöglich in Teilen) jemals zur Ausführung kommen, wie genau sichere ich mir schriftlich die vollständigen Rechte an den Plänen?

Herzlichen Dank für die Mithilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Sätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) dürfen nur in Ausnahmefällen unterschritten werden (§ 7 Abs. 3 HOAI). Es bedarf dazu einer schriftlichen Vereinbarung.

Ein Ausnahmefall wird angenommen bei besonders geringfügiger Leistung des Architekten (hier eindeutig nicht der Fall) oder einer besonderen persönlichen Beziehung zwischen den Parteien. Ob eine solche gegeben ist, lässt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Im Zweifel ist die HOAI anwendbar.

Was die Rechte an den Plänen angeht: Das Urheberrecht selbst ist nicht durch Rechtsgeschäft übertragbar, Inhaber bleibt immer der Architekt (§ 29 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz - UrhG -). Sie können aber ein Nutzungsrecht erwerben, um nach dem Plan Ihr Haus zu bauen (§§ 29 Abs. 2, 31 UrhG). Mit der einmaligen Realisierung des Plans erschöpft sich in der Regel das Nutzungsrecht. Darüber hinausgehende Rechte könnten Sie nur bei gesonderter Vereinbarung (inkl. gesonderter Vergütung) erwerben.


Eine konkrete Vertragsformulierung kann an dieser Stelle nicht erfolgen, da ich insoweit meinerseits die Gebührenordnung verletzen würde. Dafür haben Sie bitte Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2010 | 12:00

Kann ich den Vertrag so in etwa formulieren?
Vereinbarung

Vertrag:
zwischen ....

Herr ..... hat über einen Aushang an der Fachhochschule Biberach einen Architekturstudenten gesucht, welcher ihm bei der Skizzierung bzw. bei einem Grobentwurf eines Einfamilienhauses helfen kann. Die Annonce hatte folgenden Wortlaut:

Nebenverdienstmöglichkeit. Suche kreativen Architekturstudent/-in
Wer hilft mir, meinen Traum zu verwirklichen?
Ich möchte ein Traumhaus / einen Wohnturm designen, vorerst allerdings nur auf dem Papier bzw. im Computer als Skizzen/Grobentwurf. Keine Detailpläne oder Baugenehmigung.
Das Grundstück ist vorhanden, ob der Traum jemals realisiert werden kann, steht aber noch nicht fest. Verdienstmöglichkeit nach Vereinbarung. Kontaktaufnahme unter:

Herr .....ist Student an der Fachhochschule Biberach.

Beim Besichtigungstermin des Grundstückes wurde Folgendes vereinbart, im vorliegenden Vertrag wird Folgendes nochmals schriftlich fixiert:

- Als Aufwandsentschädigung erhält Herr ...... für seine Leistung eine Vergütung in Höhe von € 15.- pro Stunde.
- Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die HOAI nicht zur Anwendung kommt und auch keine sonstigen Honorarvereinbarungen getroffen wurden.
- Herr ..... erhält das uneingeschränkte Nutzungsrecht für die gemeinsam erarbeiteten Pläne des Neubaus .......(Strasse, Nr.)


_________________________________
Datum/Unterschrift

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2010 | 12:25

Zu Ihrer Nachfrage:

Der Vertrag ist hinsichtlich der Lohnabrede nichtig (§§ 134, 139 BGB), da hier keine Ausnahme von der HOAI möglich erscheint. Wenn der Vertrag so ausgeführt wird, droht Ihnen eine Honorarnachforderung.

Von der Konstruktion muss daher abgeraten werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.01.2010 | 08:42

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