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Bankvollmacht und Mietkonto


08.10.2006 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Gemeinsam mit meinem Exmann besitze ich ein Mehrfamilienhaus. Das Konto, auf welches die Mieteinnahmen gehen und von dem gleichzeitig die Raten zur Tilgung der auf dem Haus lastenden Schulden sowie die Hausnebenkosten abgebucht werden läuft auf meinen Namen.
Mein Exmann hat eine Kontovollmacht.
Die Darlehensraten werden durch die Mieteinnahmen nicht gedeckt, sondern es ist so, dass Zuzahlungen aus eigener Tasche zu leisten sind. Vor zwei Monaten kam es zu einer größeren Auseinandersetzung mit meinem Ex. Seitdem weigert er sich, seinen Anteil zur Bedienung der Darlehen (bei denen er Mitschuldner ist) auf das genannte Konto zu überweisen und er hat kürzlich außerdem einen nicht unerheblichen Betrag zu Lasten dieses Kontos abgehoben. Er geht davon aus, mich auf diese Weise gegenüber der Bank bzw. Banken im allgemeinen in Misskredit bringen zu können.

Habe ich die Möglichkeit, ihm aus dem gegebenen Anlass die Vollmacht über das Konto zu entziehen oder steht der darauf eingehende gemeinsame Mietanspruch dem entgegen?
Welche anderen Möglichkeiten hätte ich anderenfalls?
Wie soll ich mich der Bank gegenüber verhalten, da einerseits mein Konto durch sein Verschulden bis an die Dispogrenze überzogen ist und es andererseits auch abzusehen ist, dass im nächsten Monat ein Teil der Darlehensraten nicht abgebucht werden kann?
Ist es an mir, ihn zur Zahlung zu ermahnen oder kann bzw. muss ich sogar die Bank mit ins Boot holen?


-- Einsatz geändert am 08.10.2006 19:32:39

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Als Kontoinhaberin sind Sie berechtigt die Ihrem Ex-Mann erteilte Kontovollmacht jederzeit zu widerrufen.
Hiervon sollten Sie auch Gebrauch machen, um zu verhindern, dass die Darlehensforderung nicht mehr in voller Höhe bedient werden kann und Ihr Dispositionskredit nicht überschritten wird. Damit würden Zinsansprüche der Bank entstehen.

Im Innenverhältnis hat Ihr Ex-Mann Anspruch auf die hälftigen Mieteinnahmen, wenn Sie jeweils Eigentümer zur Hälfte sind. Ich gehe aber davon aus, dass eine Absprache zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Mann besteht, dass die Mieteinnahmen zur Tilgung des Darlehns verwendet werden sollen.
Wenn Ihr Ex-Mann nach Widerruf der Kontovollmacht seinen Teil der Mieteinnahmen beansprucht, können Sie ihn auf die Darlehensforderung gegenüber der Bank verweisen und ihm klarmachen, dass er - wenn auf seinen Anspruch bestehen sollte - den Gerichtsweg (Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides oder Klageerhebung) beschreiten müsste.

Zunächst müssen Sie gewährleisten, dass Sie Ihren Teil des Darlehens gegenüber der Bank bedienen.
Hinsichtlich der anderen Hälfte ist es ratsam, dass Sie Ihren Ex-Mann zur fristgerechten Zahlung auffordern. Für den Fall, dass die Frist fruchtlos verstreichen sollte, müssen Sie Ihren Ex-Mann mit der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens drohen.

Da hier gegebenenfalls die Kündigung des Darlehens in Aussicht steht, ist es in der gegenwärtigen Situation - gerade vor dem Hintergrund des Verhaltens Ihres Ex-Mannes - ratsam einen Kollegen vor Ort zu mandatieren, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Die notwendigen Schritte sind daher gegen Ihren Ex-Mann einzuleiten, die Bank wäre insoweit der falsche Ansprechpartner, da diese lediglich ein Interesse daran hat, dass ihre Darlehensforderungen fristgerecht bedient werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth

- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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