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Bau BG möchte rückwirkend € 11.145,35

11.12.2016 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,

wir sind eine GmbH & Co. KG und erhalten in größeren Abständen Besuch eines Mitarbeiters der BG BAU. Der Mitarbeiter, der jetzt zu uns kam, teilte uns mit, dass sein Kollege, der für uns in den früheren Jahren zuständig war, unser Unternehmen falsch eingestuft hat und wir somit ab 2018 in eine höhere Klasse eingestuft und demnach mehr zahlen müssen. Gestern erhielten wir jetzt einen geänderten Bescheid, wonach die BAU BG Wuppertal rückwirkend von den Jahren 2011-2016 € 11.145,35 fordert, Zahlungsziel 3 Wochen.
Festzuhalten bleibt, dass der frühere Mitarbeiter der BG BAU unser Unternehmen kannte und genau wusste, welche Arbeiten verrichtet werden. Wir haben ihn weder getäuscht, noch ihm etwas verschwiegen. Er war in allen Bereichen aufgeklärt. Müssen wir jetzt für sein Verschulden die angeforderte Summe begleichen?

Sehr geehrter Fragesteller!

Die Satzung der BG hat keine eigenständige Verjährungsfrist.

Also finden die Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung im SGB VII Anwendung (BSG erläutert das im Urteil vom 06.05.2003, Gz. B U 7/02 R). Die hier entscheidende Verjährungsfrist für Nachforderungen beträgt demnach 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres.

Etwas anderes kann gelten, wenn Anhaltspunkte für eine Verwirkung bestehen. Dies wäre der Fall, wenn Sie auf die Rechtmäßigkeit vertrauen konnten. Ob das der Fall ist, muss mit den Bescheiden geprüft werden. Es wäre jedenfalls ein Gegenargument.

Zudem kann so eine Forderung ihre Firma im Schieflage bringen oder manche Unternehmen gar ruinieren. Daher wäre ein niedrigerer Beitrag auszuhandeln und eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Die BG ist da mitunter flexibel, es kommt aber auf die Umstände und Beitragsbescheide an.

Dies im Rahmen der Erstberatung zu prüfen ist nicht möglich, wohl aber wenn Sie mich dazu kurz kontaktieren.

Ansonsten gilt die 4- Jahres Frist; 2011 wäre also verjährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Meine Kontaktdaten finden Sie ebenfalls hier.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 11.12.2016 | 19:32

Natürlich müssen Sie auch prüfen, ob der geänderte Bescheid richtig ist. Da er hier nicht vorliegt, ist mir das zur Zeit nicht möglich.


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