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Bankforderung nach Zwangsversteigerung


03.11.2005 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Person A (39 Jahre) ist GMBH-Geschäftsführer und 100%Gesellschafter
Person A hat privates Immobilieneigentum
Person A hat kein weiteres Vermögen (Sach-oder Kapitalbesitz)
Person A hat seit 2002 kein Einkommen

Darlehensverträge zwischen A und Bank (Volksbank e.G.)

Darlehensverträge (gem. Verbraucherkreditgesetz) aus 1998 über DM 850.000
Verwendung: Private Übernahme von GMBH Verbindlichkeiten zur Entschuldung der GmbH
Sicherheiten gem. D-Vertrag: „Mithaft der für die Bank bereits gestellten Sicherheiten“
Bank hat Grundbucheintragung auf das vorhandene Immobilieneigentum (Eintrag aus 1990 über EUR 255.000)

DEZ 2001 Durch nachhaltigen Rückzahlungsverzug fristlose Kündigung der Darlehen, Saldo EUR 440.000
-Keine Maßnahmen zur Abwendung, keine Kommunikation zwischen A. und Bank

Dez 2002: Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens über den Immobilienbesitz des A durch die Bank
-Keine Maßnahmen zur Abwendung, keine Kommunikation zwischen A. und Bank

März 2004: Verwertung der Immobilie im 2. Zwangsversteigerungstermin für EUR 105.000.- zu Gunsten der Bank (keine weiteren Gläubiger vorhanden)
-Keine Maßnahmen zur Abwendung, keine Kommunikation zwischen A. und Bank

Nach der Zwangsversteigerung bzw. nach Verteilungstermin erhält A bis heute nichts mehr von der Bank,
- Keine Abrechnung,
- keine neue Forderungsaufstellung,
- keine Aufforderung zur Begleichung der Restverbindlichkeiten
- keinerlei Schriftverkehr jedweder Art.


Meine Fragen:

1) Ist der gesamte Anspruch der Bank (ca.EUR 440.000)mit der Sicherheitenverwertung (Versteigerungserlös EUR 105.000)nun erloschen ?? ...oder warum meldet sich die Bank nicht mehr ??

2) Falls Anspruch der Bank NICHT erloschen, hat die Bank automatisch einen vollstreckbaren Titel aufgrund der Einleitung/Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens und kann in das mögliche zukünftige Vermögen des A eingreifen (Falls A ein Konto hätte oder Einkommen generieren würde)

3) Falls die Bank keinen Titel aus Frage 2) hätte, innerhalb welcher Fristen und in welcher Form müsste Sie Beitreibungsmaßnahmen über die Restverbindlichkeiten einleiten ???
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

1. Durch die Verwertung der Sicherheit wird im geschilderten Fall nur der Teil der Forderung ausgeglichen, der auch tatsächlich befriedigt wird. In Ihrer Schilderung dürften also rund 330 T€ offen bleiben.
Warum die Bank sich nicht meldet, darüber kann man nur spekulieren. U.U. will man (momentan) keine weiteren Kosten verursachen.
2. Aus der Verwertung des Grundstücks resultiert kein weitere Titel.
Allerdings gebe ich zu bedenken, dass Sie sich evtl. in einem notariellen Vertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben könnten – dann wäre dies ein Titel.
3. Grundsätzlich verjähren Ansprüche (auch aus Darlehensrückzahlungen) innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit. Diese dürfte in Ihrer Schilderung mit der Kündigung eingetreten sein. Wegen der Schuldrechtsreform berechnet sich die neue, kürzere Verjährung ab dem 01.01.2002, so dass eine Verjährung am 21.12.2004 möglich gewesen wäre. Allerdings tritt eine Hemmung der Verjährung durch die Vollstreckungsmaßnahmen ein, so dass vermutlich (ohne genaue Prüfung lässt sich dies nicht sagen) noch keine Verjährung eingetreten ist.
Sollten Sie ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben haben, wäre dies bereits der Titel, aus dem dann 30 Jahre vollstreckt werden kann.
Die Beitreibung wird typischerweise im Wege des Mahnbescheides geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2005 | 15:39

Allerdings gebe ich zu bedenken, dass Sie sich evtl. in einem notariellen Vertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen

zu Ihrem Bedenken: Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung...
meine not. Grundschuldbestellung beinhaltet Klausel:
"Persönliche Haftung: Jeder Eigentümer übernimmt hiermit-als Gesamtschuldner-die persönliche Haftung für den Betrag der Grundschuld nebst Zinsen etc. und unterwirft sich gleichzeitig deswegen der spfortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein Vermögen"

Frage: Hieraus resultiert nun autom. ein rechtskräftiger Titel der Bank gegen A für die Restforderung für weitere 30 Jahre ohne weitere Maßnahmen wie Mahnbescheidswege etc ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2005 | 16:01

mit der geschilderten Klausel ist wohl (vorbehaltlich einer kompletten Vertragsprüfung) von einem vollstreckbaren Titel auszugehen, mit dem auch gegen andere Konten etc. vorgegangen werden kann.

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