Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Barunterhalt für drei Kinder und beide Eltern verdienen


| 13.11.2007 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte/r RA(in)

Meine drei Kinder leben bei Ihrem Vater (meinem geschiedenen Ehemann) in DE-Aachen, seitdem ich vor zwei Jahren nach langer Arbeitslosigkeit eine Anstellung in CH-Basel angenommen habe.

Der Vater ist als Gemeindepfarrer voll berufstätig und hat ein Einkommen von ungefähr 4.500 Euro. Er ist wiederverheiratet und hat zwei weitere Kinder aus der neuen Ehe. Die jetztige Ehefrau führt den Haushalt.

Auch ich bin wiederverheiratet, mein jetztiger Ehemann hat kein eigenes Einkommen
Mein monatliches Gehalt abzgl. Quellensteuer und Renten-/Arbeitslosen- und Krankenversicherung beträgt:
5.400,- CHF (3.273 Euro).
Abzugsfähig sind ausserdem monatlich:
1.500,- CHF (909 Euro) Wohnkosten,
550,- CHF (333 Euro) Bus-Monatskarte (ich habe kein Auto) und
90,- Euro Gerichtsschulden aus dem Scheidungsverfahren.

Der Vater verlangt nun gerichtlich 1720,- Euro Unterhalt für unsere drei Kinder (Klage).

Welches Recht wird hier angewandt? In der Schweiz ist das Unterhaltsrecht ähnlich wie in Deutschland („Zürcher Tabelle“), jedoch gilt diese im Wesentlichen wenn der Versorgungsberechtigte (hier der Vater) kein eigenes Einkommen hat.

Wieviel Unterhalt bin ich verpflichtet zu zahlen?

Besten Dank für Ihre Auskunft und Ihren Rat.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug unterliegen die Unterhaltspflichten in erster Linie den Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Recht (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB = Art. 4 I HUÜ). Da Ihre Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, beurteilen sich deren Unterhaltsansprüche unabhängig davon, dass Sie in der Schweiz leben, folglich nach deutschem Recht. Hiernach ist derjenige Elternteil, bei dem die minderjährigen Kinder nicht leben bis zum Erreichen eines Ausbildungsabschlusses barunterhaltspflichtig, §§ 1601, 1606 Abs. 3, 1610 BGB. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass mit Erreichen der Volljährigkeit der Kinder beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind. Mangels konkreter Informationen gehe ich davon aus, dass Ihre Kinder minderjährig sind.

Zu Bestimmung der Höhe Ihrer Unterhaltspflicht nach der Düsseldorfer Tabelle ist zunächst Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu ermitteln. Da der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen von EUR 900,- auch einen Wohnkostenanteil von rund EUR 380,- berücksichtigt, sind darüber hinaus grundsätzlich keine Wohnkosten abzugsfähig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Wohnkosten im Einzelfall erheblich überschritten werden und dies nicht vermeidbar ist. In Ihrem Fall wird daher u.U. die Summe von EUR 400,- abzugfähig sein. Die Fahrtkosten werden dann vollumfänglich von Ihrem Nettoeinkommen abgesetzt werden, wenn es sich um berufsbedingte Fahrtkosten handelt. Weiterhin werden die Scheidungskosten als familienbedingte Schulden abzugsfähig sein. Unter Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Beträge, beziffert sich Ihr bereinigtes Einkommen mit EUR 2.450,-, so dass Sie in die 7. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen sind. Da die Düsseldorfer Tabelle von 3 unterhaltsberechtigten Personen ausgeht, Sie jedoch 4 Personen gegenüber unterhaltspflichtig sind (3 Kinder, Ehemann), wird eine Herabstufung in die 6. Einkommensgruppe gerechtfertigt sein. Je nach dem Alter Ihrer Kinder errechnen sich folgende Unterhaltsbeträge:

0 – 5 Jahre: EUR 273,- / 6 – 11 Jahre: EUR 331,- / 12 – 17 Jahre: EUR 389,-

Unter Anrechnung des Kindergeldes ergeben sich folgende Unterhaltsbeträge:

0 – 5 Jahre: EUR 196,- / 6 – 11 Jahre: EUR 254,- / 12 – 17 Jahre: EUR 312,-

Der Bedarf Ihres Ehemannes wird mit EUR 560,- zu berücksichtigen sein.

Angenommen Ihre Kinder sind alle im Alter von 12 bis 17 Jahre alt, dann beträgt der Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder insgesamt EUR 936,-. Bei dieser Summe wäre auch unter Berücksichtigung des Bedarfs Ihres Ehemannes Ihr Selbstbehalt von EUR 900,- gewährt, folglich läge kein sogenannter Mangelfall vor.

Nachdem der Kindesvater Unterhalt in Höhe von EUR 1.720,- beansprucht, hat er seiner Unterhaltsberechnung offensichtlich ein bereinigtes Einkommen von über EUR 4.000,- zugrunde gelegt und weiterhin keine Kindergeldanrechnung vorgenommen. Im Hinblick auf die zu Unrecht nicht berücksichtigten Abzüge werden daher voraussichtlich neben einem Teilanerkenntnis im Übrigen die Klageabweisung beantragen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 19:45

Sehr geehrte Frau RA,

Ich zahle für die Kinder:
Max, 20 Jahre: 300 Euro
Julika, 19 Jahre: 300 Euro
Felix (13 Jahre) 250 Euro
Darüber hinaus trage ich alle Kosten für die Fahrten der Kinder nach Basel, die bei mir die Ferien verbringen, und sonstiges wie Urlaub, Kleidung, etc..
Der Vater der Kinder hat keinen Unterhaltsanspruch, er verdient 4.500 Euro monatlich zzgl. Sonderleistungen.

Meine Frage: Wie wird das Einkommen des Vaters berücksichtigt bei der Höhe der Unterhaltsleistungen, die ich trage?

Besten Dank für Ihren Rat und
freundliche Gruesse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2007 | 18:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

an Ihrer Barunterhaltspflicht für den minderjährigen Sohn Felix in Höhe von EUR 355,- wird sich der Kindesvater nicht beteiligen müssen, nachdem er die Betreuung leistet und der Betreuungsunterhalt mit dem Barunterhalt wertmäßig gleichwertig ist (§ 1606 Abs. 3 BGB). Nur ausnahmsweise muss der betreuende Elternteil eines minderjähigen Kindes zugleich Barunterhalt leisten und zwar dann, wenn seine Einkünfte doppelt oder dreifach so hoch sind, wie die des Unterhaltsverpflichteten. Dies ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht der Fall.

Der Unterhalt der Kinder Max und Julika ist hingegen auf der Basis des beiderseitigen Einkommens der Eltern zu berechnen und anteilig auf Sie und den Kindesvater zu verteilen. Denn ab Volljährigkeit haften beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit anteilig, § 1603 Abs. 3 Satz 1 BGB. Für die Unterhaltsberechnung der volljährigen Kinder ist zunächst deren Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle, 4. Altersstufe zu ermitteln. Nachdem von einem anrechenbaren Gesamteinkommen in Höhe von rund EUR 7.125,- auszugehen ist, beträgt der Bedarf je Kind mindestens EUR 662,- - dieser kann sich ggf. erhöhen, weil die DT bestimmt, dass sich der Bedarf bei einem Einkommen von über EUR 4.800,- nach den Umständen des Einzelfalles richtet. Nach dem Verhältnis beider Einkommen beträgt der Haftungsanteil des Kindesvaters rund 60 % und Ihr Haftungsanteil rund 40 % von EUR 662,-. Auf die sich hiernach errechnenden Summen sind jeweils das hälftige Kindergeld anzurechnen, so dass sich für den Vater eine Haftung je Kind von EUR 320,20 und für Sie eine Haftung von je EUR 187,80 ergibt. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Haftungsanteil des Vaters aufgrund seiner Unterhaltspflicht gegenüber insgesamt 6 Personen ggf. im Wege einer Mangelfallberechnung zu kürzen sein wird. Weiterhin wird der Kindesvater seine Barunterhaltsverpflichtung gegenüber den volljährigen Kindern mit dem von ihm geleisteten Naturalunterhalt (Kost und Unterkunft) verrechnen können. Wollen Sie erreichen, dass der Vater auch Zahlungen erbringt, so werden Sie darlegen und beweisen müssen, dass dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse dies rechtfertigen.

Abschließend empfehle ich Ihnen dringend, sich dem Unterhaltsrechtsstreit anwaltlich vertreten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Ergänzung vom Anwalt 14.11.2007 | 11:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

in meiner Unterhaltsberechnung habe ich die erhöhten Wohnkosten von Ihrem Einkommen abgezogen. Da die Wohnkosten oberhalb der Tabellensätze jedoch den Selbstbehalt entsprechend erhöhen, sind diese nicht von dem Einkommen vorweg abzuziehen. Im Hinblick hierauf errechnet sich der Unterhalt eines Kindes in der 3 Altersstufe (12 bis 17 Jahre), 8. Einkommensgruppe (EUR 2.500 bis EUR 2.800,- nach Herabstufung wegen 4 unterhaltsberechtigten Personen) mit EUR 432,- (unter Anrechnung des Kindergeldes: EUR 355,-). Nach Abzug des Unterhalts für Ihre Kinder in Höhe von insgesamt EUR 1.065,- sowie des Bedarfs Ihres Ehemannes (EUR 560,-) von Ihrem Einkommen wird der zu Ihren Gunsten angenommene Selbstbehalt von EUR 1.300,- um EUR 75,- unterschritten, so dass der Kindesunterhalt im Wege der Mangelfallberechnung um EUR 17,- auf EUR 338,- je Kind zu kürzen ist. Der Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder im Alter von 12 – 17 Jahren wird daher nicht - wie von mir zunächst berechnet - EUR 936,-, sondern insgesamt EUR 1.014,- betragen. Ich darf Sie bitten, mein Versehen zu entschuldigen. - Sollten die Kinder nicht in die dritte Altersstufe einzuordnen sein und daher eine erneute Berechnung erforderlich werden, bitte ich Sie, dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Da ich jetzt weiss, was ich objektiv zu leisten habe, brauche ich vor Gericht keinen Anwalt, oder? Also hat mir Ihre Antwort sehr geholfen. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER