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Base - FamilyCard

| 13.06.2014 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit April diesen Jahres befinde ich mich mehr oder weniger im "Schlagabtausch" mit der Firma Base, die mir seit Juni 2013 monatlich 20 € für eine mir angeblich zugesendete Base FamilyCard berechnet.
Dies habe ich leider erst im März 2014 bemerkt, da ich nur eine Onlinerechnung erhalte, viel unterwegs bin, im Ausland arbeite und außerdem eine Tarifumstellung hatte, weswegen ich mir die erhöhten Kosten erst anders erklären konnte.

Die berechnete Karte wurde mir niemals zugesendet, ergo war sie auch nie in Benutzung, ich muss sie allerdings trotzdem zahlen, da ich laut Base dem Vertrag zugestimmt habe, als ich telefonisch von einem Kundenbetreuer "beraten" wurde.
Auf meine Nachfrage nach dem Mitschnitt des Telefonats bekomme ich ausweichende Antworten (keine Speicherkapazität der Gespräche über so eine lange Zeit etc.) oder meine Nachfrage wird komplett ignoriert.

Auch, dass die Karte ja nie benutzt wurde (weil nie ausgeliefert) zählt laut Base nicht, da sie bei Versendung freigeschaltet ist und die Kosten laufen.

Nach mehrmaligem Email-Wechsel und dem ausdrücklichen Hinweis, dass ich den Vertrag zur FamilyCard nicht anerkenne und die bisher eingezogenen Beträge zurück fordere kam ausschließlich, der Hinweis, dass ich durch die Zahlung der Beträge dem Vertrag zugestimmt haben soll.
Daraufhin habe ich die Einzugsermächtigung entzogen und im folgenden nur den Rechnungsbetrag für meinen bestehenden Vertrag mit der regulären Rufnummer gezahlt. Darauf hatte ich in Emails und Briefen vorher mehrfach hingewiesen.
Nun habe ich bereits die 2. Mahnung inkl. Mahngebühren auf dem Tisch liegen und befürchte, dass mein Handy nun gesperrt wird. Dies wäre beruflich ein großes Problem für mich. Außerdem habe ich die aufgerufenen Kosten für diese Nummer ja beglichen.

Gibt es eine Möglichkeit rechtlich dagegen vor zu gehen?
Base ignoriert meine Anfragen mittlerweile und kommt mir als langjähriger Kundin keinen Schritt entgegen.
Sie können mir nicht nachweisen, dass ich einen Vertrag zu einer FamilyCard eingegangen bin, bzw. nicht mal, dass die Karte je an mich versendet wurde, bzw. angekommen ist.

Es kann doch rechtlich nicht sein, dass durch ein Beratungsgespräch am Telefon, bei dem man eindeutig keinem Vertrag zugestimmt hat, sondern lediglich Infomaterial zugesendet bekommen sollte nun doch ein Vertrag zustande kommt. Der dann sogar noch gültig ist, wenn es niemals zu einer Auslieferung der Ware, ergo auch keiner möglichen Nutzung des Vertragsinhalts kommen konnte?

Welches weitere Vorgehen können Sie mir empfehlen?
Ich habe wie gesagt bereits mehrfach Emails und Briefe (per Einschreiben) an Base geschickt, die den genauen Ablauf schildern, nach Daten sortiert etc.
Ich bekomme entweder gar keine Reaktion oder eben den immer gleichen Zweizeiler und Mahnungen.

13.06.2014 | 14:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist Ihre Vermutung zutreffend, dass in einem bloßen Beratungsgespräch, in dem Sie keinem Produktabschluss zugestimmt haben, kein Vertrag geschlossen worden sein kann. Ferner hätte ein Vertrag im Fernabsatz vorgelegen, der BASE zur Übersendung von Vertragsinformationen entsprechend § 312c Abs. 1 BGB iVm Art. 286 § 2 EGBGB verpflichtet hätte und der von Ihnen, da Sie wohl nicht über ein Ihnen zustehendes Widerrufsrecht informiert wurden, noch immer widerrufen werden kann. Ferner gehen Sie Recht in der Annahme, dass auch durch bloße Zahlung der nicht geschuldeten Gebühren kein Vertrag zustande kam.

Grundsätzlich haben Sie daher die Möglichkeit, weitere Zahlungen einzustellen und bereits abgebuchte Gebühren zurückbuchen zu lassen; da Sie BASE ein entsprechendes Mandat nach SEPA nicht erteilt haben, besteht diese Möglichkeit über einen Zeitraum von bis zu 13 Monaten.
Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass BASE Ihren Mobilfunkanschluss abschaltet, d.h. die diesbezügliche Drohung ist sehr real. Zwar hätten Sie die Möglichkeit, hiergegen vorzugehen, aber diese Möglichkeit ist praktisch bedeutungslos da nur rückwirkend gegeben.
Daher ist zu empfehlen, BASE mit der Erhebung einer Klage auf Rückzahlung der zu Unrecht vereinnahmten Gebühren und auf Feststellung des Nichtbestehens eines Vertragsverhältnisses zu drohen, sollte BASE nicht freiwillig den Nichtbestand des Vertrages bestätigen, und vorsorglich noch das Ihnen zustehende Widerrufsrecht ausüben.

Sollte sich dann BASE noch immer stur stellen, bleibt nur der Klageweg.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Bewertung des Fragestellers 15.06.2014 | 05:18

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