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Bargeldschenkung mit Gewährung eines lebenslangen Wohnrechtes


08.08.2014 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Meine Tochter, einziges Kind, lebt in Lebensgemeinschaft mit 3 minderjährigen Kindern. Sie beabsichtigt, eine neue Eigentumswohnung zu erwerben und mir ihre jetzige zu Wohnzwecken zu überlassen. Dafür möchte ich ihr annähernd den aktuellen Kaufwert der Wohnung in Höhe von 150.000 € in Bargeld überweisen. Eine Änderung der Eintragung ins Grundbuch auf mich möchte ich aus Kostengründen, da sie ohnehin alleinige Erbin ist, vermeiden.

Wie sichere ich, gerade Rentner geworden, mein lebenslanges Wohnrecht und eventuell Kostenzuschüsse bei notwendiger Heimeinweisung ab. Ich hoffe sehr, dass sie mich überlebt, in keinerlei finanzielle Schwierigkeiten gerät und die Beziehung familiär gut bleibt. Doch wenn nicht, habe ich keinerlei Nutzungs- und Erstattungsschutz.

Reicht eine eidesstattliche Erklärung meiner Tochter über Erhalt der Bargeldsumme mit dem Zusatz, mir dafür ein lebenslanges Wohnrecht in ihrer Eigentumswohnung zu gewähren oder bei Notwendigkeit des Einzuges in ein Pflegeheim, zusätzlichen Kosten zu übernehmen, aus?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nein, das von Ihnen Vorgetragene reicht nicht aus, weil sich daraus lediglich schuldrechtliche Ansprüche ableiten lassen.

Das Wohnrecht sollte daher ins Grundbuch eingetragen werden, vorzugsweise im ersten Rang, so dass später eingetragene Grundpfandrechte oder andere Beschränkungen nachrangig wären.
Wäre das nicht der Fall, könnte das Wohnrecht bspw. im Zuge einer Zwangsversteigerung erlöschen.

Darüber hinaus sollten Sie darauf achten, dass das Wohnrecht im Einzelnen im Hinblick auf den Umfang ganz konkret beschrieben ist.

Hinsichtlich der von Ihnen benannten Heimkostenzahlungen empfehle ich notarielles Schuldanerkenntnis, mit dem Sie als Vollstreckungstitel die Ansprüche ohne weiteres durchsetzen könnten.

Reine schuldrechtliche Vereinbarungen stellen für Sie jedenfalls keine richtige Absicherung dar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2014 | 08:38

Gerade die Eintragung ins Grundbuch und damit die für mich und nach meinem Tod erneut für meine Tochter anfallenden Kosten der Eintragung wollte ich vermeiden. Oder ist die Eintragung des Wohnrechtes ins Grundbuch ohne diese Prozedur und Kosten möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2014 | 10:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Eine andere Lösung sehe ich leider nicht. Wenn Sie allerdings vor diesem Hintergrund die unsichere Variante bevorzugen, können Sie selbstverständlich so vorgehen wie Sie es sich ursprünglich gedacht haben.

In diesem Fall haben Sie aber keine richtige Absicherung. Diesen Schritt kann ich Ihnen nicht empfehlen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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