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Barunterhaltspflicht volljährigkeit

| 02.02.2009 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag.
ich bin seit 2003 geschieden und habe eine mittlerweile 17jährige Tochter. Meine Exfrau ist wieder verheiratet, hat eine 3jährige Tochter und arbeitet nicht.
Meine Frage: Da mit Volljährigkeit meiner Tochter beide Elterteile barunterhaltspflichtig werden, ist dann auch meine Exfrau verpflichtet, Barunterhalt zu leisten, obwohl sie über kein Einkommen verfügt? Ausser dem Unterhalt, den sie von ihrem Mann für die Betreuung des gemeinsamen Kindes erhält. Oder bin ich verpflichtet, den gesamten Unterhalt zu zahlen, nur weil meine Exfrau nicht arbeitet (aus welchen Gründen auch immer)? Und wenn das so ist, muss sie dann bestehendes Kapital dafür verwenden (sie hat im August eine Auszahlung von 42´500,00 erhalten)?
Zusätzliche Information: ich bin wieder verheiratet und habe eine 8monatige Tochter - bin also für meine Ehefrau und Baby verantwortlich.
Vielen Dank im Vorfeld.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich kann ich Ihre Frage auf Grund Fehlens näherer Angaben nur allgemein beantworten.

Grundsätzlich endet Ihre Unterhaltspflicht mit Eintritt der Volljährigkeit Ihrer Tochter. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Ihre Tochter noch in der allgemeinen Schulausbildung oder in der Ausbildung befindet.

Sofern sich Ihre Tochter noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet, steht sie minderjährigen Kindern, also Ihrer 8 Monate alten Tochter gleich.

Sofern sie sich in der Ausbildung befindet, sind Sie vorrangig Ihrer jüngeren Tochter zum Unterhalt verpflichtet.

Sofern eine Unterhaltsverpflichtung danach überhaupt für Ihre volljährige Tochter in Betracht kommt, sind beide Elternteile grundsätzlich zur Zahlung des Barunterhalts verpflichtet.

Nach § 1603 BGB: Leistungsfähigkeit entfällt die Leistungsfähigkeit und damit die Unterhaltsverpflichtung eines Elternteils bereits dann, wenn dieser bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Bedarfs dem Volljährigen Unterhalt zu gewähren.

Eine gesteigerte Unterhaltspflicht, wie sie gegenüber dem minderjährigen Kind besteht, kommt nur bei volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres in Betracht, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Wegen des Wegfalls der Betreuungsverpflichtung wird der bisher betreuende Elternteil ebenfalls barunterhaltspflichtig, sofern er leistungsfähig ist.

Der Bedarf Ihrer Tochter ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern.

Beide Eltern haften nach § 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt des Kindes.

Dies gilt auch gegenüber privilegiert volljährigen Kindern im Sinne des § 1603 BGB: Leistungsfähigkeit . Das Kind kann von jedem Elternteil nur den Teil des Unterhalts verlangen, der nach der anteiligen Haftung gemäß § 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger auf diesen Elternteil entfällt.

Ein Elternteil bleibt nur dann allein barunterhaltspflichtig, wenn der andere Elternteil nicht leistungsfähig ist (§ 1603 BGB: Leistungsfähigkeit ).

Grundsätzlich ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit auch vorhandenes Vermögen der Eltern mit zu berücksichtigen.

Der Unterhaltsverpflichtete muss zum Unterhalt vor allem Vermögenserträge heranziehen. Unter Umständen aber auch den Stamm des Vermögens, aber nicht, soweit dadurch der angemessene Unterhalt des Unterhaltsschuldners gefährdet wird.

Allerdings wird auch im Unterhaltsrecht ein Schonvermögen anerkannt, welches bis zu einem gewissen Grad nicht mit herangezogen wird, das zur Bildung von Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben dient.

In erster Linie dürfte damit die Auszahlung der Kindesmutter zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts herangezogen werden, so dass im Fall der fehlenden Leistungsfähigkeit der Kindesmutter, Sie weiterhin allein den Barunterhalt zu zahlen haben.

Bedauerlicherweise lässt sich Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2009 | 14:14

Vielen Dank für die schnelle Information. Allerdings ist mir ein Punkt nicht ganz klar geworden: Wenn meine Exfrau nicht arbeitet - obwohl dies ausschliesslich mit ihrer neuen Familie zu tun hat- , bin ich für den gesamten Bedarf meiner Tochter barunterhaltspflichtig? Müsste ihr dann nicht eine fiktive Arbeit angerechnet werden (dies war schon so, als es damals um den Ehegattenunterhalt ging). Kann es tatsächlich sein, dass meine Exfrau einfach nicht arbeiten geht und ich dann dafür mehr an meine Tochter bezahlen muss?
Zur zusätzlichen Information: meine Tochter wohnt im Haushalt meiner Exfrau und besucht das Gymnasium.

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2009 | 14:15

Vielen Dank für die schnelle Information. Allerdings ist mir ein Punkt nicht ganz klar geworden: Wenn meine Exfrau nicht arbeitet - obwohl dies ausschliesslich mit ihrer neuen Familie zu tun hat- , bin ich für den gesamten Bedarf meiner Tochter barunterhaltspflichtig? Müsste ihr dann nicht eine fiktive Arbeit angerechnet werden (dies war schon so, als es damals um den Ehegattenunterhalt ging). Kann es tatsächlich sein, dass meine Exfrau einfach nicht arbeiten geht und ich dann dafür mehr an meine Tochter bezahlen muss?
Zur zusätzlichen Information: meine Tochter wohnt im Haushalt meiner Exfrau und besucht das Gymnasium.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2009 | 15:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist Ihre volljährige Tochter in der Schulausbildung minderjährigen Kindern gleichgestellt, so dass auch weiterhin eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit auch für Ihre Frau besteht.

Für die Eltern besteht insbesondere eine Pflicht zur gesteigerten Ausnutzung ihrer Arbeitskraft, d.h. eine verstärkte Erwerbsobliegenheit. Die Eltern sind verpflichtet, alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen. Jedoch ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Hier kann sich eine Unzumutbarkeit aus der Betreuung des weiteren Kindes Ihrer Exfrau ergeben.

Ab Beginn des 4. Lebensjahres hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen, ob von der Kindesmutter neben der Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit und ggf. in welchem Umfang, erwartet werden kann.

Zwar kann die Erwerbstätigkeit grundsätzlich erwartet werden, wenn und soweit das Kind keiner ständigen persönlichen Betreuung mehr bedarf und die Kinderbetreuung während der häuslichen Abwesenheit durch Dritte sichergestellt ist.

Die Kindesmutter ist jedoch nicht verpflichtet einer Vollzeittätigkeit nachzugehen.

Im Interesse des Kindeswohls ist auch zukünftig ein stufenweiser, an den Kriterien von § 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes orientierter Übergang in die Vollerwerbstätigkeit möglich, der insbesondere von den Betreuungsmöglichkeiten für das Kind abhängt und davon, ob eine Fremdbetreung den Belangen des Kindes widerspricht.

Sofern nach diesen Grundsätzen keine Erwerbstätigkeit von der Kindesmutter erwartet werden kann, bleiben Sie allein zum Barunterhalt verpflichtet, da ihr auch keine fiktiven Einkünfte angerechnet werden. Jedoch beurteilt sich der Bedarf des Kindes auch ausschließlich an Ihrem Einkommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.02.2009 | 09:29

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