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Barunterhalt für Ex Kind 15 Monate

| 05.02.2020 07:42 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich suche entsprechende Urteile und oder Ihre Einschätzung.

Wir waren unverheiratet, Kind ist aktuell 15 Monate.

Ich bin selbständig Netto ca. 2.000€

Sie Angestellte 9.00-16.00 Mo-Sa
Netto 1.650€

Vergleich vor AG: im ersten Jahr (gesamtes Elterngeld nur im 1 Lebensjahr ) erhält Sie 600€/ m das Kind 310€/ m. Neuberechnung nach Auslauf des Elterngeldes möglich.

Sie möchte ab sofort ihren gesamten Verdienstausfall von 1.650€ einfordern ggf. einen Gutachter gerichtlich bewirken (welchen ich bezahlen muss) der meine finanzielle Lage „durchleuchtet".

Ich habe mein Kind an drei Werktagen komplette Nachmittage 12.00 -17.00, in ihrer eigentlichen ehemaligen Arbeitszeit. Auch könnte ich z.B die Betreuung zwischen 8.00- 17.00 an mehreren Wochentagen sicherstellen.

Ich habe mehrfach gelesen, das der Barunterhalt gegenüber des Expartners dazu dient, den finanziellen Verlust bedingt durch die Betreuung bis zum 3. GB des Kindes auszugleichen. Bzw den Lebensunterhalt sicher zu stellen etc.
Meine Ex könnte aber an Werktagen an denen ich unser Kind versorge und betreue ohne jegliches Problem arbeiten! Die Umgangszeiten sind installiert und gefestigt. Sie weigert sich jedoch und sagt: der Umgang auch wenn er das Arbeiten ermöglicht, könnte Ihr nicht zugemutet werden Arbeiten zu gehen?

Nun habe ich auch oft gelesen, das beim Kindsunterhalt die Regel gilt bzw BGH erklärte unter 47% Betreuungszeit ist der Kindsunterhalt voll zu entrichten. Aber K.Unterhalt ist ja völlig anders zu B.unterhalt bis 3. Gb!

Wie ist hier die gängige Praxis? Sie hat vollen Unterhaltsansprüche bis zur Höhe ihres ehemaligen Netto Einkommens. Oder kann/ wird ggf die Betreuungszeit durch mich angerechnet, da Sie keine Einschränkung hat.
Der K-Unterhalt ist nicht strittig etc.

Besten Dank

Huber



Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Zunächst zur Unterhaltshöhe. Tatsächlich liegt der Bedarf der Kindesmutter bei 1.650 € (ihrem alten Einkommen). Darauf hat sie einen Anspruch. Der Anspruch wird aber durch Ihre Leistungsfähigkeit beschränkt. Da Sie einen Selbstbehalt von 1.100 € haben und der Kindesunterhalt vorrangig abzuziehen ist, bleibt kein Raum für einen Anspruch in dieser Höhe. Daher werden Sie wahrscheinlich aufgefordert mehr zu arbeiten oder sich eine andere Arbeit zu suchen bei der Sie mehr verdienen. Dies ist zulässig. Weigern Sie sich trotz bestehender Möglichkeit wird Ihnen ein höheres Einkommen fiktiv zugerechnet. Der Selbstbehalt ist dann nicht mehr entscheidend.

Die Frage der 47 % hat nichts mit dem Betreuungsunterhalt zu tun, sondern ist eine reine Frage des Kindesunterhalts im Wechselmodell. Jedes Argument, dass sich an diesen Zahlen orientiert ist von vorne herein ausgeschlossen. (Ich verstehe aber Ihren Ansatz, dazu gleich mehr).

Tatsächlich ergibt sich der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus § 1570 BGB. Danach besteht dieser Anspruch jedenfalls in den ersten drei Jahren nach der Geburt. In dieser Zeit kann dem betreuenden Elternteil nicht zugemutet werden arbeiten zu gehen. Knackpunkt ist hier die "Betreuung". Die Rechtsprechung ist hier sehr zurück haltend was eine Erwerbsobliegenheit der Mutter angeht. Der BGH hat aber schon vor Jahren ausgeführt, dass bei "einer Betreuung der sorgeberechtigten Eltern gleichermaßen, die wechselseitige Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit maßgeblich" ist (BGH FamRZ 83, 569). In Ihrem Fall wäre also zu schauen ob eine gleichermaßene Betreuung vorliegt. Diese Anknüpfung ist nicht nur zeitlich zu sehen. Sicher könnte die Kindesmutter zu den Betreuungszeiten arbeiten gehen. Vielleicht geht die Kindesmutter auch einfach mal schlafen oder duschen. Je nach Kind ist die betreuungsintensive Zeit nämlich die Nacht. Viele Kinder sind derart fordernd, dass an ein Arbeiten gehen nicht zu denken ist. Aus diesem Grund werden hier immer Einzelfallentscheidungen getroffen. Hierbei werden alle Umstände des Einzelfalls untersucht und bewertet.

Fazit: Vorbehaltlich Ihrer Obliegenheit eine Einkommenssteigerung herbeizuführen, lohnt es sich auf jeden Fall, dass Sie sich vor Ort anwaltlich beraten lassen. Ich halte es für möglich, dass Sie hier Erfolg haben. ABER: Das wäre die absolute Ausnahme. In aller Regel entscheiden die Gerichte hier im Sinne des betreuenden Elternteils (und so will es auch der Gesetzgeber).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.02.2020 | 07:58

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