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Bann im Forum geschäftsschädigend?

24.04.2009 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe ein Internet Forum. Dort hat sich vor einiger Zeit ein Benutzer angemeldet. Den Benutzernamen möchte ich hier nicht öffentlich bekannt geben, er ist jedoch vergleichbar mit dem Wort "besenkammer". Der Nutzer "besenkammer" betreibt beruflich einen Versandhandel unter der Internet Adresse "besenkammer.de" (Internet Adresse ebenfalls abgeändert und fiktiv).

Es kam wie es kommen mußte, irgendwann schrieb der Nutzer Werbung für seinen Versandhandel in das Forum. Dies ist laut den Forenregeln verboten. Ich habe ihn daraufhin von der Benutzung des Forums ausgeschlossen, in dem ich sein Benutzerkonto gesperrt habe (Bann).

Einen Monat später, Anfang dieser Woche, erhielt ich nun eine Email von dem Benutzer. Er verlangte die Löschung seines Benutzerkontos, da das in aller Öffentlichkeit mit dem Hinweis "gebannt" versehene Nutzerkonto für ihn geschäftsschädigend sei.

Ich habe eine Löschung abgelehnt, da ich

1. die Daten des Benutzers weiterhin intern speichern möchte um ein erneutes Anmelden des Benutzers zu verhindern. Persönliche Daten sind nicht mehr öffentlich einsehbar, sieht man einmal vom Benutzernamen "besenkammer" ab. Ich habe dieses Prozedere mal in einem Rechtspodcast gesehen.

Stimmt das? Kann ich Nutzern, die gegen die Regeln verstoßen haben und gebannt wurden, die Löschung verweigern, solange keine persönlichen Daten öffentlich einsehbar sind?

2. keinen Zusammenhang sehe zwischen seinem Versandhandel und dem Benutzernamen. Das Wort "Besenkammer" ist ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauchs und daher für Dritte nicht eindeutig dem Versandhandel unter "Besenkammer.de" zuzuordnen. Google etwa findet das Wort 46.000 Mal. Es handelt sich auch nicht um einen Markennamen oder einen Eigennamen.

Liegt nicht schon allein deshalb keine Geschäftsschädigung vor? Falls nicht, wie sieht es dann rechtlich aus, wenn lediglich der Hinweis "gebannt" unter einem Benutzernamen steht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Gegen diese Vorgehensweise ist aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nichts einzuwenden, wenn Sie sicherstellen, dass eine Einsehbarkeit der persönlichen Daten ausscheidet.

2.

Ein geschäftsschädigendes Verhalten Ihrerseits kann beim besten Willen nicht erblickt werden, wenn bei verständiger Würdigung kein Zusammenhang zwischen dem Versandhandelt und dem Benutzernamen hergestellt werden kann.

Der Nutzer hat durch den Verstoß gegen die Nutzunsbedingungen seinen Ausschluss aus dem Forum selbst verschuldet.
Geschäftsschädigendes Verhalten wäre bspw. nur dann anzunehmen, wenn Sie in einem Beitrag erklärten, dass das Unternehmen von besenkammer defekte Ware veräußere.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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