Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Barcheck von 2014 zum heutigen Tag als zuviel Lohn deklariert. Rückzahlungspflicht?

| 17.06.2016 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Fordert der Arbeitgeber nach längerer Zeit eine Gehaltsüberzahlung zurück, sollte zunächst im Arbeits- oder Tarifvertrag nach etwaigen Ausschlussfristen gesucht werden. Sind diese nicht vorhanden, kann die Einrede der Verjährung helfen, wenn das Geld nicht mehr vorhanden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt belastet mich:

Im Dezember 2014 schickte mich meine damalige Firma auf Montage nach Paris. Da dieser Einsatz sehr kurzfristig kam lies uns der damalige Chef (mittlerweile verstorben) einen Barcheck über 300 Euro zukommen (den erhielten wir vor der Montage) zum einlösen, mit den Worten "damit ihr nicht leeren Händen dahin fahrt".

Auf der Lohnabrechnung im Januar (für Dezember rückwirkend) erhielten wir die volle Auslöse für den Einsatz mit dem normalen Lohn zusätzlich bezahlt. Ich ging zu meinem damaligen Vorgesetzten, zu dem ein freundschaftliches Verhältnis bestand und informierte ihn darüber. Seine Worte waren sinngemäß "dann behaltet das für euch, erzählts nicht und freut euch darüber".

Die Firma wurde zum damaligen Zeitpunkt frisch übernommen (von dem Chef der uns die Checks zukommen lies) und die Übernahme gestaltete sich sehr schwierig zum Nachteil aller Mitarbeiter die übernommen wurden. Darum auch die Formulierung des Vorgesetzten "freut euch darüber".

Im November habe ich das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß gekündigt und mache jetzt mit ALG 1 eine Umschulung, da ich keinen Berufsabschluss habe.

Heute am 17.06.2016 war ein Brief im Briefkasten mit folgenden Worten:

..uns ist bei einem Abgleich mit der Finanzbuchhaltung aufgefallen, dass Sie im Dezember 2014 einen Vorschuss für Reisekosten in Höhe von 300 Euro in Form eines Schecks erhalten haben.

Dies war der Personalabteilung leider nicht bekannt. Mit der nachfolgenden Entgeltabrechnung wurde Ihnen deshalb der volle Betrag der Ihnen zustehenden Verpflegungsmehraufwendungen ohne Abzug des Vorschusses überwiesen.

Nach Paragraph 812 BGB sind Sie verpflichtet, zu viel gezahlten Arbeitslohn anzuzeigen und ihn zurück zu zahlen.

...dann die Aufforderung zum 1.7.2016 diese 300 Euro zu begleichen.

Das kann ich leider nicht und will ich ehrlich gesagt auch nicht, da mir bei der Übernahme der Firma 50 Überstunden und Auslöse in Höhe von 165 Euro einfach gestrichen wurden.

Es wurde nie gesagt das es ein Vorschuss ist und ich glaube es war auch ein Privatcheck vom damaligen Chef (kann man sowas überprüfen?).

Der damalige Chef ist mittlerweile verstorben.

Bin ich verpflichtet den Betrag zu begleichen? Wem gegenüber muss ich das Geld begleichen, angenommen es war ein Privatcheck vom Chef muss ich dann an die Firma zurückzahlen oder an den verstorbenen ExChef? Gibt es sowas wie Verjährung?

Über eine Antwort bin ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten zunächst einmal in Ihren Arbeitsvertrag oder einem ggf. anwendbaren Tarifvertrag nachschauen, ob dort Ausschlussfristen enthalten sind, wonach die Firma sich z.B. drei Monate nach Fälligkeit hätte melden müssen. Dannw wäre der Rückforderungsanspruch verfallen. Gibt es solche Ausschlussfristen nicht, ging es nur um die Verjährung, und die wäre noch nicht eingetreten. Sie beträgt drei Jahre zum Jahresende, und die Verrechnung hätte Januar 2015 erfolgen müssen.

Denkbar wäre noch die Einrede der Entreicherung. Dies ist zum Einen dann der Fall, wenn Sie über keine EUR 300,00 Barguthaben mehr verfügen, was vor dem Hintergrund Ihrer Umschulung und der ggf. in Kauf genommenen Sperrzeit anscheinen der Fall ist.Die Alternative wäre, dass Sie mit dem Geld Luxusausgaben getätigt haben, z.B. für einen Kurzurlaub, haben. Hierbei ist aber zu beachten, dass Sie gemäß § 819 BGB verschärft haften, wenn Sie den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang kannten. Ihnen war ja bei Erhalt der Januarabrechnung klar, dass der Vorschuss nicht abgezogen worden war. Soweit sich Ihr vormaliger Vorgesetzter an die Nachfrage erinnern kann, hat Ihre vormalige Arbeitgeberin Aussichten, Ihre Bösgläubigkeit zu beweisen, so dass es damit schwierig werden könnte.

Sie schreiben jetzt nicht, welche Rechtsform die Firma hatte. Selbst wenn es eine GmbH war, ist es durchaus denkbar, dass der Inhaber dieser im Wege der Einlage privates Geld im Wege eines Barschecks zur Verfügung stellt. Sie können natürlich auch einmal die Erben des Chefs fragen, ob diese das Geld möchten.

Selbst wenn Ihnen nicht gesagt wurde, dass ein Vorschuss war, hat Ihnen der Chef doch sinngemäß mitgeteilt, dass der Scheck dazu dienen sollte, die notwendigen Ausgaben während der Dienstreise zu tätigen und nicht als Taschengeld für die Abendgestaltung gemeint war.

Aus meiner Sicht sollten Sie nach Ausschlussfristen suchen, die Bereicherungseinrede erheben und abwarten, ob Ihr ehemaliger Vorgesetzter sich erinnert.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2016 | 23:36

Danke für die Antwort.

Das mit der Eindeutigkeit der Verwendung des Schecks ist nicht gegeben. Bei der Übernahme der Firma kam dieser betagte Mann des öfteren und verteilte Geschenke wie Firmenessen, neue Maschinen etc.

Auf dem Scheck stand auch nicht Vorschuss oder Auslöse. In diesem Zusammenhang verstanden meine Kollegen und vermutlich mein damaliger Vorgesetzter auch diese Schecks als Obolus.

Zudem ja auch ab der Übernahme pinibel bei der Buchhaltung gearbeitet wurde, keine Überstunden übernommen, Urlaub gestrichen und sonst was. Und dann gehen solche Schecks auf einmal unter oder werden nicht berücksichtigt.

Vermutlich hat er es damals wirklich als Geschenk gemeint und jetzt nach seinem Ableben versuchen die Nachfolger sowas wieder einzutreiben (er war Träger des Bundesverdienstkreuzes und seine Nachfolger sind gelinde gesagt reine Kapitalisten). Ich bin nicht der Einzige der diesen Brief erhalten hat.Aber das lässt sich heute alles nicht mehr beweisen und ein Rechtsstreit um diese Höhe würde vermutlich den Streitwert um ein Vielfaches übersteigen.

Nach Ihrer Antwort habe ich jetzt die Buchhaltung kontaktiert und eine Ratenzahlung angeboten, weil diese Menschen nicht locker lassen. Zuletzt wurde eine Ü50 Mitarbeiterin rausgeekelt.

Danke nochmals für Ihre kompetente Antwort. Dies ist keine Nachfrage, sie brauchen nicht zu antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2016 | 09:48

Sehr geehrter Fragesteller,

da das System der Ansicht ist, dass Sie eine Nachfrage gestellt haben, bitte ich um Verständnis, dass ich noch kurz antworten muss.

Wenn der Scheck als Leistungszulage für die Dienstreiste gemeint war, dann können Sie dies natürlich der Buchhaltung so mitteilen und versuchen den Rückforderungsbetrag zumindest herunterzuhandeln. Die Zahlung müsste dann aber vermutlich noch versteuert und der Sozialversicherung unterworfen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 17.06.2016 | 23:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort auf meine Frage kam unverzüglich, ich bin dankbar dass man hier für kleines Geld eine kompetente Antwort bekommt.
Danke Frau Dr. Scheibeler!"
FRAGESTELLER 17.06.2016 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71558 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und klare Antwort! Hat mir bei meiner Entscheidung sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es wurde mir verständlich alles erklärt - bin bestens zufrieden und würde diese Art von Beratung gerne bei nächster Gelegenheit wieder nutzen. Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell, kompetent und verständlich. Ich bin sehr zufrieden . Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER