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Bankgebühren für Rückgabe einer Lastschrift


20.01.2005 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag!

Ich habe eine Frage zu Bankgebühren wegen Rückgabe einer Lastschrift.

Aufgrund verspäteter Gehaltszahlung und Wechsel des Girokontos, zu einem anderem Geldinstitut, ist es zu Rückgaben von Lastschriften mangels Deckung gekommen.
Die Bank berechnet hierfür, pro Geschäftsvorfall, 3 Euro für pauschalen Schadensersatz und im Monatsabschluss nochmals 0,33 Euro.

Aus diversen Quellen im Internet wird auf ein BGH-Urteil verwiesen, dem zufolge solche Forderungen nicht erhoben werden dürfen. Egal wie sie tituliert werden. Die Verbraucherzentrale sieht das zwar ähnlich, gibt aber zu bedenken, dass hier kein Gesetz, sondern nur eine Rechtsprechung zu Grunde liegt und es daher etwas wackelig ist.

Meine Frage ist nun, ob die Bank solche Ansprüche erheben darf und ob es definitiv Sinn macht es auf einen Mahnbescheid ankommen zu lassen, um sich gegen diesen mit Einspruch und Rechtsanwalt zu wehren?
Oder ist der Ausgang zu ungewiss und unter Berücksichtigung des geringen Streitwert nicht zu empfehlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat hat der BGH in einem Urteil vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97 - entschieden, daß die Bank, für den Fall, daß Sie einen Auftrag wegen nicht ausreichender Deckung des Kontos nicht ausführt, kein Entgelt oder pauschalierten Schadensersatz fordern darf. Entsprechende Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam.

Da es sich offenbar nur um eine äußerst geringe Summe handelt, macht es sicherlich keinen Sinn, deswegen einen Rechtsstreit zu führen.

Sie sollten die Bank aber unter Hinweis auf die obige Entscheidung auffordern, die in Rechnung gestellten Kosten Ihrem Konto wieder gutzuschreiben.

Auch kann in diesem Zusammenhang der Hinweis, daß Sie ansonsten Ihr Geld zukünftig einer Bank anvertrauen werden, die es mit den Vebraucherrechten genauer nimmt, Ihrem Anliegen sehr förderlich sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2005 | 15:11

Sehr geehrter Herr Schwartmann.

Da ich das Konto bereits gewechselt habe zieht das Druckmittel leider nicht. Zwischenzeitlich habe ich das Konto bis auf den streitigen Gebührenteil ausgeglichen. Ich habe die Bank auch schon angeschrieben und gebeten, in Hinblick auf besagtes Urteil, die Restforderung zu korrigieren.
Die Bank lehnt dies ab, beharrt auf diesen Gebühren und erwähnte auch schon einen Mahnbescheid.

Würden Sie es darauf ankommen lassen oder lieber Zahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2005 | 15:52

Sehr geehrter Fragesteller,

diese Entscheidung kann ich Ihnen leider nicht abnehmen: Die Entscheidung des BGH ist zwar auch für Ihre ehemalige Bank bindend, so daß die Aussichten, einen Rechtsstreit zu gewinnen, gut für Sie stehen dürften.

Andererseits sollten Sie überlegen, daß ein Rechtsstreit natürlich auch mit Aufwand und einem Kostenrisiko verbunden ist.

Letztlich kann ich Ihnen, ohne genaue Kenntnis der Forderungen und der Korrespondenz mit der Bank, leider keine verbindliche Empfehlung geben.

Ich persönlich würde es, sofern die Sachlage so ist, wie vonIhnen geschildert, auf ein Mahnverfahren ankommen lassen. Denn eine Forderung, die nicht besteht, müssen Sie auch nicht bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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