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Bankschuldentilgung - Widerspruch gg. Mahnbescheid zurücknehmen?


19.04.2005 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei zwei Geldinstituten Schulden (wg. vormaliger Arbeitslosigkeit) in Höhe von ca. jeweils 2000.- Euro und konnte meine Dispokredite nicht zurückzahlen.
Bank A hatte schließlich einen Mahnbescheid beantragt, gegen den ich Widerspruch wg. falschen Berechnungen (Zinsenberechnung, keine Berücksichtigung zwischenzeitlicher Teilrückzahlungen)eingelegt hat.
Mehrfach hat Bank A mich aufgefordert, den Widerspruch zurückzunehmen und auch ein "notarielles Schuldanerkenntnis mit sofortiger Zwangsvollstreckungsunterwerfung" zu unterschreiben.
(Auch dies habe ich bislang verweigert.)

Nun hat mich Bank A nochmals aufgefordert den Widerspruch bis zum 21.04.05 zurückzunehmen, andernfalls würden mir gerichtliche Schritte drohen.

´Seltsamerweise´ hat mich Bank B (im selben Ort!) angemahnt, meine Schulden bis zu eben diesem 21.04.05 zurückzuzahlen.

Frage:
A) Soll ich meinen Widerspruch zurücknehmen? Welche Vorteile hätte dies?
B) Welche Nachteile bzw. Konsequenzen hätte eine Aufrechterhaltung meines Widerspruchs?
c) Kann hier eine ´informelle´ Absprache zwischen Bank A und B hinter meinem Rücken vorliegen? Und kann ich mich dagegen irgendwie wehren?



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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

A)
Soweit Sie der Meinung sind, dass Zinsberechnung und Hauptforderung im betreffenden Mahnbescheid der Bank A nicht der tatsächlichen Sachlage entsprechen, sollten Sie den Widerspruch nicht ohne Weiteres zurücknehmen, auch wenn die Bank dies fordert. Allerdings sollten Sie vorher genau prüfen, ob Ihre zwischenzeitlichen Teilrückzahlungen auch wirklich vor Erlass des Mahnbescheides erfolgten. Nur dann wäre ein Widerspruch sinnvoll.
Ich empfehle hier, der Bank A mitzuteilen, dass Sie denken, dass Ratenzahlungen innerhalb der geltend gemachten Hauptforderung nicht berücksichtigt wurden und die Zinsberechnung für falsch halten. Allerdings sollten Sie gleichzeitig Bereitschaft erklären, die tatsächliche noch offene Hauptforderung nebst Zinsen anzuerkennen, soweit eine Berichtigung erfolgt.

Ich bitte Sie, noch mitzuteilen, ob Sie gegen den Mahnbescheid insgesamt oder teilweise Widerspruch eingelegt haben. (Nachfragefunktion)

B)
Sollte der Widerspruch aufrecht erhalten werden, kommt es zu einem streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht mit mündlicher Verhandlung. Sollten Sie in diesm Verfahren verlieren, würden erhebliche Verfahrenskosten entstehen.

C)
Eine Absprache, bzw. den Sinn einer Absprache, kann ich im vorliegenden Fall nicht erkennen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2005 | 21:03

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Hierzu habe ich noch einige Anmerkungen bzw. eine Nachfrage:

- Es handelte sich um einen Teilwiderspruch.
- Teilzahlungen waren vor dem Mahnbescheid erfolgt; einige auch danach.

- Bank A teilte mir nach meinem Widerspruch mit, dass sie die früheren Teilzahlungen sehr wohl berücksichtigt hätte (was ich so nicht nachwollziehbar fand). Außerdem wolle sie eine kurz vor dem ausgestellten Mahnbescheid eingegangene größere Summe in beantragen Vollstreckungsbescheid berücksichtigen.

Daraufhin habe ich eine schrittweise Rückführung in Monatsraten à 75 Euro angeboten..

Die Bank A will diesen Vorschlag erst zustimmen, wenn ich den Widerspruch gg. den Mahnbescheid zurücknehme und erkläre, keine Rechtsmittel gg. den noch zu beantragenden Vollstreckungsbescheid einzulegen.

Das finde ich ominös. Ich kenne mich mit diesen Dingen nicht aus, empfinde aber das Ansinnen der Bank A so, als ob ich mich den Maßnahmen der Bank völlig ausliefern und rechtlos machen soll. Ich befürchte, dass die Bank im Fall meiner Einwilligung sofort zur Gerichtsvollstreckung schreitet und mein Angebot der Ratenzahlung vom Tisch wischt.
Ich fühle mich zwischen Szylla (Zwangsvollstreckung) und Charybdis (Gerichtsverfahren) und weiß nicht, welche Entscheidung die bessere ist.
Ich verdiene nicht so viel und hoffe auf eine größe Einkommenssteuerrückzahlung wie im letzten Jahr.

Frage:
Soll ich den Widerspruch aufrecht erhalten und ´unbeirrt´ so viel zurückzahlen wie ich monatlich kann - wird dies bei einem Gerichtsverfahren ´mildernd´ bewertet?
In welchen Größenordnungen hat man sich die Gerichtskosten vorzustellen?

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2005 | 09:10

Die Bank kann im Rahmen einer evt. Zwangsvollstreckung nur die Beträge vollstrecken, welche auch tasächlich noch offen sind, egal, welche Summe letztlich im Vollstreckungsbescheid steht. Sollten nach Erlass des Mahnbescheides noch Zahlungen eingegangen sein, sind diese zu berücksichtigen.

Ich rate Ihnen, sich vor Rücknahme des Widerspruches von der Bank schriftlich bestätigen zu lassen, dass diese dann eine monatliche Ratenzahlung akzeptiert.

Erst dann sollten Sie den Widerspruch zurücknehmen, um erhebliche Gerichtskosten eines streitigen Verfahrens zu sparen.

Im Falle des "Verlierens", könnten diese bei einem Streitwert von 2000,- Euro Gerichts- und Anwaltskosten i.H.v. bis zu 500,- Euro entstehen.

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