Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Basistarif für eine Ausländerin

| 21.04.2020 23:01 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


12:09
Guten Tag,

meine Mutter ist 67 Jahre alt, ukrainische Staatsbürgerin, ist schwer an Krebs erkrankt. In der Ukraine werden solche Fälle nur palliativ behandelt. Deswegen kam sie am 16.03.2020 aus der Ukraine zu uns und wurde am 03.04.2020 in Deutschland operiert.

Für eine weitere optimale Behandlung ist es zweckmäßig, dass sie auch weiterhin durch deutsche Ärzte betreut wird. Es ist abzusehen, dass sie für die weitere Behandlung (u.a. Chemotherapie) länger als drei Monate in Deutschland bleiben und möglicherweise auch längere Zeit durch uns gepflegt werden muss.

Daher kommen folgende Fragen:

1. Sie ist aus der Ukraine visafrei eingereist. Nach der Operation wurde bescheinigt, dass sie reiseunfähig ist. Deswegen kann sie in der nächsten Zeit nicht in die Ukraine zurückreisen. Wir würden gerne eine Aufenthaltserlaubnis für sie beantragen. Welche Aufenthaltstitel sind in unserem Fall möglich (empfehlenswert)? Welche zusätzliche Voraussetzungen müssen wir dafür erfüllen?

2. Im Moment hat sie eine Reiseversicherung bis Mitte Juni, welche wegen Corona im Moment nicht verlängert werden kann (die Versicherungsfirma verweigert es). Wir würden sie gerne für den Basistarif bei einer privaten Krankenversicherung anmelden. Hat sie Anspruch auf diesen Tarif? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Ist es erforderlich, dass sie einen Aufenthaltstitel für mehr als 12 Monate besitzt? Oder reicht dafür auch z.B. sechs Monate?

Vielen Dank im Voraus!
21.04.2020 | 23:58

Antwort

von


(335)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es kommt darauf an, ob die drei Monate des legalen Aufenthaltes im Bundesgebiet bereits abgelaufen sind oder noch nicht. Sollte Ihre Mutter sich noch legal in Deutschland aufhalten, ist die Beantragung des Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4 AufenthG empfehlenswert. Sollten die drei Monate bereits überschritten sein, ist die Beantragung einer Duldung zunächst der richtige Weg. Nachdem Ihre Mutter für ca. 1 Jahr im Besitz einer Duldung war, kann der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG beantragt werden. In beiden Fällen, kann Ihre Mutter Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz bekommen (auch wenn sie kein Asyl beantragt). Auf Antrag erhält sie sodann auch kostenlose ärztliche Leistungen. Wichtig ist, dass Sie Ihre Mutter offiziell in Ihrer Wohnung melden, eine diesbezügliche Erlaubnis des Vermieters einholen und der Ausländerbehörde ein qualifiziertes ärztliches Attest vorlegen, der die Reiseunfähigkeit Ihrer Mutter bescheinigt.

2. Seit 2009 sind die privaten Krankenversicherungen verpflichtet Ausländer mit einem deutschen Wohnsitz zu einem Basistarif zu versichern. Insofern benötigt Ihre Mutter einen offiziellen deutschen Wohnsitz und auf irgendeine Weise geartete Aufenthaltserlaubnis oder Duldung. Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis ist nicht erheblich. Da bei Ihrer Mutter aber ausschließlich humanitäre Aufenthaltstitel in Betracht kommen, stellt sich regelmäßig nicht die Frage einer privaten Krankenversicherung, siehe Antwort 1.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2020 | 23:34

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ihre Information hat mich zu weiteren Überlegungen bewogen.

Leider ist laut Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 15 Monaten die Gesundheitliche Versorgung sehr beschränkt. Im unseren Fall ist dies sehr ungünstig, da die Chemoterapie bzw. Antikörpertherapie gerade in diesen Monaten stattfindet und wir sie vermutlich selbst zahlen sollen. Ist in diesem Zusammenhang der Basistarif von PKV vielleicht sinnvoller? Sobald es ihr hoffentlich besser geht, könnte sie dann in die Ukraine zurückkehren und wir könnten den Basistarif von PKV kündigen

Habe ich Sie richtig verstanden, dass für den Basistarif der visafreie Status meiner Mutter nicht ausreicht, und dass man erstmal abwarten muss, bis sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommt? Die eventuelle Versicherung vom Basistarif wäre dann ab dem Datum von der Aufenthaltserlaubnis gültig? Sie ist am 16.03 eingereist, also sind die drei Monate noch nicht vergangen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2020 | 12:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch wenn die gesundheitliche Versorgung der Bezieher von Leistungen nach AsylbLG eingeschränkt ist, dennoch sind die Behörden verpflichtet, bei lebensbedrohlichen Krankheiten die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

Einer weitere Recherche hat ergeben, dass der Basistarif in der PKV leider bereits daran scheitern dürfte, dass Ihre Mutter zumindest einen theoretischen Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG hat. Dabei ist unerheblich, ob sie diese tatsächlich in Anspruch nimmt. Bei den von mir ausgezählten, in Ihrem Fall in Frage kommenden Aufenthaltstiteln, hat Ihre Mutter allerdings Anspruch auf Leistungen. Insofern dürfte kein gesetzlicher Anspruch darauf bestehen, Ihre Mutter in der PKV zu versichern. Sie können natürlich einen entsprechenden Antrag auf die Aufnahme stellen. Evtl. wird dieser Umstand Ihnen nicht zurechenbar übersehen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 25.04.2020 | 09:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Evgen Stadnik »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.04.2020
5/5,0

ANTWORT VON

(335)

Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Sozialrecht, Kaufrecht