Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bankinsolvenz und Baudarlehen

31.07.2012 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich möchten uns eine Eigentumswohnung kaufen.
Wir haben uns für ein Immobiliendarlehen bei einer Bank entschieden welche eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Großbank ist. Diese Tochtergesellschaft hat einen deutschen Firmensitz, ist im Handelsregister eingetragen und untersteht der BaFin als Aufsichtsbehörde. Die Großbank kommt aus dem Euro-Raum.

Der Darlehensvertrag wurde noch nicht unterschrieben. Für den Fall der Insolvenz der Vertragsparteien ist im Vertrag nichts enthalten. Die Grundschuld wird für die deutsche Tochtergesellschaft eingetragen.

Nun zu unseren Fragen für den Fall, dass bei einer Insolvenz das Darlehen schon vollständig an uns ausbezahlt wurde:
Angenommen die ausländische Mutterbank geht Pleite. In der Folge dürfte auch die deutsche Tochtergesellschaft in Konkurs gehen.
Gibt es für uns ein Risiko bei der Insolvenz der ausländischen Mutter-Bank sowie der deutschen Tochter-Bank und des damit verbundenen Verkaufes unseres Darlehens, solange wir unsere Kreditraten immer rechtzeitig bezahlen? Hat ein möglicher Käufer unseres Darlehens ein Sonderkündigungsrecht bei dem Kredit resultierend aus der Insolvenz oder kann er die sofortige Rückzahlung fordern?

Gibt es später nach regulärer vertraglicher Darlehenstilgung aufgrund einer möglichen Bankinsolvenz mit der Löschung der Grundschuld Probleme, weil die ursprüngliche Bank nicht mehr existiert oder weil der neue Darlehensaufkäufer der Löschung nicht zustimmt? Sollten für diesen Fall schon irgendwelche Löschungsbewilligungen im Darlehensvertrag aufgenommen werden?

Danke für Ihre Antwort im voaus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Gefahr besteht nur, wenn die Bank für den Fall der Insolvenz die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens verkauft oder anderweitig überträgt und Sie hiermit einverstanden sind. Ob Sonderkündigungsrechte bestehen hängt von den Vertragsbestimmungen ab und der Insolvenzordnung ab. Trotz pünktlicher Zahlungen hat die deutsche Tochter ein etwaiges Sonderkündigungsrecht. Allerings haben Sie einen Belassungsanspruch, d.h. gegenüber der Rückzahlungsforderung können Sie die Einrede der mangelnden Fälligkeit erheben.
Hinsichtlich der Grundschuld wird diese auf einen etwaigen Rechtsnachfolger übergehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.08.2012 | 00:00

Sehr geehrter Herr Hermes,

danke für Ihre Antwort.
Ich verstehe davon allerdings einiges nicht.

Zitat:
"Eine Gefahr besteht nur, wenn die Bank für den Fall der Insolvenz die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens verkauft oder anderweitig überträgt und Sie hiermit einverstanden sind."

Bei einer Übertragung oder einem Verkauf des Darlehensvertrages habe ich kein Mitspracherecht.

Zitat:
„Ob Sonderkündigungsrechte bestehen hängt von den Vertragsbestimmungen ab und der Insolvenzordnung ab."

Ich habe in meiner Anfrage geschrieben, dass für den Fall der Insolvenz der Vertragsparteien im Vertrag nichts enthalten ist. Gleiches gilt für Sonderkündigungsrechte.
Was haben Sonderkündigungsrechte mit der Insolvenzordnung zu tun? Der gesamte Vertrag mit allen Bestimmungen gehört dann zur Insolvenzmasse.

Zitat:
„Trotz pünktlicher Zahlungen hat die deutsche Tochter ein etwaiges Sonderkündigungsrecht. Allerdings haben Sie einen Belassungsanspruch, d.h. gegenüber der Rückzahlungsforderung können Sie die Einrede der mangelnden Fälligkeit erheben."

Wieso hat die deutsche Tochter überhaupt ein Sonderkündigungsrecht? Wie ich in meiner Anfrage geschrieben habe ist die deutsche Tochterbank die kreditgebende Bank und nicht die Mutterbank. Außerdem wird im Vertrag kein Sonderkündigungsrecht vereinbart. Auch im Falle einer Insolvenz dürften Verträge für die Rechtsnachfolger bestehen bleiben.

Vielleicht können Sie noch auf die Unklarheiten bei Ihrer Antwort eingehen?

Danke

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2012 | 19:13

Nach Valutierung des Darlehens bestehen keine Kündigungsrechte des Darlehensgebers nach der Insolvenzordnung, § 103 , 108 Abs. 2 InsO . Anders allerdings vor Valutierung.

Wenn kein Sonderkündigungsrecht vertraglich vereinbart ist, kann sich ein solches nur aus dem Gesetz (BGB) ergeben. Ein solches Kündigungsrecht würde nur der Tochtergesellschaft zustehen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89519 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Auf Basis der Ausgangssituation haben wir eine konkrete Einschätzung mit möglichen Lösungsvorschlägen erhalten. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde ausführlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und umfangreiche, schlüssige Beantwortung meiner Fragen. Sehr freundliche Kommunikation. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER