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Bankbürgschaft - Kann ich bei Nichterfüllung des vereinbarten Fertigstellungstermins oder Arbeit d

| 01.11.2012 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,
vom Auftragnehmer einer Handwerkerleistung habe ich zwecks Absicherung meiner Anzahlung eine Bankbürgschaft für Vorauszahlung erhalten. Wie muß ich folgenden Satz in der Bürgschaftserklärung verstehen:
"Für die Rückzahlung der Vorauszahlung d Auftraggeber übernimmt die Bank gegenüber dem Auftraggeber unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit der Vorausklage sowie der Aufrechenbarkeit wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderung(§§770+771)die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag" .........
Kann ich bei Nichterfüllung des vereinbarten Fertigstellungstermins oder Arbeit die geleistete Anzahlung direkt von der Bank zurückfordern? Oder muss ich vom Auftragnehmer zunächst die Rückzahlung verlangen bzw. bei Nichtzahlung des AN gegen den AN einen Schuldtitel erwirken und anschließend von der betreffenden Bank die Rückzahlung verlangen.
Gibt es weitere Fristen
(natürlich ausser der in der Bürgschaft genannten Befristung)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Der von Ihnen zitierte Datz ist ein Verzicht auf verschiedene Einwendungen, wodurch die Bank verpflichtet wurde, auf erste Anforderungen zu zahlen. Das bedeutet, dass die Bank erst zahlen muß und erst danach über die Forderung streiten kann. Wichtig ist, dass Sie die Bürgschaft erst dann nutzen können, wenn die Forderung auf Rückzahlung fällig ist.

Sie müssen erst die Anzahlung von dem Handwerker unter Fristsetzung zurückfordern, um die Forderung fällig zu stellen. Wenn die Frist ergebnislos verstrichen ist, können Sie die Anzahlung direkt von der Bank zurückfordern. Ein Schuldtitel ist nicht notwendig.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2012 | 17:54

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort;Nur noch eine kurze Nachfrage:Ist es notwendig den Auftragnehmer bei Nichteinhaltung des Termins in Verzug zu setzen,oder kann ich direkt nach Verstreichen des vertraglich vereinbarten Termins auf die Bank zugehen und die Bürgschaft direkt ziehen.Zwischen vereinbartem Fertigstellungstermin und Auslaufen der Bürgschaft beträgt die Zeitspanne 14 Tage.
Schon jetzt ist abzusehen,dass der Termin vom AN nicht eingehalten werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2012 | 18:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich fürchte, dass die Inverzugsetzung zwingend notwendig ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Auftrag ausdrücklich einen genau bezeichneten Termin für die Rückzahlung der Anzahlung vorsieht und dieser Termin keine Erklärung/Kündigung von Ihrer Seite aus vorsieht.

Setzen Sie am besten eine kurze Frist von sieben Tagen nach vereinbarten Fertigstellungstermin.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.11.2012 | 19:11

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