Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bau Vertragsrecht, nachträglicher Streit um Zusatzkosten zum Festpreis


| 28.11.2013 08:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich benötige zu folgendem Sachverhalt den Rat eines Fachmannes in Sachen Vertragsrecht.

Ende August 2013 schrieb ich über das Portal „My-Hammer" den Auftrag zum Abriss und vollständigen Entsorgung eines alten Bungalows auf meinem Grundstück aus.
„Ich bin auf der Suche nach Unternehmen zum Abriss eines Bungalows incl. der Fundamente und Schuppen. Dacheindeckung Teerpappe und Außenwände wahrscheinlich Eternit."

Am 07.09.13 rief einen Abrissunternehmer an und wir trafen uns am 08.09.13 auf dem Grundstück zur persönlichen Objektbesichtigung.
Darauf hin bestätigte der Abrissunternehmer den pauschalen „Festpreis" für Abriss und Entsorgung in Höhe von € 2.800 schriftlich in seinem Angebot.
Dieses Angebot habe ich am 08.09.13 schriftlich angenommen, eine Anzahlung über 1400 € geleistet und mit dem Unternehmen vereinbart, das die Restzahlung sofort nach vollständiger Beräumung erfolgt.
Die Arbeiten wurden (ohne weitere Vertragsverhandlungen) beendet und am 18.10.13 habe ich die letzte Rechnung gezahlt. Die Rechnung enthielt einen Betrag über 1.558 €. (1400€ Anzahlung + 1558 € Restzahlung = 2.958 €) Also 158 € über den vereinbarten Preis. Hier habe ich den vollständigen Rechnungsbetrag ohne Diskussionen bezahlt um Streitigkeiten aus dem Weg zugehen. - Soweit so gut.

Am 03.11.13 erhalte ich eine Mail, dass ein Nachtrag zur Rechnung kommen wird, weil noch ein offener Betrag für die Entsorgung des Asbest offen ist. Hier wurde keine Beträge genannt, daraufhin habe ich noch nichts unternommen.
Am 14.11.13 erhalte ich (ohne vorherige Rechnung) ein „1. Mahnung" über 1.120,09 €.
Am 14.11.13 weise ich die neue Forderung per E-Mail vollständig als unbegründet mit folgender Begründung zurück.
Meine Begründung:
„Wir haben einen Vertrag vom 08.09.13 über eine Leistung zu einem Festpreis in Höhe von 2.800 €. Dieser Betrag ist Ihnen mit meiner dritten Überweisung am 18.10.13 (Rechnung vom 15.10.2013) vollständig zugeflossen. Verträge über zusätzliche Leistungen gibt es nicht und es sind auch keine zusätzlichen Leistungen von Ihnen erbracht wurden. Ich habe meinen Teil des Vertrages, die 100%ige Zahlung der erbrachten Leistung, erfüllt."
Reaktion des Abrissunternehmers auf mein Zurückweisen am Folgetag sind E-Mail Drohungen mit Inkasso-Unternehmen.
Am 26.10.2013 erhalten wir eine 2. Mahnung mit neuer Frist bis zum 30.11.13.

Wie verhalte ich mich hier korrekt bzw. was muss ich unternehmen? Wer hat Recht?
Vielen Dank für Ihre Antwort

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei einem Werkvertrag ist die Vergütungshöhe grundsätzlich frei verhandelbar. Von diesem Recht haben Sie Gebrauch gemacht und einen Pauschalpreis vereinbart. An dieser Vereinbarung sind die Parteien auch gebunden. Änderungen im Rahmen der so geschuldeten Leistung, die sich während der Ausführung ergeben, beeinflussen die Vergütung nicht. Dieses Risiko hat der Unternehmer übernommen und hat auch hierfür gerade zu stehen.

Wenn oben steht, dass etwas grundsätzlich so ist, gibt es natürlich auch Ausnahmen. Eine solche ist dann gegeben, wenn die zusätzlichen Maßnahmen bei Vertragsschluss nicht zu erwarten und die Änderungen wesentlich (idR mehr als zwanzig Prozent) waren. Die Änderungen müssten außerdem aus Ihrer Sphäre stammen.

Eine gesonderte Vergütung kann der Unternehmer auch dann verlangen, wenn die Leistung, für die der Unternehmer nun die Vergütung verlangt wird, im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen war. Die Beweislast hierfür trägt in Ihrem Fall der Unternehmer.

Ob eine der beiden Voraussetzungen vorliegen, lässt sich abschließend nur nach Kenntnis aller Informationen entscheiden, da hier die konkreten Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend sind. Hier müsste also zunächst einmal bekannt sein, welche Gründe das Abrissunternehmen für die Preissteigerung anführt. Ihrer Sachverhaltsschilderung zufolge könnte unerwartetes Asbestvorkommen für die Preissteigerung ursächlich sein. Ist dies der tatsächlich der Fall und war dies für den Unternehmer nicht vorhersehbar, könnte dies tatsächlich einen Anpassungsanspruch begründen. Hierfür reicht allerdings kein einfacher Nachtrag aus. Vielmehr muss aus dem Nachtrag nachvollziehbar hervorgehen, wieso gerade der geltend gemacht Betrag gefordert wird.

Sie haben vermutlich Verständnis dafür, dass ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts keine verbindliche Handlungsanweisung im Rahmen dieser Online-Erstberatung erfolgen kann. Grundsätzlich müssen Sie allerdings wissen, dass sich Ihr Vertragspartner an die ursprünglichen Vereinbarungen halten muss und eine Änderung nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2013 | 15:40

Sehr geehrter Herr Meyer,
ich bedanke mich für Ihre Ausführungen.
Sehe ich es richtig, dass die besagten Entsorgungs-Mehrkosten für das Asbest nichts Unerwartetes darstellen, wenn es sich um eine sichtbare Außenhülle des Abrissobjektes aus diesem Material handelt?
Der Unternehmer droht mir jetzt bei Nichtzahlung mit einem Inkasso Unternehmen was kann mir jetzt passieren? Muss ich jetzt schon im Vorfeld aktiv werden?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2013 | 16:45

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn auch ersichtlich war, dass es sich um Asbest handelte und daher ein höherer Aufwand erforderlich ist, ist diese Tatsache zur Grundlage der ursprünglichen Kalkulation geworden. Hiervon ist jedenfalls vor dem Hintergrund auszugehen, dass die Entsorgung Teil der Werkleistung war. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, wie hoch der Mehraufwand, prozentual zum ursprünglichen Aufwand zu bemessen war. Dies kann ich alleine anhand der gemachten Sachverhaltsangaben leider nicht abschätzen.

Wie ich aber bereits ausgeführt habe, kommt es stark auf den Einzelfall an. Daher ist ein Prozess immer mit Risiken verbunden. Dies gilt auch für den Unternehmer. Vielleicht eröffnet dies Möglichkeiten für eine einvernehmliche Regelung. Dies gilt insbesondere vor der beweisrechtlichen Situation, die für Sie günstiger ist.

Wenn der Unternehmer tatsächlich ein Inkassobüro beauftragen sollte, wird dieses für die Geltendmachung eine Gebühr bei Ihnen geltend machen. Hierauf hat es aber nur dann Anspruch, wenn die Forderung berechtigt ist. Hieran habe ich jedoch erhebliche Zweifel, da ich nach Ihren bisherigen Angaben eine Anpassung nicht für möglich halte. Ich kann daher nur dazu raten, einen Anwalt zu kontaktieren, der die Angelegenheit anhand aller Informationen beurteilen kann.

Ich bedauere, Ihnen keine konkretere Handlungsanweisungen geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 28.11.2013 | 17:04


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 28.11.2013 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER