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Bankenfusion und Pfändung

25.11.2009 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,
auf dem Konto der Dresdner Bank befinden sich 2 ruhend gestellte Pfändungen. Die Bank verweigert mir (trotz Ruhendstellung) den Zugriff auf das Konto, da es auf dem (alten) Konto der Commerzbank bereits Pfändungen gibt.Die Bank begründet,dass durch den Zusammenschluss beider Banken, die Pfändungen der Commerzbank automatisch auch für die Konten der Dresdner Bank gültig sind. Sprich alle Pfändungen werden nachträglich zusammengeführt.

Allerdings ist zu beachten, dass das Konto bei der Dresdner Bank Monate NACH Eingang aller Pfändungen für das Commerzbank Kto.eröffnet wurde. Zu dem Zeitpunkt der Pfändungen für das Commerzbank Kto. gab es das Kto. bei der Dresdner Bank nicht, sprich die Pfändungen sind auch demzufolge für die Commerzbank ausgesprochen worden.

Nach meinen Informationen trifft hier der Bestimmtheitsgrundsatz zu. Da die Pfändungen der Commerzbank sich auf dieses Konto beziehen und nicht auf ein Konto, dass es zu der Zeit noch nicht gab.
Über eine sehr zeitnahe Antwort bin ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Das Bestimmtheitserfordernis im Vollstreckungsrecht erfordert, dass der Pfändungsgläubiger den Schuldner/Kontoinhaber so genau bezeichnen muss, dass an seiner Identität keine Zweifel bestehen können und sich der von der Pfändung betroffene Kunde aus der Vielzahl der Geschäftsbeziehungen des Kreditinstituts ermitteln lässt. Der Gläubiger muss auch den Drittschuldner so benennen, dass an seiner Identität kein Zweifel besteht. Mangels entgegenstehender Angaben im Sachverhalt ist davon auszugehen, dass diese Bestimmtheitsgrundsätze bei der Pfändung des Kontos bei der Commerzbank eingehalten wurden.

Der Pfändungsgegenstand muss ebenfalls bestimmt genug bezeichnet sein. Bestimmt genug bezeichnet sind die gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Ansprüche des Schuldners gegen die Bank, insbesondere aus Gutschrift, weil der Charakter als Zahlungsanspruch aus der vertraglichen Beziehung zum Kreditinstitut dadurch deutlich erkennbar ist. Sofern die gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Ansprüche gegen die Bank gepfändet wurden, so erfasst die Pfändung im Moment einer Verschmelzung der beiden Rechtssubjekte Commerzbank AG und Dresdner Bank AG auch die Ansprüche gegen die Dresdner Bank AG. Dass die Ansprüche erst nach Eingang entstanden sind – und zwar dadurch, dass eine Fusion erfolgt ist – hat wegen der Erfassung künftiger Forderungen keine Relevanz. Dadurch dass Die Banken verschmolzen sind, gelten die bestehenden Konten wechselseitig ab diesem Zeitpunkt als Konten des fusionierten Finanzdienstleisters.

Ob daher im Nachgang zu der bei der Commerzbank bestehenden Pfändung ein weiteres Konto dort eröffnet wurde, auf das sich die Pfändung erstreckt, oder ob durch die Fusion ein weiteres Konto hinzukommt ist letztlich rechtlich gleich zu beurteilen.

Sie sollten also prüfen, ob auch künftige Ansprüche gepfändet wurden. Sollte dies der Fall sein, so werden Sie keinerlei Möglichkeiten haben, die Beschlagnahme anzufechten.


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