Bankrecht - Problem Grundschuldlöschung

Question

Hallo,

folgender Fall:

Meine Frau möchte Ihre Eigentumswohnung verkaufen, bzw. der Kaufvertrag steht schon und beim Notar ist alles erledigt. Es fehlt nur noch die Bezahlung des Käufers auf unser Konto und unsere Bestätigung, dass der Kaufpreis eingegangen ist.

Das Problem:
Die Eigentumswohnung gehört meiner Frau. Jedoch ist damals, beim Kauf der Wohnung, diese im vollen Umfang als Grundschuld für den Haus-Kredit (bei Wüstenrot) Ihrer ELTERN eingetragen worden. Die Bank versicherte uns, dass die Löschung der Grundschuld überhaupt kein Problem wäre.
Heute bekamen wir das Schreiben vom Notar, dass alle Unterlagen komplett sind und der Kaufpreis vom Käufer zu zahlen wäre, jedoch mit einer Kopie der Grundschuld-Löschungsbewilligung der Bank, dass sie der Löschung nur zustimmen, wenn sie etwa 2/3 des Kaufpreises erhalten (fester Betrag wurde genannt).

Unsere Frage wäre...
Ist dies zulässig oder muss die Bank der Löschung ohne Forderungen zustimmen, da die Grundschuld nicht zur Sicherheit Ihrer eigenen Schulden ist, sondern Ihrer Eltern? Muss man das so hin nehmen oder wie kann man da am besten vorgehen, eine Grundschuld-Löschung ohne Forderungen der Bank hinzubekommen?

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Ihren Fall richtig verstanden habe, besteht an der Eigentumswohnung Ihrer Frau eine Grundschuld zugunsten der Bank. Diese Grundschuld soll eine Forderung der Bank gegen die Eltern Ihrer Frau sichern.

Falls dem so ist, kann die Bank durchaus die Begleichung der gesicherten Forderung verlangen.

§ 1191 BGB bestimmt:

"§ 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Grundschuld).
(2)..."

Bei der Grundschuld kommt es, anders als bei der Hypothek, streng genommen auf die zu Grunde liegende Forderung der Bank nicht an. Aus dem Grundstück ist eine bestimmte Summe zu begleichen. Aus welchen Gründen die Grundschuld bestellt wurde, ist erst einmal zweitrangig.

Einen Löschungsanspruch kann Ihre Frau nur erhalten, wenn Sie die Forderung, für die die Grundschuld bestellt wurde, begleicht. Die Bank kommt Ihnen also schon insoweit entgegen, als Sie nur 2/3 der Forderung für die Löschung verlangt.

Ihre Frage
"Ist dies zulässig oder muss die Bank der Löschung ohne Forderungen zustimmen, da die Grundschuld nicht zur Sicherheit Ihrer eigenen Schulden ist, sondern Ihrer Eltern? Muss man das so hin nehmen oder wie kann man da am besten vorgehen, eine Grundschuld-Löschung ohne Forderungen der Bank hinzubekommen?"
kann ich also leider nur dahingehend beantworten, dass das so zulässig ist, da Grundschulden eben auch "im Dreieck" bestellt werden können. Im Dreieck deshalb, weil bis zu drei verschiedene Personen beteiligt sein können: Der Eigentümer des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks, der Schuldner der Forderung und der Gläubiger sowohl der Forderung als auch der Grundschuld.
(Streng genommen können sogar die Gläubiger der Grundschuld sowie der Forderung auseinander fallen, womit insgesamt 4 Personen beteiligt wären. Das ist aber nicht Ihr Fall).

Ich rate Ihnen daher, das Angebot der Bank anzunehmen. Rechtlich haben Sie dagegen keine Handhabe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bankrecht - Problem Grundschuldlöschung

Kredite

Zusammenfassung:
Eine Grundschuld kann auch für fremde Forderungen bestellt werden. Ein Löschungsanspruch kann aus dem Sicherungsvertrag i.d.R. nur abgeleitet werden, wenn die Forderung beglichen wird. Jedoch ist das vom konkreten Sicherungsvertrag abhängig.

Bankrecht - Problem Grundschuldlöschung

Kredite

Zusammenfassung: Eine Grundschuld kann auch für fremde Forderungen bestellt werden. Ein Löschungsanspruch kann aus dem Sicherungsvertrag i.d.R. nur abgeleitet werden, wenn die Forderung beglichen wird. Jedoch ist das vom konkreten Sicherungsvertrag abhängig.

Zusammenfassung:
Eine Grundschuld kann auch für fremde Forderungen bestellt werden. Ein Löschungsanspruch kann aus dem Sicherungsvertrag i.d.R. nur abgeleitet werden, wenn die Forderung beglichen wird. Jedoch ist das vom konkreten Sicherungsvertrag abhängig.