Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bau Reiheneckhaus mit Tiefgarage Notausgänge

| 23.11.2019 09:23 |
Preis: 151,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,
wir haben ein Reiheneckhaus erworben.Dieses verfügt über eine Tiefgarage für die drei Eigentümer. Es handelt sich bei dem Reihenhaus somit um einen 3-Spänner. Wir waren mit einem Sicherheitsexperten vor Ort, der uns darauf aufmerksam machte, dass die Zugänge von der Tiefgarage in die Häuser als Notausgänge gekennzeichnet sind. Die Notausgänge verfügen über 2 T30 Türen. Allerdings ist von der Tiefgarage zur ersten Türe eine Türschwelle. Jetzt zu unseren Fragen:

1. Der Bauträger hat uns angeboten die zweite Türe von der Tiefgarage ins Haus mit einem Sicherheitsschloss zu versehen. Nach unseren Recherchen handelt es sich um eine Schleuse bei der beide Türen jederzeit zu öffnen sein müssen. Ist dies korrekt? Oder dürften wir die zweite Türe ins Haus verschließen, so dass die Flüchtenden in der Schleuse feststecken?
2. Könnten wir jetzt noch vom Kaufvertrag zurücktreten, da wir nicht auf dieses Fluchtkonzept hingewiesen wurden es sich aber um eine einschneidende negative bauliche Maßnahme im Hinblick auf unsere Sicherheitsgefühl handelt?
3. Können wir den Bauträger „zwingen" ein anderes Fluchtkonzept für den Notfall aufzustellen und zu veranlassen? Es gibt eine Rampe und einen Notausstieg mit Leiter, der eventuell als Notausgang umbaubar wäre.
4. Wie kann eine Türe mit Schwelle als Notausgang taugen? Ist das überhaupt rechtens?
5. Hätten Sie noch weitere Ideen?

Vielen Dank.

Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sollte zunächst die Baugenehmigung und auch die Beplanung genau geprüft werden, ob es Notausgänge sein müssen und auch sind. Der von Ihnen genannte Experte mag seine Quelle darlegen.

Denn davon ist dann das weitere Vorgehen abhängig:


Sind es wirklich notwendige Notausgänge / Fluchtwege, haben Sie in der Tat das Problem, dass ein Abschließen zu Ihrer Wohnung nicht zulässig wäre.

Denn solche notwendigen Fluchtwege dürfen weder abgeschlossen noch mit Schwellen versehen werden, so dass die "Lösung" des Bauträgers, mittels zweiter Tür eine Abgeschlossenheit Ihrer Hauses erzielen zu wollen, nicht zulässig ist. Das würde sich nur dann ändern, wenn der "Zwischenraum" als gesondertet Schutzraum ausgebaut wird, was aber eine Vielzahl von Sondereinbauten (Abluft, Signalgeber etc) erfordern wird, die ein "einfachrer Zwischenflur" nicht hat.

Also einfach nur eine zweite Tür, die dann verschlossen ist/verschließbar ist, einzubauen, ist keine Lösung und abzulehnen, WENN Pläne und Genehmigung Fluchtwege/Notausgänge tatsächlich vorsehen (was eben vorab zu prüfen ist).


Das alles vorausgeschickt, ergeben sich folgende Antworten zu Ihren Fragen:


1. Der Bauträger hat uns angeboten die zweite Türe von der Tiefgarage ins Haus mit einem Sicherheitsschloss zu versehen. Nach unseren Recherchen handelt es sich um eine Schleuse bei der beide Türen jederzeit zu öffnen sein müssen. Ist dies korrekt? Oder dürften wir die zweite Türe ins Haus verschließen, so dass die Flüchtenden in der Schleuse feststecken?


Es ist korrekt; die Türen müssen sich öffnen lassen und BEIDE Türen müssen in Richtung des Fluchtweges zu öffnen sein, d.h. die Türen müssen dann in Richtung Ihres Hauses von der TG kommend aufschwingen.

Ein Abschließen auch nur einer Tür ist dann unzulässig; Flüchtende wären sonst gefangen.



2. Könnten wir jetzt noch vom Kaufvertrag zurücktreten, da wir nicht auf dieses Fluchtkonzept hingewiesen wurden es sich aber um eine einschneidende negative bauliche Maßnahme im Hinblick auf unsere Sicherheitsgefühl handelt?


Da hängt vom Kaufvertrag und dem genauen Wortlauf ab.

Zudem müssen Sie vor dem (ansich möglichen) Rücktritt dem Bauträger eine angemessene Frist einräumen, dann diesen Mangelzu beseitigen. Erst wenn das nicht erfolgt ist, wäre dann (sofern keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen) der Rücktritt möglich, da der Eingang eben nie abgesperrt wäre.


3. Können wir den Bauträger „zwingen" ein anderes Fluchtkonzept für den Notfall aufzustellen und zu veranlassen? Es gibt eine Rampe und einen Notausstieg mit Leiter, der eventuell als Notausgang umbaubar wäre.


Sie können ihn nicht zwingen, ein bestimmtes Konzept zu entwickeln und umzusetzen.

Sie können Ihn nur zwingen, den Mangel abzustellen; wie er es macht, ist dann allein Sache des Bauträgers, sofern es gesetzlich und vertraglich zulässig ist-

Es würde ist zwar sicherlich anbieten, die von Ihnen angedachten Umbaupläne umzusetzen; aber das ist dann allein dem Bauzträger überlassen, welche Maßnahmen er trifft.


4. Wie kann eine Türe mit Schwelle als Notausgang taugen? Ist das überhaupt rechtens?


Nein. Anders kann man es nichjt audrücken; eine Schwelle ist unzulässig.


5. Hätten Sie noch weitere Ideen?


Vorab sollten Verträge, Genehmigungen und Baupläne geprüft werden. der genannte Experte mag seine Quellen offenlegen.

Ich würde dann auch den Brandschutzmeister der örtlichen Feierwehr einschalten, damit dieser - in der Regel kostenlos oder gegen eine kleine Spende - die Örtlichkeiten und die Konzepte in Augenschein nimmt.

Ein Vertreter des Bauträgers sollte ebenfalls zugegen sein, damit dann gemeinsam ein Konzept festgelegt werden kann.


Sollte das alles scheitern, der Bauträger nicht einsichtig sein, sollte dann spätestens ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, um die Rücktrittsmöglichkeiten zu prüfen und vorzubereiten - denn mit so einen Rettungkonzept würde ich auch nicht leben wollen, zumal neben Nachbarn auch ggfs. völlig Unbekannte Zugang bekommen würden, was auch versicherungstechnisch ein Problem darstellt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 23.11.2019 | 14:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 23.11.2019 5/5,0