Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bankbürgschaft für letzte Rate


20.03.2006 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Hausbau ist fast abgeschlossen, es sind jedoch noch einige Mängel im Innenbereich zu beseitigen sowie (witterungsbedingt verzögert) der Außenputz aufzubringen.
Aufgrund des ursprünglich anvisierten Fertigstellungstermins Mitte Febr. 2006 (lt. Bauablaufplan des GU) hatten wir unsere Wohnung (3 monatige Kündigungsfrist) zum 31.03.06 gekündigt und sind letzte Woche ohne Vorinformation an die Baufirma in unser Haus eingezogen.
Nun verlangt der Bauleiter von uns, daß wir sofort eine vorzeitige Bauabnahme durchführen und somit auch die Schlußrate in Höhe von 3853,50€ (3% vom Gesamtpreis) fällig wäre.
Alle bisherigen Raten (97%) wurden von uns bereits bezahlt.
Gegen eine Abnahme mit Feststellung einer Mängelliste hätten wir ja nichts einzuwenden, nur wollen wir die Schlußrate auch erst dann bezahlen,wenn wirklich alle Arbeiten ordentlich abgeschlossen sind. Der Bauleiter bot an, über die Summe eine Bürgschaft ausstellen zu lassen.

Mein Bauchgefühl sagt mir, daß wir uns auf die Bürgschaftsgeschichte nicht einlassen sollten, da auch in der Vergangenheit durch uns festgestellte Mängel erst Wochen oder Monate später nach mehrfachen Mahnungen und Androhung von Sanktionen behoben wurden bzw. bis heute einige schriftlich angezeigte Mängel noch immer offen stehen.

Leider findet sich im Vertrag der passus, daß sich der Bauherr verpflichtet, erst nach vollständiger Bezahlung das Haus zu beziehen.

1. Müssen wir der Baufirma so weit entgegen kommen, die Schlußrate zu bezahlen und die Bürgschaft (wie auch immer diese formuliert sein wird) zu akzeptieren oder können wir die Rechnung getrost abwarten und die 3% als Einbehalt gemäß VOB wegen nicht Fertigstellung bzw. nicht behobener Mängel ausweisen und trotzdem das Haus bewohnen?

2. Was würde bei Einbehalt mit der eventuell ausgestellten Bürgschaft passieren?

3. Kann die Baufirma bei (begründeter) Verweigerung der Zahlung rechtlich gegen uns wegen vorzeitigem Bezug vorgehen?

4. Im Bauvertrag ist eine Ausübung des Haurechts an die Baufirma fixiert. Deshalb hatten wir zunächst auch nach dem Umzug den Schließzylinder der Baufirma (Jeder Sub hat einen Schlüssel) in der Haustür belassen. Dürfen wir diesen gegen einen eigenen tauschen?
Die Frage deshalb, weil sich bisher NIE ein Sub angekündigt hatte und nun behaupten könne er wollte die Mängel ja beseitigen aber ist nicht ins Haus gekommen und eine weitere Anreise kostet Geld

Für Ihre Bemühungen möchte ich mich bereits jetzt bedanken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ch. Peterson

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen geschilderte Situation erscheint nicht untypisch, letztendlich wird es auf eine Prüfung des genauen Vertragstextes aber ankommen.

Grundsätzlich können Sie einem gewissen Betrag bis zur vollständigen Mängelbeseitigung einbehalten. Allerdings gibt es auch hier die Möglichkeit, eine entsprechende selbstschuldnerische Bankbürgschaft anzunehmen. Sofern ihnen diese vorliegt, sollte diese mindestens fünf Jahre (Gewährleistungsfrist) laufen. In diesem Fall stellen Sie sich besser, wenn damit noch später auftretende Mängel abgesichert sind.

Die genauen Details zum Vorgehen kann ich ohne Kenntnis des Vertrages nicht beurteilen. Wenn jedoch die Firma keinen Anspruch auf Zahlung bei Stellung einer Bankbürgschaft hat, können Sie den Betrag bis zur Fertigstellung einbehalten.

Wenn eine Bürgschaft erteilt ist, so ist diese von einem weiteren Einbehalt unabhängig. Es kommt auf die Erklärung und auf den Bürgschaftszweck sowie die Laufzeit an.

Wenn Ihnen das Zurückhaltungsrecht zusteht, kann Ihnen rechtlich nicht viel passieren. Im Hinblick auf den Einzug müssen sie jedoch beachten, dass viele Verträge mit Inbesitznahme durch den Bauherrn eine Abnahme des Gebäudes fingieren. Insoweit könnte Ihnen hierdurch ein rechtlicher Nachteil entstehen.

Den Schließzylinder dürfen Sie selbstverständlich austauschen, da das Gebäude wohl ihr Eigentum ist. Allerdings gehen sie damit tatsächlich das Risiko ein, dass der nicht informierte und deswegen vergeblich kommende Handwerker hierfür Kosten berechnet. Sie sollten dann sicherstellen, dass jederzeit einen Zutritt zum Haus (Nachbarn?) möglich ist.

Sollten Sie sich mit dem Generalunternehmer nicht einigen, sollten Sie auf jeden Fall einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER