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Bankeinzug trotz rechtzeitiger Kündigung des kostenlosen Probeabos


12.04.2007 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich habe am 30.11.2006 ein kostenloses Probeabo mit Aktieninformationen bei einem Verlag online abgeschlossen. Am 20.03.2007 wurde mir für dieses Probeabo 99,- Euro abgebucht. Als ich das Probeabo online abgeschlossen habe, wurde jedoch zu keiner Zeit angezeigt, dass mich dieses Abo etwas kostet, es sei denn, dass ich nach 30 Tagen kostenloser Probe nicht kündige. In diesem Fall geht das Abo automatisch weiter und kostet 19,20 EUR/Woche. Deshalb (so mein Verständnis) sollte ich auch meine Kontodaten eingeben.
Da ich fristgerecht gekündigt habe, verstehe ich nicht, warum mir plötzlich 99,- EUR abgebucht wurden.
Die Rechnungsnummer, die bei der Abbuchung angegeben wurde ,ist mir nicht bekannt. Das danebenstehende Datum (04.12.06) passt mit dem Datum einer schriftlichen Anforderungsbestätigung vom Verlag zusammen, in welcher allerdings auch keine Kosten aufgeführt sind.
Auch in der Bestätigungsemail vom 30.11.2006 sind keine Kosten aufgeführt. Dort steht auch noch mal drin, dass das Abo 30 Tage nach erstmaligen Erhalt des Dienstes ohne Angaben von Gründen gekündigt werden kann, was ich getan habe.
Ich bin auf dieses Angebot in einer Werbeemail aufmerksam geworden in der dieser Verlag das 30tägige Probeabo als KOSTENLOS anbietet.
All diese Informationen inkl. Einlieferungsbeleg meiner Kündigung (bei der Post) habe ich dem Verlag zugeschickt und um Stellungnahme gebeten. Nach 2-maligem Nachfragen kam die Antwort, dass ich ein 3-monatiges Abo abgeschlossen hätte, welches 99,- Euro kostet.
Was kann ich unternehmen, um mein Geld zurückzubekommen?
Scheinbar kann mir der Verlag nicht belegen, welches Abo ich abgeschlossen habe und wo die angeblich übersendete Rechnung geblieben ist.
Kann ich die 99,- Euro von meiner Bank zurückholen lassen oder muss ich dann mit rechtlichen Konsequenzen des Verlages rechnen?
Habe ich überhaupt eine Chance Recht zu bekommen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung exisitiert kein Vertrag, aufgrund dessen der Verlag von Ihnen die Summe von 99,- € zu fordern berechtigt ist.
Sie haben daher grds. das Recht und die Möglichkeit, diesen Betrag von Ihrer Bank zurückbuchen zu lassen.

Rechtliche Konsequenzen könnten dann so aussehen, dass der Verlag gegen Sie auf Zahlung von 99,- € im Rahmen eines Mahnbescheidverfahrens oder einer gerichtlichen Klage vorgeht.
In diesem Fall wäre es zunächst Aufgabe des Verlages zu beweisen, dass Sie ein kostenpflichtiges dreimonatiges Abonnement abgeschlossen haben. Gesetzt den Fall, der Verlag kann dies beweisen, wäre es an Ihnen zu beweisen, dass Sie fristgerecht gekündigt haben. Hierzu können zum einen der Einlieferungsbeleg bei der Post oder auch Zeugenaussagen dienen.

Wie Ihre Chancen Recht zu bekommen genau aussehen, kann ich Ihnen auf Grundlage dieser ersten überschlägigen Beratung zwar nicht sicher voraussagen. Generell haben Sie aber allemal Chancen, die 99,- nicht zahlen zu müssen. Sofern es sich bei dem Verlag um ein unseriöses Angebot handelt, mit dem Kunden vorsätzlich getäuscht werden sollen ist ohnehin weifelhaft, ob dieser den gerichtlichen Weg überhaupt einschlägt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung vermitteln und stehe im Rahmen der Nachfrage und zur weiteren Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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