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Barunterhalt für nichtstudierende Studierende


| 01.02.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Mein Sohn M. (24) ist seit 2003 (Wintersemester) in B. für ein Studium der Musikwissenschaft an der dortigen Uni eingeschrieben. Die Beteiligung an Vorlesungen und Seminaren war aber nur für wenige Wochen gegeben und er besucht seitdem die Uni nicht mehr. Er begründete diesen Schritt mit schlechten Studienbedingungen und mit schlechten Erfolgsausichten bei Abschluss des Studiums. Er erhält aber weiterhin die entsprechenden Immatrikulationsbescheinigungen von der Uni zur Vorlage bei der Kindergeldstelle und dem Finanzamt. Offensichtlich interessiert sich auch die Uni selbst nicht über die Beteiligung der eingeschriebenen Studenten am Lehrunterricht. Er bewohnt seitdem eine WG in Berlin mit eigenem Haushalt und arbeitet nachweislich an Musik-, Umwelt- und Filmprojekten, sowie übernimmt Pflegetätigkeiten für ältere Menschen. Über die Höhe der Einnahmen gibt er nur sporadisch Auskunft, da diese Tätigkeiten nicht dauerhaft und wechselnd sind.
Meine seit Januar vergangenen Jahres von mir geschiedene Frau (lebten vorher 3 Jahre in Trennung)und ich haben vereinbart unserem Sohn einen Barunterhalt zu gleichen Teilen zu zahlen. Diesen Betrag (198,-€, monatlich von jedem + Kindergeld, berechnet nach der Unterhaltstabelle des OLG Naumburg) erhält unsere Sohn seit 2003 ohne Unterbrechung. Um meinen Sohn dahin zu bringen endlich eine Ausbildung (Studium oder Lehre) zu beginnen und sie auch irgendwann mal abzuschließen, habe ich ihm meinen Anteil des Barunterhalt versagt und nicht mehr überwiesen.
Daher meine Fragen:
Bin ich dazu berechtigt oder besser kann ich ein Barunterhalt versagen, da er nachweislich keiner Ausbildung nachgeht?
Habe ich ein Recht zu wissen, wie er sein Lebensunterhalt bestreitet, dass heisst welche Ausgaben , aber auch welche Einkünfte er hat?
Mein Sohn hat mir angekündigt, mich zu verklagen, da er ein Recht auf Unterhalt glaubt zu haben. Wie ist die Rechtslage?
Wie lange muss ich überhaupt noch Unterhalt bezahlen, wenn mein Sohn das o.g. Studium hinschmeisst und ein neues Studium beginnt?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

1. Das Kind muss die Ausbildung zielstrebig und ernsthaft vorantreiben (BGH FamRZ 1998, 671). Es müssen dazu die lehrplanmäßigen Veranstaltungen besucht werden (BGH NJW 1987, 1557). Anderenfalls entfällt der Unterhaltsanspruch – dies scheint bei Ihnen der Fall zu sein.
2. Eine Auskunft über das Einkommen des Kindes kann verlangt und eingeklagt werden (§ 1605 BGB) – auch und gerade bei wechselndem Einkommen (welches ja ohnehin auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist)
3. Ob eine Klage des Kindes Aussicht auf Erfolg hat, sollte unbedingt mit einem Kollegen vor Ort besprochen werden. Nach der hier möglichen Einschätzung dürften am Erfolg jedoch Bedenken bestehen.
4. Ein Wechsel des Studienganges ist mit Ihnen zu beraten. Beruht er auf sachlichen Gründen und ist Ihnen der Unterhalt weiter zumutbar, besteht in diesem Fall weiterhin ein Unterhaltsanspruch.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2007 | 10:31

Nachfrage zu Anwort 4, Ist die Barunterhaltszahlung, wie beim Kindergeld (25 Jahre) auf ein bestimmtes Alter begrenzt oder ist Unterhalt zu zahlen bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit, selbst wenn das Kind mit 25 Jahren ein weiteres Studium aufnimmt und u.U. noch auf eine weitere nicht absehbare Zeit studiert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2007 | 12:30

Die Unterhaltspflicht besteht grundsätzlich während der Ausbildung. Wenn ein Zweit-Studium angemessen sein sollte, ist auch dies zu zahlen. Das Alter ist dabei nicht von Bedeutung.

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