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Bankenrecht Bank Sparkasse Bürgschaft Mietbürgschaft Banken Recht

04.04.2018 10:01 |
Preis: 30,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Ich habe folgende Frage :

die Sparkasse, die seinerzeit meine Mietbürgschaft gestellt hatte, hat :

- ca. 1,5 Jahre nach Mietende und
- nachdem ich zwischenzeitlich die Bank informiert hatte, dies nicht zu tun und die Bürgschaft aufgrund der nachweislich lange beendeten Mietzeit zu widerrufen (lt. BGH muss Mietbürgschaft binnen 6 Monaten nach Mietende zurück gegeben werden)

diese vollumfänglich an den Anwalt des Vermieters, mit welchem wir einen Rechtstreit geführt hatten ausgeschüttet.

- die SPK tat dies, ohne Rückfrage bei mir und ohne sich in irgendeiner Weise der Rechtmäßigkeit zu versichern.
Interessanterweise hat dieselbe SPK jedoch in einem parallel laufenden Verfahren, wo die Bürgschaft einer GmbH in Anspruch genommen werden sollte schriftlich nachgefragt, ob dies korrekt sei, oder dem widersprochen werden soll.

- der Anwalt des Vermieters hat sich, gemäß den uns durch die SPK übersandten Unterlagen, nicht ausreichend legitimiert. Geldempfangsvollmacht, oder eine Abtretungserklärung des Vermieters etc. wurden nicht beigebracht.

- den in der Summe durch den Vermieteranwalt geltend gemachten eigenen Kosten, sowie einer angeblichen Nachforderung auf Mietnebenkosten, hatten wir bereits gegenüber dem Anwalt widersprochen. Diese waren und sind auch nicht tituliert, sondern einfach von diesem frei angesetzt worden. Und überwies unsererseits bereits im Vorfeld widersprochen.

Frage : ich möchte der Forderung der SPK, die Sie nun gegenüber mir stellt, widersprechen.

Ich denke, daß :

- die SPK keine Zahlung "auf erstes Anfordern" 1,5 Jahre nach Mietende mehr hätte leisten müssen
- die Ausschüttung an den Vermieteranwalt aufgrund der fehlenden Unterlagen formfehlerhaft gewesen ist
- ich mit der SPK keine "Zahlung auf erstes Anfordern" vereinbart hatte, jedenfalls davon keine Kenntnis hatte, wie und in welcher
Form diese die Bürgschaft ausgestellt hatte, da diese direkt dem Vermieter übersandt wurde

Sind diese Annahmen zutreffend ?

Falls nicht, welche Annahmen zu o.g. Sachverhalt wären ggf. zutreffend ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist unklar geblieben, ob es sich bei der Bürgschaft der Sparkasse um eine solche auf erstes Anfordern gehandelt hat. Dies halte ich aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände indes für naheliegend, da es (nicht nur unter Sparkassen) üblich ist, wie in dem von Ihnen geschilderten GmbH-Fall vor Zahlungen auf die Bürgschaft Rücksprache beim Kunden zu nehmen. Zudem hätte die Sparkasse 1,5 Jahre nach Rückgabe der Mietsache dem Zahlungsanspruch des Vermieters die Einrede der Verjährung entgegen gehalten, da die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren und die Sparkasse als Bürgin diese Einrede selbst erheben darf.

Dies alles gilt dann nicht, wenn es sich um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handelt. Insbesondere ist es dem Bürgen dann verwehrt, sich auf die dem Mieter zustehende Einrede der Verjährung zu berufen; nur eine eigene Verjährung der Bürgschaftsschuld ist hier relevant, diese tritt aber erst 3 Jahre nach dem Ende des Jahres ein, in dem die Mietsache zurückgegeben wurde.

Im Ergebnis empfehle ich zu prüfen, ob Sie die Sparkasse seinerzeit wirklich beauftragt haben, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen. Lautete der Avalauftrag nämlich nur auf eine „normale" Mietbürgschaft, wäre Ihnen die Sparkasse vermutlich zum Schadensersatz verpflichtet, so dass Sie im Endergebnis nichts an die Sparkasse zahlen müssten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2018 | 12:27

Besten Dank.

Also verstehe ich das richtig, wenn die Sparkasse behauptet eben eine solche Bürgschaft auf "erstes Anfordern" erstellt zu haben (und genau das behauptet Sie und behauptet zudem ich hätte davon Kenntnis gehabt), dann ist das mein einziger Angriffspunkt ?

Muss die SPK mich davon Kenntnis setzen, oder es mit mir wirksam vereinbaren eine eben solche "Bürgschaft auf erstes Anfordern" zu erstellen ?

Was ist mit der Auszahlung an einen nicht hinreichend legitimierten Anwalt ohne Geldempfangsvollmacht, oder eine Abtretungserklärung ?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2018 | 13:54

Hallo

und danke für Ihre Nachfrage. Das Thema "erstes Anfordern" ist in der Tat nach Ihren Schilderungen der einzige wirksame Angriffspunkt. Denn aufgrund der Tragweite einer solchen Bürgschaft, die in Ihrem Fall offenbar wird, darf eine Sparkasse eine solche Bürgschaft auch nur auf entsprechende Weisung des Kunden erstellen. D.h. ohne eine entsprechende Anweisung durch Sie hätte eine solche Bürgschaft nicht erstellt werden dürfen. In der Regel kann man von einer Sparkasse auch erwarten, dass sie selbst dann, wenn sie einen solchen Bürgschaftsauftrag enthält, aufgrund besagter Tragweite nochmals beim Kunden Rücksprache hält, ob tatsächlich eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gewollt ist.

Eine fehlende Geldempfangsvollmacht kann gerügt werden, muss aber nicht, wie sich aus § 174 BGB ergibt. Das Fehlen wird nur dann relevant, wenn der Gläubiger/Vermieter das Geld nicht erhält - dann müsste die Sparkasse doppelt zahlen, was aber keine Auswirkungen auf das Verhältnis der Sparkasse zu Ihnen hätte. Und für ein Erfordernis einer Abtretungserklärung sehe ich vorliegend keine Anhaltspunkte.

Mit freundlichen Grüße

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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