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Bankengebährden


28.12.2005 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten 1992 ein 6MFH in Leipzig aus der Familie übernommen.
Auf Grund der schlechten Mietenlage konnten wir bzw, die Hausbank war es, die der weiterfianzierenden Bank Hyp-Bank nicht mehr den Schuldendienst erfüllte. die Konten wurden dichjt gemacht es wurde auf das Privat Hs eine Zwangsvertseigerung eingetragen, dass zur Folge hatte dass auch die Großbank die Türen zu machte. Es wurde auch dort eine Zwangsverfügung eingetragen.
Die Mietengelder hat die erste Bank vereinnahmt und auch uns durch mehrmaliges Anfordern eine Übersicht gegeben hatte. Die Einnahmen, die die Mieter zahlten wurden nicht erfüllt. Wir bekamen erst sehr viel später die Mahnbescheide.
Nachdem, wir uns jetzt aus dem Nebel des Grauens befreit haben, möchjte ich wissen, durfte die eigene Hausbank das? Durften die uns die vollen Einnahmen wegnehmen, obwohl diese wussten, dass hierdurch treuhänderische Gelder als Hauseigentümer durch die Mieter flossen. Durften/dürfen die alles wegnehmen? zumal ja das eigene Wohgnhaus mit einer Sicherheit von weniger als 70% nur belastet war. Hätten diese in der Beraterfunktion nicht auch die Pflicht gehabt, hier zu helfen, hier nicht alles wegzunehmen??
Wir verhandeln jetzt geraden mit den komiunalen Gläubigern, dass die Zusatzkosten aufgehoben werden, da durch Erfüllung die Hauptkosten bedient werden.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich im Rahmen dieses Forums nur einen ersten Ausblick in dieser schwierigen Rechtsfrage geben:

1.
Bei schuldhafter Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten kommt für Sie ein Anspruch auf Schadloshaltung und auf Rückabwicklung des übernommenen Finanzierungsvertrages und auch des Immobilienkaufvertrages gegen die Hausbank (sowie gegebenenfalls gegen den Immobilienverkäufer).

Dies wurde unlängst durch das OLG Karlsruhe für Ansprüche gegen die Bank so entschieden (Urteil vom 24.11.2004, 15 U 04/01 = ZIP 2005, 689 sowie durch das OLG Celle für Ansprüche gegen den Verkäufer, Urteil vom 07.12.2004, 16 U 127/04)
Es gilt als ziemlich sicher, dass sich auch andere Oberlandesgerichte diesen Entscheidungen anschließen werden.

2.
Die Voraussetzungen für derartige Ansprüche sind recht komplex.

Die Aufklärungspflichten bei der Beratung sind umso höher, je komplizierter und umfangreicher und miteinander verwoben das Vertragswerk zwischen dem Kauf und der Finanzierung und den dazwischen liegenden Vertragspaketen (z. B. Mietpool-, Mietgarantie- und Verwaltervertrag) ist.
Die Beratungs- und Aufklärungspflichten sind bei Immobiliengeschäften, bei denen Vermittler oder Anlageberater eingeschaltet waren, so hoch, dass nach der neuen Rechtsprechung häufig die Möglichkeit zur Rückabwicklung des Kaufvertrages besteht.

Je enger die Zusammenarbeit zwischen Verkäufer und der finanzierenden Bank, je enger der Zusammenhang zwischen Kredit- und Kaufvertrag, umso größer ist die Chance, das ganze Geschäft wieder rückgängig zu machen.

3.
In Ihrem Fall tritt noch der Umstand hinzu, dass Ihnen auch schon vor der Einleitung der Zwangsversteigerung die Mieteinnahmen vertragswidrig vorenthalten wurden, indem diese nicht mehr in die Abzahlung der Kredite geleitet wurden. Dass Ihnen auch die Mahnbescheide nicht zugeleitet wurden, spricht für ein Verschulden der Bank.
Demzufolge könnten Ihnen also auch Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung zustehen.

Darüber hinaus kommen auch deliktische Schadensersatzansprüche in Betracht, sofern hier eine vorsätzliche (vielleicht sogar veruntreuende) sittenwidrige Schädigung bewiesen werden kann.

4.
Es kann sich also durchaus für Sie lohnen, Ihre möglichen Rechte gegenüber dem/den Schädiger(n) geltend zu machen.

Ich rate Ihnen daher, sich an einen auf Bank- bzw. Kapitalanlagerecht spezialisierten Kollegen zu wenden, um für Sie zunächst die konkreten Erfolgsaussichten in Ihrem Fall anhand der Verträge und der bei Vertragsschluss gültigen sowie ggf. später einbezogenen AGB abschließend prüfen zu lassen.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft etwas Klarheit verschafft hat.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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