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Bankrott, strafbar?

| 21.09.2011 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Forderung des Bundesamtes für Justiz i.H.v.
€ 2.500,00 (Pflicht zur Eingabe von Jahresabschlußangaben über den Bundesanzeiger im Jahre 2006) führte im Jahre 2010 zur Insolvenz der GmbH.
Die Insolvenz wurde durch die Geschäftsführung beim Gericht angemeldet.
Nach mehreren Monaten erhielt die GF eine Belehrung/schriftliche Äußerung im Strafverfahren mit den Tatvorwurf:
'Insolvenzverschleppung zum 31.12.2008& Bankrott:
Auszahlung von einem Teil des Darlehens an den
Gesellschafter während der Zahlungsunfähigkeit.
Keine Buchungen für das Jahr 2010'
(war nicht möglich, da Bankbelege bei der
Insolvenzverwalterin).

Auf Grund dessen überwies der Gesellschafter unverzüglich die Euro 2.500 aus seinem Privatvermögen an die Bundeskasse Trier und teilte dies der Insolvenzverwalterin tagesgleich mit (incl. Kopie der Überweisung in der Anlage).

Das Bundesamt für Justiz zeigte gem. heutiger telefonischer Auskunft die GF nicht.
Diese Forderung war die einzige offene Verbindlichkeit der sich im Konkurs befindenden Firma.

Die Insolvenzverwalterin machte dem Gericht gegenüber teilweise unkorrekte Angaben und ließ "GF & Gesellschafter" in das "offene Messer" laufen.

Ein Antrag, die GmbH aus der Insolvenz herauszuholen (mit der Erklärung sämtliche Forderungen durch den Gesellschafter zu begleichen, incl. der bisher aufgelaufenen Kosten) wurde vom Landgericht abgelehnt.

GF = unbescholtene Bürgerin, soll(te) vom Gesellschafter unbedingt geschützt werden.
Was ist zu tun?

Kann von einer Strafe gem. & 283 (6)StGB abgesehen werden?: "Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen
worden ist".

Kann von der Insolvenzverwalterin die Anzeige zurückgezogen werden, wenn ja, was ist zu tun?

Ist es sinnvoll den Termin zur Äußerung beim LKA wahrzunehmen? Wenn ja, mit allen Unterlagen? Nimmt die Staatsanwaltschaft ggf. die Anzeige zurück? Falls ja, in welchen Fällen?
Welche Beschleunigungsmöglichkeiten gibt es?

Sollte ich einen wesentlichen Aspekt nicht bedacht haben, dann bitte ich darum, unbedingt darauf hinzuweisen.

Dank im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Den Termin zur Äußerung beim LKA sollte die Geschäftsführerin auf keinen Fall wahrnehmen, da man dort als Beschuldigter leicht auf das Glatteis geführt wird, so dass man ungünstige Aussagen tätigt. Die Geschäftsführerin sollte sich an einen im Insolvenzrecht tätigen Kollegen wenden und mitteilen lassen, dass eine schriftliche Einlassung erfolgt.

Diese müsste dann nach Durchsicht der Insolvenzakte und der offenbar noch bei dem Gesellschafter und dem Geschäftsführer gefertigt werden.

Die Zurücknahme der Strafanzeige durch die Insolvenzverwalterin würde nicht zur Beendigung des Strafverfahrens führen. Die Vorschrift des § 283 StGB ist kein sog. Antragsdelikt, das nur dann verfolgt wird, wnenn der Geschädigte einen Strafantrag stellt. Natürlich würde es aber die Ermittlungen beeinflussen, wenn die Insolvenzverwalterin sich melden und mitteilen würde, dass sie nach erneuter Prüfung und Kenntnis der richtigen Sachlage keine Strafbarkeit mehr erkennt.

Die Staatsanwaltschaft selbst kann die Anzeige nicht zurücknehmen. Sie kann aber das Verfahren gemäß § 170 Abs. 1 StPO einstellen, wenn die Ermittlungen keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage geben, sie also zu dem Ergebnis kommt, dass keine Straftat vorliegt.

Bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung käme selbst wenn die Staatsanwaltschaft die Geschäftsführerin für strafbar hielte auch eine Einstellung gemäß § 153 StPO in Betracht. Auch die Einstellung gegen Auflagen, z.B. einer Zahlung an einen gemeinnützigen Verein, käme bei geringer Schuld in Betracht, § 153 a StPO.

Nur wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass ein Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, würde Anklage erhoben und ein Strafprozess geführt oder quasi als Schnellverfahren ein Strafbefehl erlassen.

Da die Geschäftsführerin wohl bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, und auch nach Ihrer Mitteilung keine Gläubiger geschädigt worden sind, kommt wohl nur eine Geldstrafe in Betracht, die nach Tagessätzen berechnet wird, die sich an dem Einkommen der Geschäftsführerin interessieren.

Wie Sie sehen, gibt es viele Möglichkeiten, wie dieses Strafverfahren beendet werden kann.

Es müsste geklärt werden, ob ein Straftatbestand des § 283 StGB erfüllt worden ist. In Betracht käme ggf. die Nr. 1 "Beiseiteschaffen von Vermögen", da Sie als Tatvorwurf das Auszahlen eines Darlehens an den Gesellschafter nennen. Hier müsste geklärt werden, ob dies tatsächlich geschehen ist.

GGf. wäre auch die Nr. 5 einschlägig, unterlassenes Führen von Handelsbüchern, da wohl vorgeworfen wird, dass in 2010 keine Buchhaltung geführt wurde. Hier müsste dann mitgeteilt werden, dass dies nicht möglich war, weil die Unterlagen bei der Insolvenzverwalterin waren. Es müsste dann auch erklärt werden, warum dies vor Insolvenz nicht möglich war, etwa weil das Insolvenzverfahren gleich im Januar eröffnet wurde und es noch nicht notwendig war, für die Umsatzsteuererklärung die Unterlagen vorzubereiten.

In § 283 Abs. 6 StGB ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit genannt, die auch eingetreten ist, da das Insolvenzverfahren nach Ihrer Mitteilung eröffnet worden ist. Hierbei soll ohne Bedeutung sein, dass in Ihrem Fall ggf. die Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes gemäß § 212 InsO in Betracht kommt. Das kann man zwar im Rahmen der Strafverteidigung trotzdem anführen, dürfte aber nicht das wesentliche Argument sein. Dieses ist eher, ob einer der Straftatbestände überhaupt verwirklicht worden ist.

Eine Beschleunigung ist aus meiner Sicht fehl am Platze. Der Fall sollte sorgfältig und ausführlich geprüft, die Stellungnahme gut vorbereitet sein. Natürlich ist eine Beschleunigung insofern möglich, als man gesetzte Fristen nicht voll ausschöpft. Andererseits ist bei längeren Strafermittlungen auch von Vorteil, dass die Erinnerung von etwaigen Zeugen mit der Zeit verblasst. Jedenfalls führt erfahrungsgemäß eher Ruhe und Sorgfalt zum Ziel.

Da Sie die Angelegenheit im Moment eher allein in die Hand nehmen wollen, nochmals mein Rat, an dieser Stelle einen Anwalt zu beauftragen. Gern stehe hierfür auch im Rahmen einer Direktanfrage zur Verfügung.

Auf sonstige wesentliche Aspekte kann ich im Rahmen der hier geschuldeten ERSTBeratung nicht hinweisen, da dies eine detaillierte Kenntnis des Falles voraussetzt, die an dieser Stelle nicht zu leisten ist. Sie sitzen gerade an meinen virtuellen Besprechungstisch, erzählen mir den Fall und ich gebe Ihnen eine erste Einschätzung - ohne weitere Recherche und Durchsicht von Unterlagen. Daher ist es mir nicht möglich, sämtliche möglicherweise wichtigen Aspekte aufzuzeigen.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2011 | 16:29

"Diese (schriftliche Einlassung)müsste dann nach Durchsicht der Insolvenzakte und
der offenbar noch bei dem Gesellschafter und dem Geschäftsführer gefertigt werden"
- Satz nicht richtig verständlich, was meinen Sie
damit und was kostet das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2011 | 16:58

Die Nachfrage habe ich soeben auf Ihren Anruf hin telefonisch beantwortet, daher für die Öffentlichkeit nur kurz:

Der zweite Absatz meiner Antwort muss richtig lauten:

"Diese müsste dann nach Durchsicht der Insolvenzakte und der offenbar noch bei dem Gesellschafter und dem Geschäftsführer VORHANDENen UNTERLAGEN gefertigt werden."

Die Kosten für eine Tätigkeit eines Anwaltes im Ermittlungsverfahren würden sich bei Anwendung der Betragsrahmengebühren bei einem durchschnittlich umfangreichen Fall auf EUR 300,00 netto belaufen und könnten sich bei großem Umfang, z.B. Einsichtnahme in umfangreiche Akten, auf ca. EUR 550,00 netto erhöhen. Natürlich gibt es aber auch Anwälte, die einen individuellen Stundensatz vereinbaren, der zu höheren Beträgen führt.

Bewertung des Fragestellers 21.09.2011 | 16:23

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